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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Regionalisierte Steuerschätzung: Eine gute Voraussetzung, um große Herausforderungen anzugehen

24.11.16 | Finanzen
Wenn in Zeiten hoher Steuereinnahmen fast alle Landkreise und Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, müssten die Alarmglocken beim Finanzminister schrillen.

GRÜNE unterstützen Psychologen-Protest an der TU Chemnitz

24.11.16 | Finanzen
Die Ministerin muss der Übergangslösung umgehend zustimmen - wir beantragen 2,1 Mio. Euro Mehreinnahmen für die TU Chemnitz.

GRÜNE wollen über eine Milliarde umverteilen – 200 Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18

14.11.16 | Haushalt
Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

Feuerwehren in Sachsen: Flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk verzögert sich erheblich

08.11.16 | Innenpolitik
Die Landesdirektion kommt mit der Bearbeitung der Fördermittelbescheide der Kommunen nicht hinterher, so Valentin Lippmann, innenpolitischen Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab

01.11.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Wir fordern stattdessen einen Einstellungskorridor von mindestens 800 Neuzugängen pro Jahr

GRÜNE fordern Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung

24.10.16 | Innenpolitik
Projekte anderer Bundesländer und Staaten können beispielgebend für Sachsen sein, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Finanzminister erhält Quittung für Intransparenz

17.10.16 | Finanzen
Wir fordern den Finanzminister auf, umgehend eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse zum Standortkonzept vorzulegen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016

Aktuelle Nachrichten

Der Haushalt für das Jahr 2014 ist nicht etatreif

22.11.12 | Haushalt
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat am 19. November ihre Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgestellt.

Wer trägt die Kosten der Energiewende?

18.10.12 | Energie
Derzeit wird heftig über die anstehende Energiewende debattiert. Im Blickpunkt stehen die Kosten, die beim Einsatz von Erneuerbaren Energien auf die Verbraucher umgelagert werden sollen.

Doppelhaushalt 2013/14: CDU und FDP auf Achterbahnfahrt

07.09.12 | Finanzen
Die schwarz-gelbe Haushaltswirtschaft ist eine Achterbahnfahrt. In Krisen wird gespart, in Boom-Phasen werden Rücklagen aufgelöst Jetzt ist Geld vorhanden, und Schwarz-Gelb gibt es mit vollen Händen aus

Wer ein handlungsfähiges Europa will, muss sich der Überschuldung stellen

11.07.12 | Europa
In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum europäischen Fiskalpakt und ESM vor dem Sächsischen Landtag hat die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau national-egoistische Töne zurückgewiesen. Gleichzeitig mahnte sie an, dass man sich der Frage der Überschuldung stellen müsse, wenn man ein stabiles und handlungsfähiges Europa erhalten möchte.

GRÜNE kritisieren Landesentwicklungsplan 2012

30.05.12 | Finanzen
Zum in mehreren Sachverständigenanhörungen des Innenausschusses thematisierten Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Sächsischer Rechnungshof würdigt Fraktionschefin Antje Hermenau für haushaltspolitisches Engagement

24.05.12 | Finanzen
Prof. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, würdigte in seiner Laudatio Hermenaus langjähriges haushaltspolitisches Engagement in Bundestag und Landtag: "Sie ist eine von vielen hochgeschätzte Haushaltsexpertin - gut gelaunt, intelligent und stets diszipliniert"

Sächsischer Rechnungshof würdigt Fraktionschefin Antje Hermenau für haushaltspolitisches Engagement

24.05.12 | Haushalt
Prof. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, würdigte in seiner Laudatio Hermenaus langjähriges haushaltspolitisches Engagement in Bundestag und Landtag: "Sie ist eine von vielen hochgeschätzte Haushaltsexpertin - gut gelaunt, intelligent und stets diszipliniert.

Aktueller Redebeitrag

Volkmar Zschocke: Freiwilligendienste sind wichtig für die Orientierungsphase junger Menschen, aber sie müssen nicht berufsqualifizierend sein

16.03.16 | Bildung
Wenn die AfD glaubt, mit einer Verdopplung der FSJ-Stellen an Schulen den Lehrermangel beheben zu können, macht sie es sich wieder einmal zu einfach.

Katja Meier: Die Abwärtsspirale im Öffentlichen Verkehr muss gestoppt werden!

16.03.16 | Verkehr
Jetzt werden die Weichen für die Zukunft des sächsischen Eisenbahnnetzes gestellt und zwar von der Staatsregierung, doch eine aktive Bahnpolitik findet bis heute nicht statt

Volkmar Zschocke: Bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen realistischer und sorgen dafür, dass aus ihnen Handeln wird. Sonst glaubt Ihnen keiner mehr, das schadet uns allen

16.03.16 | Innenpolitik
Die Koalition kündigt an, die Regierung prüft, der Finanzminister blockiert und viele Menschen werden frustriert.

Franziska Schubert: Es geht nicht an, dass der Freistaat über seine Beteiligungen nicht öffentlich berichtet

04.02.16 | Finanzen
Wenn die Staatsregierung schon als Unternehmer auftritt und dieses mit Steuergeld macht, hat sie auch ihre Verantwortung als Unternehmer wahrzunehmen. Dazu gehört, dass der Landtag wieder in einer geeigneten Form über die Beteiligungen des Freistaates informiert wird.

Claudia Maicher: Immer dort, wo es politisches Handeln geben müsste, um die Rahmenbedingungen des Studiums zu verbessern, kneift der Antrag

04.02.16 | Hochschule und Wissenschaft
Die Staatsergierung macht sich einen schlanken Fuß: beschlossene Studie zum Studienabbruch existiert nicht, Untersuchung zur Lehramtsausbildung auf die lange Bank geschoben. Wie wollen Sie wissen, welche Faktoren zum Studienerfolg führen, wenn Gründe für Misserfolg unbekannt sind?

Valentin Lippmann: Mit Hilfe eines Versorgungsberichts sollte der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in die Lage versetzt werden, auf Fehlentwicklungen zu reagieren

17.12.15 | Innenpolitik
Versorgungsberichte, wie sie andere Bundesländer bereits veröffentlichen, schaffen Transparenz und Erwartungssicherheit bei Personal- und Versorgungskosten von LandesbeamtInnen.

Gerd Lippold: Ein anhaltender Leistungsbilanzüberschuss in der Außenwirtschaft entpuppt sich vor allem als Beleg für Investitionsstau im eigenen Land

17.12.15 | Wirtschaft
Etwa ein Viertel des sächsischen Außenhandels kam 2014 aus der Herstellung von Kraftwagen - ich hoffe, dass wir angesichts der VW-Krise nicht in ein paar Monaten über die sächsische Außenwirtschaft als Sorgenkind reden müssen.

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