Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik
Die bündnisgrüne Fraktion tritt für eine Haushalts- und Finanzpolitik ein, die transparent, solide, effizient und nachhaltig sein soll. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Schuldenbelastung des Freistaates so minimal wie möglich zu halten, um den nachfolgenden Generationen keine unmäßigen Schulden, sondern einen zukunftsfähigen und leistungsstarken Staat zu hinterlassen. Dennoch wird sie durch einen intelligenten Mitteleinsatz finanzielle Spielräume schaffen für soziale und ökologische Reformen.
Finanzierung der Einnahmelücke 2010: Strukturelle Maßnahmen statt Auflösung der letzten Reserven (» Antrag im Wortlaut | PDF)
Finanzminister Georg Unland will die Einnahmelücke im Jahr 2010 in Höhe von 864 Mio. Euro in großen Teilen durch die Auflösung der Haushaltsrücklage (572 Mio. Euro) schließen. Damit hat Sachsen keine Reserven mehr, um künftige Haushaltsrisiken abzudecken. Da das derzeitige Ausgabeniveau in den nächsten Jahren nicht gehalten werden kann, bedeutet das Auflösen der Rücklage nur einen zeitlichen Aufschub. Die GRÜNEN sind mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. Mit dem Antrag fordern sie die Staatsregierung auf, bereits 2010 strukturelle Maßnahmen einzuleiten und einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der sämtliche Maßnahmen zum Schließen der Einnahmelücke umfasst.
Effizienz bei Fördermitteln und in der Verwaltung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich für eine effizientere Verwaltung ein. In regelmäßigen Abständen sollen die Verwaltung und die Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand gestellt werden, um deren Angemessenheit zu kontrollieren. Bislang verfügt Sachsen noch über höchst ineffiziente Verwaltungsstrukturen. So entfallen im Durchschnitt 15 Verwaltungsstellen auf 100.000 Einwohner in Sachsen. Eine effiziente Verwaltungsstruktur wird in den nächsten Jahren immer wichtiger werden, denn die Bevölkerungszahl nimmt ab und das Durchschnittsalter in Sachsen steigt. Bestimmte Regionen in Sachsen „dünnen aus“ und brauchen dieselbe Verwaltungsleistung zu geringeren Kosten. Das macht eine Verwaltungsreform dringend notwendig.
Förderprogramme und Vergaberichtlinien sollen ebenso auf ihre Zielgenauigkeit überprüft werden, um Mitnahmeeffekte möglichst gering zu halten.
weitere Informationen:
- Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau zur Aussetzung und Prüfung der Personalentwicklungskonzepte für Beamte im mittleren, gehobenen und höheren Dienst in der sächsischen Steuerverwaltung am 21. September 2005
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