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Doppelhaushalt 2009/2010

Die Planungen für den Landeshaushalt 2009/2010 werden von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise überschattet. Reaktionen darauf, die im von der Staatsregierung vorgelegten Doppelhaushalt sichtbar wären, sucht man jedoch vergebens. 'Nach uns die Sinflut' ist offenbar die Parole.

Sachsen, bisher bekannt für solide und vorausschauende Finanzpolitik, wird damit die Chance auf eine notwendige Modernisierung genommen. Jetzt wäre die Zeit, den Haushalt mit neuen Schwerpunkten, die den konunkturellen UND klimapolitischen Herausforderungen gewachsen wären, auszustatten. Stattdessen erhöht die Staatsregierung den ohnehin üppigen Straßenbauansatz um weitere 50 Millionen, plündert die Haushaltsausgleichsrücklage und bürdet der nächsten Regierung im Jahr 2010 eine Haushaltssperre von über 50 Millionen Euro auf.

Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entwickelte Ansatz eines "GRÜNEN Konjunkturprogramms", der die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Klimaschutz und Stärkung der Finanzkraft verbindet, wurde in den Ausschüssen niedergestimmt. 2009 wollte die Fraktion insgesamt 223 Millionen Euro, 2010 247 Millionen Euro umschichten. Fraglich ist, ob Koalition und Staatsregierung in den Plenarsitzungen zum Haushalt vom 9. bis 12. Dezember noch zur Vernunft kommen und den grünen Vorschlägen eine Chance geben.

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau zur Generalaussprache Doppelhaushalt 2009/2010 am 9. Dezember 2008
Die grünen Vorschläge - Pressemitteilung vom 6. November 2008
Entwurf für einen Doppelhaushalt 2009/2010

Jahreshaushalt

Für mehr Transparenz bei der Planung von Haushaltsmitteln fordert die bündnisgrüne Fraktion seit Jahren, das Konstrukt des Doppelhaushalts in Sachsen zugunsten eines jährlich aufzustellenden Haushalts zu ändern. Dies ermöglicht eine deutlich bessere Kontrolle und einen flexibleren Umgang in der Mittelzuweisung.

Bei den Planungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 war das Thema wieder aktuell. In das Oktober-Plenum 2008 hatte GRÜNE-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach der Landtag in diesem Jahr nur einen Jahresetat 2009 statt eines Doppelhaushalts beschließen sollte. Gemäß der Sächsischen Verfas-sung steht jedem neu gewählten Parlament das Recht zu, den ersten Haushalt der neuen Legislatur – das wäre der Haushalt 2010 – aufzustellen.

Mit dem Beschluss eines Doppelhaushalts würden diese Rechte beschnitten und verhindert, dass eine neue parlamentarische Mehrheit ihre eigenen politischen Schwerpunkte (um)setzen kann. Entgegen der Kritik stand die Nachhaltigkeit der Haushaltsplanung für die GRÜNEN nie zur Debatte - wenn es um den langfristigen finanziellen Rahmen der Haushaltspolitik geht. Aber für was das Geld ausgegeben wird, muss nach Ansicht der Fraktion das jeweils gewählte Parlament entscheiden.

Die Finanzmarktkrise und ihre nicht abschätzbaren Auswirkungen auf die Realwirtschaft, lieferten ein handfestes ökonomisches Argument. Sinken die Steuereinnahmen, wovon auszugehen ist, werden auch die Ausgaben sinken müssen. Möchte man mit der Krise adäquat umgehen, kann man einen Haushalt nicht auf hypothetischen Annahmen aufbauen, wie es nun mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 geschehen ist.