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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Nachrichten

Antje Hermenau in der Sondersitzung des Parlaments zur Veräußerung der Sachsen LB

31.08.07 | Wirtschaft
Der Finanzminister stellt sich hin, als hätte er in der Krise der Sachsen LB einen Sieg errungen und keine Niederlage einstecken müssen.

Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18

13.06.16 | Finanzen
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, hat ihren Forderungen nach mehr finanzieller Gerechtigkeit im Freistaat Nachdruck verliehen. Ein umfangreicher Antrag der Fraktion wird nach der Sommerpause am 17. August in einer Expertenrunde angehört. "Die großen Städte und der ländliche Raum entwickeln sich sehr unterschiedlich. In seiner gegenwärtigen Form wird der Finanzausgleich dieser Situation in Sachsen nicht mehr gerecht."

Umweltminister muss schleichendes Sterben der Naturschutzstationen endlich stoppen

10.06.16 | Umwelt
In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Naturschutzstationen in Sachsen erhalten" bestätigten die Sachverständigen die Notwendigkeit eines landesweiten Netzes von Naturschutzstationen. "Der Ball liegt jetzt beim Umweltminister. Er muss zügig ein landesweites Konzept erarbeiten, auf dessen Grundlage bereits für den Doppelhaushalt 2016/17 ausreichend Fördermittel bereitgestellt werden."

Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können

31.05.16 | Finanzen
Vor gut einem Jahr hatte Innenminister Ulbig verkündet, dass er bei allen Feuerwehren die Nutzung einer Feuerwehr-App einführen möchte, die die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht, die taktische Einsatzabwicklung erleichtert und die Zusammenarbeit im Katastrophenfall verbessert. Hierfür wollte der Minister 431 Gemeinden jeweils ein iPad Air 2 zur Verfügung stellen. Was ist aus dem Projekt geworden, fragte die GRÜNE-Abgeordnete Franziska Schubert? Das Ergebnis ist ernüchternd.

Bund-Länder Programm "Wissenschaftlicher Nachwuchs" ist kein Allheilmittel − Sachsen muss solide Hochschulfinanzierung schaffen

24.05.16 | Finanzen
Damit in Sachsen nicht immer nur Wenige in den Genuss vertretbarer Arbeitsbedingungen kommen, führt an einer soliden Grundfinanzierung der Hochschulen kein Weg vorbei.

Haushaltsausschuss: GRÜNER Antrag auf Auskunft über künftige Pensionszahlungen abgelehnt

11.05.16 | Finanzen
Valentin Lippmann: Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit auch bei Versorgungslasten notwendig

Steuermehreinnahmen für Sachsen: Für die Menschen und das Leben in Sachsen einsetzen, statt Freistaat künstlich arm rechnen

11.05.16 | Finanzen
Franziska Schubert: Schere zwischen Stadt und Land darf nicht immer weiter auseinander gehen

Unterrichtsversorgung in Sachsen – GRÜNE: Die Personaldecke an den Schulen ist nicht nur dünn, sie hat bereits Löcher

22.04.16 | Bildung
Landesweit ist an jeder sechsten Schule der lehrplanmäßige Unterricht nicht vollständig abgesichert.

Aktueller Redebeitrag

Claudia Maicher: Wissenschaftsstandort Sachsen - Wir brauchen Verbundforschung, nachhaltige Förderung und systemübergreifende Forschung

10.07.15 | Finanzen
Ich war erstaunt über die Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Als Lückenfüller eignet es sich nicht. Wollten Sie über das Nationale Leistungszentrum Fraunhofer sprechen, dann kommt die Debatte zu spät und gleichzeitig zu früh. Zu spät, weil am 17. Juni das Zentrum eröffnet worden ist; zu früh, weil wir noch gar nicht wissen, wie es in zwei Jahren weitergeht.

Gerd Lippold: Auch die Staatsregierung hat bei TTIP dringenden Nachholebedarf hinsichtlich der Meinungsbildung.

09.07.15 | Wirtschaft
Entwicklungspolitik nach dem Motto „wir hauen Euch auf die Nase und schicken dann Schmerzensgeld“ ist keine Antwort auf die Probleme jenseits des westlichen Speckgürtels.

Franziska Schubert: Für ein gerechtes Erbschaftsteuergesetz - jährliche Erlöse aus starken Unternehmen bringen mehr als sprudelnde Einmalerlöse aus dem Vererben

08.07.15 | Finanzen
Die Bundesregierung muss nun bis zum 30. Juni 2016 das Urteil entsprechend umsetzen. Wir GRÜNEN begleiten den Prozess und die Diskussion zum Thema. Uns sind die Für und Widers und die verschiedenen Standpunkt der Länder zum jetzigen Zeitpunkt bekannt.

Claudia Maicher: Was hat Sie daran gehindert, ihre Ideen der Fachöffentlichkeit vorzustellen und diskutieren zu lassen?

08.07.15 | Bildung
Nicht mal mehr jeder zehnte akademische Mitarbeiter an den Hochschulen hat noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Stattdessen sind Kurzzeitbefristung und Kettenverträge an der Tagesordnung. Es wird Zeit, dass sich das endlich ändert.

Franziska Schubert: Die Wirksamkeit des Petitionsrechts steht und fällt mit seiner aktiven Nutzung.

08.07.15 | Finanzen
Waren es 2012 noch 654 Petitionen und sogar 789 im Jahr davor, so kamen im Jahr 2014 nur noch 513 Petitionen zustande.

Gerd Lippold: Ohne dezidierte Zuwanderungspolitik ist es Essig mit der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes

10.06.15 | Wirtschaft
Ein Papier muss mit mindestens einer Verschwörungstheorie gewürzt sein und eine mehr oder weniger getarnte „Ausländer RAUS!“ Parole enthalten, um sich AfD-intern zu qualifizieren.

Politikfelder