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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Doppelhaushalt 2021/22: Handlungsfähigkeit und Augenmaß bewahren

06.10.20 | Haushalt
Schubert: Haushalt muss die Fundamente unserer Gesellschaft im Freistaat stärken: unsere natürlichen Lebensgrundlagen, gesellschaftliches und kulturelles Leben, zukunftsfähige Bildung und Wirtschaft, Kommunen.

ÖPNV-Rettungsschirm: Kommunale Verkehrsunternehmen brauchen jetzt Erhöhung der Hilfen für Corona-Ausfälle

02.10.20 | Verkehr
Liebscher: Kommunale ÖPNV-Träger müssen deutlich stärker unterstützt werden – Geld vom Bund zu 100 Prozent weiterreichen!

68 Millionen Euro für den Schulhausbau: „Weiterer Schritt für gute und innovative Bildungspolitik in Sachsen“

16.09.20 | Bildung
Melcher: Parlament ermöglicht nachhaltige Sanierungen, jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft

Ausgabenplanung mit Augenmaß: Mittel klug und nachhaltig einsetzen ist mehr wert als Sparen um jeden Preis

11.09.20 | Finanzen
Schubert: Rigide Kürzungspolitik wäre jetzt kontraproduktiv, zukunftsgewandte Investitionen müssen im Mittelpunkt stehen

Hilfsprogramme für Kultur: Freie Szene bekommt wichtige Unterstützung

24.06.20 | Kultur & Interkultur
Maicher: Die Freigabe der Mittel ist ein starkes Signal des Landtags für den Erhalt der Vielfalt von Kunst und Kultur in Sachsen.

Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine

20.05.20 | Finanzen
Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages beschließt heute Corona-Finanzhilfen u.a. für Kommunen, soziale Einrichtungen, Naturschutz und politische Bildung.

Regionalisierte Steuerschätzung – Bündnisgrüne plädieren für Nachhaltigkeit in der Ausgabenplanung

15.05.20 | Finanzen
Schubert: Ein grundsätzliches Infragestellen der Modernisierung des Freistaates geht mit uns nicht.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 10. und 11. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

09.06.20 | Parlamentsberichte
Die Themen: Grenzen in der Europäischen Union, Wald, Green New Deal.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 9. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

29.04.20 | Parlamentsberichte
Die Themen: Wirtschaftspolitik, frühkindliche Bildung, Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Kinder- und Jugendhilfe.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 8. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

09.04.20 | Parlamentsberichte
Die Themen: Feststellung der Notsituation, Nachtragshaushalt und Sondervermögen.

Visionen – Rückblick auf den 12. Sächsischen Klimakongress

03.12.18 | Klimaschutz
Zukunft ist gestaltbar! Unter diesem Motto fand der 12. Sächsische Klimakongress am 1. Dezember in Dresden statt. Weit über 300 Gäste lauschten den Vorträgen und beteiligten sich aktiv an den Diskussionen.

Der Doppelhaushalt 2019/2020

01.11.18 | Haushalt
Wir erklären Ihnen, mit welchen Initiativen wir den Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen aufstellen wollen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 77./78. Landtagssitzung

04.09.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Klimaschutzgesetz, Flächenverbrauchsgesetz, Transparenzgesetz, Pressefreiheit, Zukunft von Pödelwitz ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 68./69. Landtagssitzung

13.03.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Gleichstellung, Bekämpfung des Crystal-Konsums, sachgrundlose Befristung, Ersatzfreiheitsstrafen, Unterstützung von JunglandwirtInnen, Kulturraumgesetz

Aktueller Redebeitrag

Unterstützung für Kommunen - Liebscher: Wir wollen, dass unsere sächsischen Kommunen eigenständig und verantwortlich agieren können

15.07.20 | Kommunen
"Ich hoffe sehr, dass die hier und heute getroffenen Zusagen Anlass genug sind, damit keine weiteren kommunalen Haushaltssperren verhängt und die bereits erfolgten überdacht werden."

Wirtschaftspolitik in Corona-Zeiten – Liebscher: Wir sollten jetzt die Weichen für eine nachhaltige Erholung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt stellen

29.04.20 | Wirtschaft
Redebeitrag des Abgeordneten Gerhard Liebscher zur Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Sondersitzung Landtag zu Folgen der Corona-Krise – Schubert: Wir stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik

09.04.20 | Finanzen
Damit machen wir den Weg frei für alle folgenden Maßnahmen, die mit Geld zu tun haben und zur Bewältigung der Pandemie ergriffen werden müssen. Es ist das Parlament, was dafür die Grundlage schafft.

Politikfelder