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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Einigung zur finanziellen Soforthilfe für Kommunen: Die kommunale Finanzsituation duldet keinen Aufschub und braucht weitere mittelfristige Hilfsinstrumente

05.05.20 | Finanzen
Schubert: Weiterdenken für die gesamte kommunale Finanzsituation ist dringend angezeigt

Sächsische Finanzen in der Corona-Krise: Wir tragen als Parlament große Verantwortung

07.04.20 | Haushalt
BÜNDNISGRÜNE-Fraktion beschließt grundlegende Richtschnur auf Sachsens Staatsfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie.

Bündnisgrüne zeigen sich offen für einen Nachtragshaushalt in Sachsen

26.03.20 | Haushalt
Schubert: Wir werden alles dafür tun, dass das Leben in seiner Vielfalt und die Wirtschaft wieder gut anlaufen können.

Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

20.03.20 | Finanzen
Schubert: Sächsische Verfassung gibt zwar Möglichkeiten, Schuldenbremse in so einer Situation auszusetzen - nach der Krise müssen wir jedoch finanziell handlungsfähig sein!

BÜNDNISGRÜNE zum geplanten Stellenabbau bei der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen – Personalabbau sozialverträglich gestalten

14.11.19 | Finanzen
Schubert: Freistaat hat die Verpflichtung, das wertvolle Kulturgut zu bewahren

Sachsen braucht bis zum Jahr 2025 fast 25.000 neue Sozialwohnungen

07.01.19 | Wohnen
Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen. In Dresden sind es trotz hohem Bestand 12.500. Ohne eine strategische Wohnraumpolitik der Staatsregierung werden die Bedarfe deutlich verfehlt werden.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 66./67. Landtagssitzung

30.01.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, Klimaschutz, Versammlungsfreiheit, sozialer Wohnungsbau, Seiteneinstieg bei Lehrerberufen, Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Aktuelles aus dem Parlament: Die 64./65. Landtagssitzung

13.12.17 | Parlamentsberichte
Unsere Themen: Sächsisches Bauteilearchiv sichern, Meisterbonus weiterentwickeln, Reform der Lehrerausbildung

"Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress

04.12.17 | Klimaschutz
Der 11. Sächsische Klimakongress der GRÜNEN-Landtagsfraktion stand in diesem Jahr unter dem Motto ""Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress". Lesen Sie hier unseren Rückblick

Aktuelles aus dem Parlament: Die 62./63. Landtagssitzung

15.11.17 | Parlamentsberichte
Unsere Themen: Nachtragshaushalt vorlegen, demokratische Kultur, kein "Weiter so" beim Projekt "Polizei.Sachsen.2020"

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. Dieser ist ohne klaren finanzpolitischen Kurswechsel nicht möglich. Fraktionschef Volkmar Zschocke und unsere Finanzexpertin Franziska Schubert erklären, welche Baustellen es genau gibt (VIDEO).

Investitionsstau an Hochschulen beenden

30.08.17 | Hochschule und Wissenschaft
An den sächsischen Hochschulen klafft eine immer größer werdende Investitionslücke. Es fehle an Mitteln, um die Sanierung voranzubringen. Stattdessen investiert Sachsens Staatsregierung in teure Prestigeprojekte. Mit einem Antrag macht die GRÜNE-Landtagsfraktion den Sanierungsstau zum Thema im Landtag.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 58./59. Landtagssitzung

29.08.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hilfe für Frauen und Kinder aus dem Nordirak, Wasserbelastung durch Nitrat, Demokratieförderung, Bildungsfreistellung, Schutzgebietsverwaltung, Transparenz, Fußverkehr

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