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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Ein neuer Investor bringt keine Sicherheit: Verzögerung bei Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte

10.08.16 | Wirtschaft
Gerd Lippold: Angebote von Greenpeace und LMMG lagen offenbar über dem am Ende geschlossenen EPH-Deal

Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben

09.08.16 | Umwelt
Wolfram Günther: 14 Jahre nach der Flut 2002 sind sieben von 49 geplanten Deichrückverlegungen und Poldern mit nur 260 statt der angestrebten 7.500 ha Flächengewinn viel zu wenig

Zur Arbeit mit dem Fahrrad? – Die sächsische Staatsregierung verschläft einen Trend

09.08.16 | Verkehr
Katja Meier: Sachsen Schlusslicht bei der Ausstattung und Förderung von Fahrradstationen

Bundesverkehrswegeplan: Elektrifizierungen Dresden−Görlitz und Chemnitz−Leipzig leider nur in Kategorie 'Potentieller Bedarf' eingeordnet

03.08.16 | Verkehr
Mehr als eine Gesichtswahrung? In der Sache ist noch nichts gewonnen! Sachsen sollte dem Bund eine Mitfinanzierung anbieten.

Abschluss der Klare-Spree-Tour: Bündnisgrüne Abgeordnete übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt

02.08.16 | Umwelt
Die GRÜNE Sommertour 2016 "Für eine klare Spree" hat nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt geendet.

Lehr- und Lernmittel an Schulen: Ministerium muss genauer hinschauen

29.07.16 | Bildung
Einfallstor für private Interessen durch Kostendruck der Kommunen?

Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt

18.07.16 | Verkehr
Anstehende Aufgaben sind nicht nur, eigene Abteilungen 'Radverkehr' in SMWA und LASuV einzurichten und Kommunen unbürokratisch zu beraten, sondern auch den Bau von Radstationen endlich zu fördern.

Aktuelle Nachrichten

Wer ein handlungsfähiges Europa will, muss sich der Überschuldung stellen

11.07.12 | Europa
In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum europäischen Fiskalpakt und ESM vor dem Sächsischen Landtag hat die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau national-egoistische Töne zurückgewiesen. Gleichzeitig mahnte sie an, dass man sich der Frage der Überschuldung stellen müsse, wenn man ein stabiles und handlungsfähiges Europa erhalten möchte.

GRÜNE kritisieren Landesentwicklungsplan 2012

30.05.12 | Finanzen
Zum in mehreren Sachverständigenanhörungen des Innenausschusses thematisierten Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Sächsischer Rechnungshof würdigt Fraktionschefin Antje Hermenau für haushaltspolitisches Engagement

24.05.12 | Finanzen
Prof. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, würdigte in seiner Laudatio Hermenaus langjähriges haushaltspolitisches Engagement in Bundestag und Landtag: "Sie ist eine von vielen hochgeschätzte Haushaltsexpertin - gut gelaunt, intelligent und stets diszipliniert"

Sächsischer Rechnungshof würdigt Fraktionschefin Antje Hermenau für haushaltspolitisches Engagement

24.05.12 | Haushalt
Prof. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, würdigte in seiner Laudatio Hermenaus langjähriges haushaltspolitisches Engagement in Bundestag und Landtag: "Sie ist eine von vielen hochgeschätzte Haushaltsexpertin - gut gelaunt, intelligent und stets diszipliniert.

Moderne Gesellschaft - alte Verfassung?

16.02.12 | Verfassung & Recht

GRÜNE-Landtagsfraktion auf zweitägiger Klausur in Torgau

02.02.12 | Arbeit
Auf ihrer zweitägigen Klausur in Torgau im Hotel Goldener Anker beriet die neunköpfige Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die anstehenden Diskussionen zu einer anstehenden Verfassungsänderung, einem eigenen Entwurf für ein sächsisches Vergabegesetz und ihre Jahresplanung 2012.

Demo-Flyer: Ohne Not wollen CDU und FDP einen Landeshaushalt voller sozialer Grausamkeiten durchsetzen

03.11.10 | Soziales
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den vorgelegten Landeshaushalt auch nach den jüngsten Änderungen durch die Fraktion von CDU und FDP für sozial grausam.

Aktueller Redebeitrag

Gerd Lippold: Ein anhaltender Leistungsbilanzüberschuss in der Außenwirtschaft entpuppt sich vor allem als Beleg für Investitionsstau im eigenen Land

17.12.15 | Wirtschaft
Etwa ein Viertel des sächsischen Außenhandels kam 2014 aus der Herstellung von Kraftwagen - ich hoffe, dass wir angesichts der VW-Krise nicht in ein paar Monaten über die sächsische Außenwirtschaft als Sorgenkind reden müssen.

Franziska Schubert: Jahr für Jahr dieselben Dauerbrenner in den Berichten des Sächsischen Rechnungshofes

16.12.15 | Finanzen
Der Rechnungshof hat in seiner Arbeit wiederholt dringende Handlungsbedarfe auf Seiten der Staatsregierung aufgezeigt. Problemfelder, die auch wir GRÜNEN regelmäßig anmahnen.

Franziska Schubert: Der Abgesang des an der Bankrottkante balancierenden Freistaates klingt wie immer ziemlich schief

16.12.15 | Finanzen
In den Kommunen finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, schaffen Sie nicht, in dem Sie noch mehr bauen, und die Kommunen damit in noch mehr Verbindlichkeiten und Verpflichtungen drängen.

Gerd Lippold: Um beim Klimaschutz selbstbestimmt steuern zu können, braucht Sachsen jetzt ein Klimaschutzgesetz

20.11.15 | Energie
Rechtzeitiges Umsteuern schafft Wettbewerbsvorteile. Veränderungen, auf die man gut vorbereitet trifft, entwerten keine Investitionen und werfen keine Planungen über den Haufen. Nur wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Claudia Maicher: Ständig neue Töpfe, ständig neue Programme - Hochschulfinanzierung in Sachsen

20.11.15 | Hochschule und Wissenschaft
Dabei gäbe es eine Alternative: eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung damit die Universitäten endlich langfristig planen können.

Franziska Schubert: Es gibt viele offene Fragen zum Investitionspaket für Sachsens Kommunen

20.11.15 | Finanzen
Bisher ist die mediale Darstellung des 800-Millionen-Euro Investitionspakets als Wohltat des Freistaats für die Kommunen unberechtigt. Es gibt viele offene Fragen.

Katja Meier: Sie schwingen sich hier zum großen Beschützer der Opfer von häuslicher Gewalt auf. Dabei sind Sie völlig unglaubwürdig

19.11.15 | Familie
Nach ihren grotesk realitätsverdrehenden Aussagen fordert die AfD heute, dass sich die Staatsregierung weiterhin konsequent für den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt einsetzen soll. In den Haushaltsverhandlungen hat sie den Änderungen im Bereich Opferschutz NICHT zugestimmt

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