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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben

09.08.16 | Umwelt
Wolfram Günther: 14 Jahre nach der Flut 2002 sind sieben von 49 geplanten Deichrückverlegungen und Poldern mit nur 260 statt der angestrebten 7.500 ha Flächengewinn viel zu wenig

Zur Arbeit mit dem Fahrrad? – Die sächsische Staatsregierung verschläft einen Trend

09.08.16 | Verkehr
Katja Meier: Sachsen Schlusslicht bei der Ausstattung und Förderung von Fahrradstationen

Bundesverkehrswegeplan: Elektrifizierungen Dresden−Görlitz und Chemnitz−Leipzig leider nur in Kategorie 'Potentieller Bedarf' eingeordnet

03.08.16 | Verkehr
Mehr als eine Gesichtswahrung? In der Sache ist noch nichts gewonnen! Sachsen sollte dem Bund eine Mitfinanzierung anbieten.

Abschluss der Klare-Spree-Tour: Bündnisgrüne Abgeordnete übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt

02.08.16 | Umwelt
Die GRÜNE Sommertour 2016 "Für eine klare Spree" hat nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt geendet.

Lehr- und Lernmittel an Schulen: Ministerium muss genauer hinschauen

29.07.16 | Bildung
Einfallstor für private Interessen durch Kostendruck der Kommunen?

Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt

18.07.16 | Verkehr
Anstehende Aufgaben sind nicht nur, eigene Abteilungen 'Radverkehr' in SMWA und LASuV einzurichten und Kommunen unbürokratisch zu beraten, sondern auch den Bau von Radstationen endlich zu fördern.

GRÜNE legen Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz vor

05.07.16 | Finanzen
Claudia Mancher: Wir bereiten den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.

Aktuelle Nachrichten

Landesbankdesaster - GRÜNE reichen Verfassungsklage gegen Verletzung des Budgetrechts ein

26.03.08 | Haushalt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat am 22.02.08 gegen die Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht.

Klimakongress - GRÜNE-Fraktion will 2008 Klimabeirat berufen

01.12.07 | Energie
Nach ihrem Klimakongresses am 1.12. kündigt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an, die Klimapolitik noch intensiver in die Landespolitik einzubringen.

Abgeordneten-Diäten: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Gesetzentwurf der CDU-SPD-Koalition ab

06.11.07 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bereits 2005 eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen.

Antje Hermenau in der Sondersitzung des Parlaments zur Veräußerung der Sachsen LB

31.08.07 | Wirtschaft
Der Finanzminister stellt sich hin, als hätte er in der Krise der Sachsen LB einen Sieg errungen und keine Niederlage einstecken müssen.

Aktueller Redebeitrag

Claudia Maicher: Gemessen an diesem Anspruch der Demokratisierung ist der nun vorliegende Entwurf eine große Enttäuschung

19.11.15 | Medien
Es wäre eine denkbar schlechte Idee, diesen 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Schablone für die dringend notwendige Novellierung des MDR-Staatsvertrags zu nehmen

Volkmar Zschocke: Ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien endlich entschädigen

07.10.15 | Soziales
Im DDR-Heimkinderfonds wurden sie nicht als Anspruchsberechtigte berücksichtigt. Aber auch Sachsen muss seinen Beitrag dazu leisten, dass diese Ungleichbehandlung schnell beendet wird.

Wolfram Günther: Passen wir die Politik der Realität an und streichen das Ziel 1,60 Mindesttiefe der Elbe an 345 Tagen

17.09.15 | Ökologie
"Warum dieser Antrag? Warum interessieren wir uns als GRÜNE für den Schutz der Elbe? Welche Probleme haben wir mit einem weiteren Ausbau und auch mit Staustufen?"

Franziska Schubert: Aus dem Antrag geht nicht klar hervor, was genau Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen

17.09.15 | Finanzen
Hier werden die Ebenen der Zuständigkeit vermischt und die Begründung erscheint eher wie eine Aufarbeitung der Chemnitzer Stadtratspolitik.

Volkmar Zschocke: Die Haftpflichtproblematik trifft nicht nur die freiberuflichen Hebammen, sondern alle Familien in Sachsen

16.09.15 | Familie
Der Freistaat darf nicht zuschauen, wie die letzten Hebammen in Sachsen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben.

Valentin Lippmann: Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird?

16.09.15 | Finanzen
Wir brauchen jetzt ein Konzept zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in Sachsen. So etwas in einem demokratischen Rechtsstaat fordern zu müssen, verbietet sich eigentlich. Es ist aber in Sachsen notwendig.

Petra Zais: Es geht ums MACHEN: Endlich Altfälle entscheiden - Deutschland hat Solidaritätsmechanismus in der Flüchtlingspolitik 2013 abgeblockt

16.09.15 | Asyl & Migration
Wir haben keine Atempause bei der Erstaufnahme und Unterbringungskapazitäten. Ich möchte wissen, wann geht es endlich vorwärts.

Politikfelder