Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen
Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.
Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein
- für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
- für die Einpreisung eines Demografiefaktors in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
- für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
- für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
- für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung
Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.
Aktuelle Pressemeldung
Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Sachsen vom Nehmerland zum Bittsteller beim Bund
15.10.16 | Finanzen
Jetzige Geberländer profitieren von solch einer Regelung. Über Folgen für strukturschwache Regionen kann man nur spekulieren, bewertet Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die bekanntgegebene Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Aktuelle Debatte zur mangelnden ÖPNV-Finanzierung − Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen
29.09.16 | Verkehr
Wir fordern, mit den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro pro Jahr vom Bund Abbestellungen zu verhindern und zurückzunehmen, anstelle den sächsischen Zukunftssicherungsfonds zu füllen.
ÖPNV-Regionalisierungsmittel − GRÜNE machen geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag
23.09.16 | Verkehr
Von 50,2 Mio. Euro erhöhter Bundesförderung sollen bei Sachsens Zweckverbänden nur 1,3 Mio. Euro ankommen.
Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“: Es ist nicht alles Gold, was glänzt – GRÜNE sehen keinen Grund für Euphorie
29.08.16 | Finanzen
Die schillernde Blase der Staatsregierung zerplatzt bei näherer Betrachtung.
Sozialer Wohnungsbau: CDU und SPD wollen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen
23.08.16 | Wohnen
Wolfram Günther: Die aktuelle Jubelmeldung der SPD kommt zu früh und sie verschweigt das Kleingedruckte.
Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN-Antrag „Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen – finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen“
18.08.16 | Finanzen
Es gibt noch Gesprächsbedarf beim kommunalen Finanzausgleich.
Modernisierung des sächsischen Vergaberechts? Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!
17.08.16 | Arbeit
Petra Zais: Freistaat muss bei öffentlicher Beschaffung Vorbild sein − Arbeits- und Menschenrechte bei der Herstellung endlich verbindlich regeln
Aktuelle Nachrichten
Sächsischer Rechnungshof würdigt Fraktionschefin Antje Hermenau für haushaltspolitisches Engagement
24.05.12 | Haushalt
Prof. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, würdigte in seiner Laudatio Hermenaus langjähriges haushaltspolitisches Engagement in Bundestag und Landtag: "Sie ist eine von vielen hochgeschätzte Haushaltsexpertin - gut gelaunt, intelligent und stets diszipliniert.
Moderne Gesellschaft - alte Verfassung?
16.02.12 | Verfassung & Recht
GRÜNE-Landtagsfraktion auf zweitägiger Klausur in Torgau
02.02.12 | Arbeit
Auf ihrer zweitägigen Klausur in Torgau im Hotel Goldener Anker beriet die neunköpfige Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die anstehenden Diskussionen zu einer anstehenden Verfassungsänderung, einem eigenen Entwurf für ein sächsisches Vergabegesetz und ihre Jahresplanung 2012.
Demo-Flyer: Ohne Not wollen CDU und FDP einen Landeshaushalt voller sozialer Grausamkeiten durchsetzen
03.11.10 | Soziales
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den vorgelegten Landeshaushalt auch nach den jüngsten Änderungen durch die Fraktion von CDU und FDP für sozial grausam.
Grüne Impulse für Ostdeutschland - Wirtschaftskonferenz in Leipzig
24.04.09 | Wirtschaft
Die Bundestags- und die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten am vergangenen Wochenende unter dem Titel "Grüne Impulse für Ostdeutschland" zur Wirtschaftskonferenz nach Leipzig geladen. Im Zentrum standen Ideen für Wachstum und Nachhaltigkeit für die neuen Bundesländer, in diesem Fall für Sachsen und die Region Leipzig.
Klimawandel und Energiekrise: Ist Chemnitz vorbereitet?
02.03.09 | Energie
"Umso mehr Menschen Klimaschutz als lokale Herausforderung erkennen, desto größer ist die Chance, dass Kinder, Enkel und Urenkel lebenswerte Verhältnisse in unseren Städten vorfinden werden", so Johannes Lichdi auf der lokalen Klimakonferenz der GRÜNEN-Fraktion am 28.2. im Chemnitzer Haus Tietz. Über 80 Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Bürgerschaft waren der Einladung gefolgt.
Kindertagespflege - Grüne informierten
15.01.09 | Soziales
Im Sächsischen Landtag debattierte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Interessierten über die steuerlichen Veränderungen in der Kindertagespflege.
Aktueller Redebeitrag
Valentin Lippmann: Mit Hilfe eines Versorgungsberichts sollte der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in die Lage versetzt werden, auf Fehlentwicklungen zu reagieren
17.12.15 | Innenpolitik
Versorgungsberichte, wie sie andere Bundesländer bereits veröffentlichen, schaffen Transparenz und Erwartungssicherheit bei Personal- und Versorgungskosten von LandesbeamtInnen.
Gerd Lippold: Ein anhaltender Leistungsbilanzüberschuss in der Außenwirtschaft entpuppt sich vor allem als Beleg für Investitionsstau im eigenen Land
17.12.15 | Wirtschaft
Etwa ein Viertel des sächsischen Außenhandels kam 2014 aus der Herstellung von Kraftwagen - ich hoffe, dass wir angesichts der VW-Krise nicht in ein paar Monaten über die sächsische Außenwirtschaft als Sorgenkind reden müssen.
Franziska Schubert: Jahr für Jahr dieselben Dauerbrenner in den Berichten des Sächsischen Rechnungshofes
16.12.15 | Finanzen
Der Rechnungshof hat in seiner Arbeit wiederholt dringende Handlungsbedarfe auf Seiten der Staatsregierung aufgezeigt. Problemfelder, die auch wir GRÜNEN regelmäßig anmahnen.
Franziska Schubert: Der Abgesang des an der Bankrottkante balancierenden Freistaates klingt wie immer ziemlich schief
16.12.15 | Finanzen
In den Kommunen finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, schaffen Sie nicht, in dem Sie noch mehr bauen, und die Kommunen damit in noch mehr Verbindlichkeiten und Verpflichtungen drängen.
Gerd Lippold: Um beim Klimaschutz selbstbestimmt steuern zu können, braucht Sachsen jetzt ein Klimaschutzgesetz
20.11.15 | Energie
Rechtzeitiges Umsteuern schafft Wettbewerbsvorteile. Veränderungen, auf die man gut vorbereitet trifft, entwerten keine Investitionen und werfen keine Planungen über den Haufen. Nur wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Claudia Maicher: Ständig neue Töpfe, ständig neue Programme - Hochschulfinanzierung in Sachsen
20.11.15 | Hochschule und Wissenschaft
Dabei gäbe es eine Alternative: eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung damit die Universitäten endlich langfristig planen können.
Franziska Schubert: Es gibt viele offene Fragen zum Investitionspaket für Sachsens Kommunen
20.11.15 | Finanzen
Bisher ist die mediale Darstellung des 800-Millionen-Euro Investitionspakets als Wohltat des Freistaats für die Kommunen unberechtigt. Es gibt viele offene Fragen.
