Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen
Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.
Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein
- für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
- für die Einpreisung eines Demografiefaktors in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
- für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
- für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
- für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung
Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.
Aktuelle Pressemeldung
Modernisierung des sächsischen Vergaberechts? Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!
17.08.16 | Arbeit
Petra Zais: Freistaat muss bei öffentlicher Beschaffung Vorbild sein − Arbeits- und Menschenrechte bei der Herstellung endlich verbindlich regeln
Ein neuer Investor bringt keine Sicherheit: Verzögerung bei Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte
10.08.16 | Wirtschaft
Gerd Lippold: Angebote von Greenpeace und LMMG lagen offenbar über dem am Ende geschlossenen EPH-Deal
Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben
09.08.16 | Umwelt
Wolfram Günther: 14 Jahre nach der Flut 2002 sind sieben von 49 geplanten Deichrückverlegungen und Poldern mit nur 260 statt der angestrebten 7.500 ha Flächengewinn viel zu wenig
Zur Arbeit mit dem Fahrrad? – Die sächsische Staatsregierung verschläft einen Trend
09.08.16 | Verkehr
Katja Meier: Sachsen Schlusslicht bei der Ausstattung und Förderung von Fahrradstationen
Bundesverkehrswegeplan: Elektrifizierungen Dresden−Görlitz und Chemnitz−Leipzig leider nur in Kategorie 'Potentieller Bedarf' eingeordnet
03.08.16 | Verkehr
Mehr als eine Gesichtswahrung? In der Sache ist noch nichts gewonnen! Sachsen sollte dem Bund eine Mitfinanzierung anbieten.
Abschluss der Klare-Spree-Tour: Bündnisgrüne Abgeordnete übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt
02.08.16 | Umwelt
Die GRÜNE Sommertour 2016 "Für eine klare Spree" hat nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt geendet.
Lehr- und Lernmittel an Schulen: Ministerium muss genauer hinschauen
29.07.16 | Bildung
Einfallstor für private Interessen durch Kostendruck der Kommunen?
Aktuelle Nachrichten
GRÜNE-Landtagsfraktion auf zweitägiger Klausur in Torgau
02.02.12 | Arbeit
Auf ihrer zweitägigen Klausur in Torgau im Hotel Goldener Anker beriet die neunköpfige Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die anstehenden Diskussionen zu einer anstehenden Verfassungsänderung, einem eigenen Entwurf für ein sächsisches Vergabegesetz und ihre Jahresplanung 2012.
Demo-Flyer: Ohne Not wollen CDU und FDP einen Landeshaushalt voller sozialer Grausamkeiten durchsetzen
03.11.10 | Soziales
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den vorgelegten Landeshaushalt auch nach den jüngsten Änderungen durch die Fraktion von CDU und FDP für sozial grausam.
Grüne Impulse für Ostdeutschland - Wirtschaftskonferenz in Leipzig
24.04.09 | Wirtschaft
Die Bundestags- und die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten am vergangenen Wochenende unter dem Titel "Grüne Impulse für Ostdeutschland" zur Wirtschaftskonferenz nach Leipzig geladen. Im Zentrum standen Ideen für Wachstum und Nachhaltigkeit für die neuen Bundesländer, in diesem Fall für Sachsen und die Region Leipzig.
Klimawandel und Energiekrise: Ist Chemnitz vorbereitet?
02.03.09 | Energie
"Umso mehr Menschen Klimaschutz als lokale Herausforderung erkennen, desto größer ist die Chance, dass Kinder, Enkel und Urenkel lebenswerte Verhältnisse in unseren Städten vorfinden werden", so Johannes Lichdi auf der lokalen Klimakonferenz der GRÜNEN-Fraktion am 28.2. im Chemnitzer Haus Tietz. Über 80 Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Bürgerschaft waren der Einladung gefolgt.
Kindertagespflege - Grüne informierten
15.01.09 | Soziales
Im Sächsischen Landtag debattierte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Interessierten über die steuerlichen Veränderungen in der Kindertagespflege.
'Klimaschutz rechnet sich' - 2. Klimakongress der Fraktion GRÜNE
11.12.08 | Wirtschaft
Mit großem Interesse verfolgten die rund 200 Besucher den 2. Sächsischen Klimakongresses unter dem Motto 'KLIMASCHUTZ RECHNET SICH' am 6. Dezember in Dresden. Sowohl die Eingangsvorträge als auch die Foren zur Bedeutung und Notwendigkeit der Energiewende in Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialem stießen auf große Neugier.
Landesbankdesaster - GRÜNE reichen Verfassungsklage gegen Verletzung des Budgetrechts ein
26.03.08 | Haushalt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat am 22.02.08 gegen die Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht.
Aktueller Redebeitrag
Claudia Maicher: Ständig neue Töpfe, ständig neue Programme - Hochschulfinanzierung in Sachsen
20.11.15 | Hochschule und Wissenschaft
Dabei gäbe es eine Alternative: eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung damit die Universitäten endlich langfristig planen können.
Franziska Schubert: Es gibt viele offene Fragen zum Investitionspaket für Sachsens Kommunen
20.11.15 | Finanzen
Bisher ist die mediale Darstellung des 800-Millionen-Euro Investitionspakets als Wohltat des Freistaats für die Kommunen unberechtigt. Es gibt viele offene Fragen.
Katja Meier: Sie schwingen sich hier zum großen Beschützer der Opfer von häuslicher Gewalt auf. Dabei sind Sie völlig unglaubwürdig
19.11.15 | Familie
Nach ihren grotesk realitätsverdrehenden Aussagen fordert die AfD heute, dass sich die Staatsregierung weiterhin konsequent für den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt einsetzen soll. In den Haushaltsverhandlungen hat sie den Änderungen im Bereich Opferschutz NICHT zugestimmt
Claudia Maicher: Hier geht es im Kern um den Erhalt der Vielfalt regionaler und lokaler Medienangebote
19.11.15 | Medien
Wir GRÜNE sind ebenfalls der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Radio- und TV-Sender auf dem regionalen Werbemarkt nicht gegen eine übermächtige Konkurrenz nationaler Sender antreten sollen
Claudia Maicher: Gemessen an diesem Anspruch der Demokratisierung ist der nun vorliegende Entwurf eine große Enttäuschung
19.11.15 | Medien
Es wäre eine denkbar schlechte Idee, diesen 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Schablone für die dringend notwendige Novellierung des MDR-Staatsvertrags zu nehmen
Volkmar Zschocke: Ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien endlich entschädigen
07.10.15 | Soziales
Im DDR-Heimkinderfonds wurden sie nicht als Anspruchsberechtigte berücksichtigt. Aber auch Sachsen muss seinen Beitrag dazu leisten, dass diese Ungleichbehandlung schnell beendet wird.
Wolfram Günther: Passen wir die Politik der Realität an und streichen das Ziel 1,60 Mindesttiefe der Elbe an 345 Tagen
17.09.15 | Ökologie
"Warum dieser Antrag? Warum interessieren wir uns als GRÜNE für den Schutz der Elbe? Welche Probleme haben wir mit einem weiteren Ausbau und auch mit Staustufen?"
