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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt

18.07.16 | Verkehr
Anstehende Aufgaben sind nicht nur, eigene Abteilungen 'Radverkehr' in SMWA und LASuV einzurichten und Kommunen unbürokratisch zu beraten, sondern auch den Bau von Radstationen endlich zu fördern.

GRÜNE legen Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz vor

05.07.16 | Finanzen
Claudia Mancher: Wir bereiten den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.

Keine Darlehen mehr ins falsche System

23.06.16 | Landwirtschaft
Der Staat muss die landwirtschaftlichen Betriebe bei Mengenreduzierung und Ökologisierung sowie mehr Weiterverarbeitung, Regional- und Direktvermarktung unterstützen.

Sachsen muss Steuerzahler gegen Risiken aus Braunkohle-Folgekosten abschirmen

20.06.16 | Wirtschaft
Aktuelle Studie weist hohe Risiken durch Braunkohlefolgekosten für öffentliche Haushalte nach − GRÜNE beantragen Aktuelle Debatte zur "Verursachergerechten Finanzierung"

GRÜNE fordern rasche Verbesserungen bei der Landesstipendienvergabe

17.06.16 |
Der Sächsische Landtag diskutiert auf seiner Sitzung am kommenden Donnerstag auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag, der die längst überfällige Modernisierung der Landesstipendien in Sachsen einfordert. "Seit 15 Jahren hat sich bei den Regeln zur Vergabe von Stipendien an hervorragende Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler nichts getan. Das müssen wir dringend ändern."

Sachsen muss Streckenausdünnungs- und Abbestellungsszenarien ad acta legen − Gelegenheit zur Trendumkehr ist da

17.06.16 | Verkehr
Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Regionalisierungsmittel für die ostdeutschen Bundesländer um insgesamt 200 Millionen Euro jährlich aufzustocken, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Damit wird die negative Entwicklung beim öffentlichen Verkehr in Sachsen abgemildert. Ziel muss es nun sein, eine solidarische und tragfähige Einigung zwischen den ostdeutschen Ländern über die Aufteilung dieser jährlichen 200 Mio. Euro zu finden."

Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts - Zahlenspiel und Augenwischerei

14.06.16 | Haushalt
Mehr Geld sagt nichts über eine gerechte Verteilung aus. Bei den Kernthemen bleibt alles vage.

Aktuelle Nachrichten

Klimakongress - GRÜNE-Fraktion will 2008 Klimabeirat berufen

01.12.07 | Energie
Nach ihrem Klimakongresses am 1.12. kündigt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an, die Klimapolitik noch intensiver in die Landespolitik einzubringen.

Abgeordneten-Diäten: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Gesetzentwurf der CDU-SPD-Koalition ab

06.11.07 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bereits 2005 eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen.

Antje Hermenau in der Sondersitzung des Parlaments zur Veräußerung der Sachsen LB

31.08.07 | Wirtschaft
Der Finanzminister stellt sich hin, als hätte er in der Krise der Sachsen LB einen Sieg errungen und keine Niederlage einstecken müssen.

Aktueller Redebeitrag

Franziska Schubert: Aus dem Antrag geht nicht klar hervor, was genau Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen

17.09.15 | Finanzen
Hier werden die Ebenen der Zuständigkeit vermischt und die Begründung erscheint eher wie eine Aufarbeitung der Chemnitzer Stadtratspolitik.

Volkmar Zschocke: Die Haftpflichtproblematik trifft nicht nur die freiberuflichen Hebammen, sondern alle Familien in Sachsen

16.09.15 | Familie
Der Freistaat darf nicht zuschauen, wie die letzten Hebammen in Sachsen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben.

Valentin Lippmann: Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird?

16.09.15 | Finanzen
Wir brauchen jetzt ein Konzept zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in Sachsen. So etwas in einem demokratischen Rechtsstaat fordern zu müssen, verbietet sich eigentlich. Es ist aber in Sachsen notwendig.

Petra Zais: Es geht ums MACHEN: Endlich Altfälle entscheiden - Deutschland hat Solidaritätsmechanismus in der Flüchtlingspolitik 2013 abgeblockt

16.09.15 | Asyl & Migration
Wir haben keine Atempause bei der Erstaufnahme und Unterbringungskapazitäten. Ich möchte wissen, wann geht es endlich vorwärts.

Volkmar Zschocke: Ausgrenzung, Angst vor Fremden, Angst vor Veränderung und Abschottung führen nicht zu einem modernen Sachsen

16.09.15 | Asyl & Migration
Vielfalt und interkulturelle Kompetenz und Toleranz verbessern das Klima in unserer Gesellschaft.

Claudia Maicher: Wissenschaftsstandort Sachsen - Wir brauchen Verbundforschung, nachhaltige Förderung und systemübergreifende Forschung

10.07.15 | Finanzen
Ich war erstaunt über die Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Als Lückenfüller eignet es sich nicht. Wollten Sie über das Nationale Leistungszentrum Fraunhofer sprechen, dann kommt die Debatte zu spät und gleichzeitig zu früh. Zu spät, weil am 17. Juni das Zentrum eröffnet worden ist; zu früh, weil wir noch gar nicht wissen, wie es in zwei Jahren weitergeht.

Gerd Lippold: Auch die Staatsregierung hat bei TTIP dringenden Nachholebedarf hinsichtlich der Meinungsbildung.

09.07.15 | Wirtschaft
Entwicklungspolitik nach dem Motto „wir hauen Euch auf die Nase und schicken dann Schmerzensgeld“ ist keine Antwort auf die Probleme jenseits des westlichen Speckgürtels.

Politikfelder