Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen
Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.
Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein
- für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
- für die Einpreisung eines Demografiefaktors in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
- für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
- für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
- für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung
Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.
Aktuelle Pressemeldung
GRÜNE legen Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz vor
05.07.16 | Finanzen
Claudia Mancher: Wir bereiten den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.
Keine Darlehen mehr ins falsche System
23.06.16 | Landwirtschaft
Der Staat muss die landwirtschaftlichen Betriebe bei Mengenreduzierung und Ökologisierung sowie mehr Weiterverarbeitung, Regional- und Direktvermarktung unterstützen.
Sachsen muss Steuerzahler gegen Risiken aus Braunkohle-Folgekosten abschirmen
20.06.16 | Wirtschaft
Aktuelle Studie weist hohe Risiken durch Braunkohlefolgekosten für öffentliche Haushalte nach − GRÜNE beantragen Aktuelle Debatte zur "Verursachergerechten Finanzierung"
GRÜNE fordern rasche Verbesserungen bei der Landesstipendienvergabe
17.06.16 |
Der Sächsische Landtag diskutiert auf seiner Sitzung am kommenden Donnerstag auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag, der die längst überfällige Modernisierung der Landesstipendien in Sachsen einfordert. "Seit 15 Jahren hat sich bei den Regeln zur Vergabe von Stipendien an hervorragende Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler nichts getan. Das müssen wir dringend ändern."
Sachsen muss Streckenausdünnungs- und Abbestellungsszenarien ad acta legen − Gelegenheit zur Trendumkehr ist da
17.06.16 | Verkehr
Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Regionalisierungsmittel für die ostdeutschen Bundesländer um insgesamt 200 Millionen Euro jährlich aufzustocken, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Damit wird die negative Entwicklung beim öffentlichen Verkehr in Sachsen abgemildert. Ziel muss es nun sein, eine solidarische und tragfähige Einigung zwischen den ostdeutschen Ländern über die Aufteilung dieser jährlichen 200 Mio. Euro zu finden."
Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts - Zahlenspiel und Augenwischerei
14.06.16 | Haushalt
Mehr Geld sagt nichts über eine gerechte Verteilung aus. Bei den Kernthemen bleibt alles vage.
GRÜNE zur Rektorwahl an der TU Chemnitz
14.06.16 | Hochschule und Wissenschaft
Dr. Claudia Maicher gratuliert Prof. Gerd Strohmeier zur Wahl.
Aktuelle Nachrichten
Grüne Impulse für Ostdeutschland - Wirtschaftskonferenz in Leipzig
24.04.09 | Wirtschaft
Die Bundestags- und die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten am vergangenen Wochenende unter dem Titel "Grüne Impulse für Ostdeutschland" zur Wirtschaftskonferenz nach Leipzig geladen. Im Zentrum standen Ideen für Wachstum und Nachhaltigkeit für die neuen Bundesländer, in diesem Fall für Sachsen und die Region Leipzig.
Klimawandel und Energiekrise: Ist Chemnitz vorbereitet?
02.03.09 | Energie
"Umso mehr Menschen Klimaschutz als lokale Herausforderung erkennen, desto größer ist die Chance, dass Kinder, Enkel und Urenkel lebenswerte Verhältnisse in unseren Städten vorfinden werden", so Johannes Lichdi auf der lokalen Klimakonferenz der GRÜNEN-Fraktion am 28.2. im Chemnitzer Haus Tietz. Über 80 Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Bürgerschaft waren der Einladung gefolgt.
Kindertagespflege - Grüne informierten
15.01.09 | Soziales
Im Sächsischen Landtag debattierte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Interessierten über die steuerlichen Veränderungen in der Kindertagespflege.
'Klimaschutz rechnet sich' - 2. Klimakongress der Fraktion GRÜNE
11.12.08 | Wirtschaft
Mit großem Interesse verfolgten die rund 200 Besucher den 2. Sächsischen Klimakongresses unter dem Motto 'KLIMASCHUTZ RECHNET SICH' am 6. Dezember in Dresden. Sowohl die Eingangsvorträge als auch die Foren zur Bedeutung und Notwendigkeit der Energiewende in Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialem stießen auf große Neugier.
Landesbankdesaster - GRÜNE reichen Verfassungsklage gegen Verletzung des Budgetrechts ein
26.03.08 | Haushalt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat am 22.02.08 gegen die Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht.
Klimakongress - GRÜNE-Fraktion will 2008 Klimabeirat berufen
01.12.07 | Energie
Nach ihrem Klimakongresses am 1.12. kündigt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an, die Klimapolitik noch intensiver in die Landespolitik einzubringen.
Abgeordneten-Diäten: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Gesetzentwurf der CDU-SPD-Koalition ab
06.11.07 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bereits 2005 eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen.
Aktueller Redebeitrag
Claudia Maicher: Hier geht es im Kern um den Erhalt der Vielfalt regionaler und lokaler Medienangebote
19.11.15 | Medien
Wir GRÜNE sind ebenfalls der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Radio- und TV-Sender auf dem regionalen Werbemarkt nicht gegen eine übermächtige Konkurrenz nationaler Sender antreten sollen
Claudia Maicher: Gemessen an diesem Anspruch der Demokratisierung ist der nun vorliegende Entwurf eine große Enttäuschung
19.11.15 | Medien
Es wäre eine denkbar schlechte Idee, diesen 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Schablone für die dringend notwendige Novellierung des MDR-Staatsvertrags zu nehmen
Volkmar Zschocke: Ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien endlich entschädigen
07.10.15 | Soziales
Im DDR-Heimkinderfonds wurden sie nicht als Anspruchsberechtigte berücksichtigt. Aber auch Sachsen muss seinen Beitrag dazu leisten, dass diese Ungleichbehandlung schnell beendet wird.
Wolfram Günther: Passen wir die Politik der Realität an und streichen das Ziel 1,60 Mindesttiefe der Elbe an 345 Tagen
17.09.15 | Ökologie
"Warum dieser Antrag? Warum interessieren wir uns als GRÜNE für den Schutz der Elbe? Welche Probleme haben wir mit einem weiteren Ausbau und auch mit Staustufen?"
Franziska Schubert: Aus dem Antrag geht nicht klar hervor, was genau Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen
17.09.15 | Finanzen
Hier werden die Ebenen der Zuständigkeit vermischt und die Begründung erscheint eher wie eine Aufarbeitung der Chemnitzer Stadtratspolitik.
Volkmar Zschocke: Die Haftpflichtproblematik trifft nicht nur die freiberuflichen Hebammen, sondern alle Familien in Sachsen
16.09.15 | Familie
Der Freistaat darf nicht zuschauen, wie die letzten Hebammen in Sachsen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben.
Valentin Lippmann: Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird?
16.09.15 | Finanzen
Wir brauchen jetzt ein Konzept zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in Sachsen. So etwas in einem demokratischen Rechtsstaat fordern zu müssen, verbietet sich eigentlich. Es ist aber in Sachsen notwendig.
