Doppelhaushalt 2007/2008
Im Dezember 2006 wurde im Landtag ein neuer Doppelhaushalt beschlossen, diesmal für die Jahre 2007 und 2008. Mit ins Finanzpaket gehören auch die Kommunalfinanzen sowie der erste Teilbetrag der vielen EU-Millionen, die Sachsen in der Förderperiode 2007 bis 2013 erhält.
Auf den ersten Blick stehen die Finanzen des Freistaats nicht schlecht da: Die Steuerschätzung im November ergab, dass in den nächsten beiden Jahren mit Mehreinnahmen von ca. 750 Mio. € für Sachsen gerechnet werden könne. Jubel allerorten, als sei man Dagobert Duck beim morgendlichen Münzbad. Doch es ist viel ernster: Ab 2009 werden die Zuschüsse vom Bund drastisch zu sinken beginnen.
Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen alle Mehreinnahmen aus den Steuern in den Verzicht auf weitere Neuverschuldung und die Tilgung bestehender Schulden gehen– ab 2009 hätten wir so eine Zinsersparnis von 28 Mio. € jährlich in Sachsen zur Verfügung.
Doch auch wenn man hart und sparsam bleibt wie wir, muss man nicht auf zukunftsorientierte Landespolitik verzichten. Sachsen steht 16 Jahre nach der Wende vor einer Neuausrichtung, die von der Koalition allerdings „laut schnarchend verschlafen“ wird. Der phantasielose Aufbau Ost im Sinne eines simplen Nachbau West hat mehr als ausgedient – eigene Wege in die Zukunft sind gefragt.
Sachsen braucht für die Zukunft mehr eigene Einnahmepotentiale, um zügig unabhängiger zu werden, und ein neues Verständnis von einem solidarischen Miteinander, das durch entsprechende Landespolitik auch untermauert werden muss. Mehr eigenes Geld kann Sachsen vor allem durch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung verdienen. Hier geht es ausdrücklich nicht um den schnellen Euro zu jedem ökologischen oder sozialen Preis.
Vor allem der Straßenbau sollte zugunsten der Forschung zusammen gestrichen, mehr in Innovationsprogramme an den Hochschulen in Gang gebracht, die Integration ausländischer Studierender und Lehrender massiv vorangetrieben und die Gleichstellung von Mann und Frau in Wissenschaft und Hochschule endlich umgesetzt werden.
Ein funktionierendes Gemeinwesen lebt von Bildung und Beratung des Einzelnen statt in der Masse anonym verwaltet zu werden. Durch weitere Einsparungen in der Verwaltung kann der Betreuungsschlüssel an den Kitas von 1:15 auf 1:10 verbessert werden. Erzieherinnen und Erzieher an den Kitas müssen eine Hochschulausbildung erhalten und Lehrerinnen und Lehrer von Behörden zurück an die Schulen versetzt werden. Mehr Schulen in Freier Trägerschaft können mehr Wahlfreiheit bieten.
weitere Informationen:
- Übersicht über die grünen Schwerpunkte bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2007/2008
- Redebeitrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Weichert zum Doppelhaushalt 2007/2008 am 13. Dezember 2006
- Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau zum Doppelhaushalt 2007/2008 am 12. Dezember 2006
- Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau zum Doppelhaushalt 2007/2008 am 13. September 2006
Kommunaler Finanzausgleich
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist durch die Finanzschwäche der sächsischen Kommunen ausgehöhlt. In ihren Einnahmen sind Kommunen überwiegend von den Zuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs angewiesen.
Um entsprechende Anpassungen im Kommunalen Finanzausgleich vornehmen zu können, muss vorher Klarheit über die Ausgabenpolitik der Kommunen herrschen. Die kommunale Investitionspolitik muss z.B. stärker als bisher die demografische Entwicklung berücksichtigen. Wandern Einwohner einer Stadt ab, erhöht sich automatisch die Pro – Kopf – Last der verbleibenden Einwohner zum Unterhalt der kommunalen Infrastruktur, obwohl die Zuweisungen sinken, da diese u.a. auch nach der Einwohnerzahl festgelegt werden. Langfristiges Durchrechnen statt übereiltem Einverleiben von Fördergeldern ist also unerläßlich.
Daher forderte die Fraktion im März 2005 eine Überarbeitung des Mitte der 90-iger Jahre festgelegten Verteilungsschlüssels sowie eine Anpassung an heutige Verhältnisse hinsichtlich Demografie und tatsächlicher Steuereinnahmen.
weitere Informationen:
- Redebeitrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Weichert zu Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes am 13. Dezember 2006
- Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau zu einem Verzicht auf Switch-Klauseln am 10. November 2005
- Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes am 10. März 2005
Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau zum Budgetrecht des Parlaments
Rede vom 20. Dezember 2007 als PDF zum Download