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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden - Informationssicherheit ist offene Flanke

06.12.18 | Kommunen
Valentin Lippmann zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen'.

Haushalts-Pressekonferenz der Koalition: Nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes

07.11.18 | Haushalt
Franziska Schubert: Teilerfolg für GRÜNE bei 'Weißen Einheiten'. Endlich Verbesserungen bei Musikschulen.

Die ÖPNV-Politik von Minister Dulig ist gescheitert − Auftrag zur Landesverkehrsgesellschaft zeugt von echter Torschlusspanik

01.11.18 | Verkehr
Wirtschaftsminister Dulig hat heute sein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen zur Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft zu schaffen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist dies aber nicht finanziell untersetzt.

Rechnungshofbericht: Sachsen braucht ein Personalkonzept und eine zielführende Förderpolitik

25.10.18 | Finanzen
Wir kritisieren seit Jahren, dass immer mehr Aufgaben und Geld in Nebenhaushalte geschoben werden, die sich der Kontrolle der Abgeordneten entziehen.

Eine Zulage von 170 Euro für angestellte Lehrkräfte ist ein mageres Ergebnis

05.10.18 | Bildung
Nicht verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer drohen in Zukunft deutliche finanzielle Nachteile gegenüber der verbeamteten Kollegenschaft. Die Fraktionen von CDU und SPD haben heute ihre Antwort darauf vorgestellt.

Neue Studie von BUND und Klima-Allianz zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten

25.09.18 | Energie
GRÜNE schließen sich den Forderungen von BUND und Klima-Allianz ausdrücklich an. Sachsens Staatsregierung muss im Interesse der Steuerzahler/innen handeln statt sich auf die Erpressung der Bundesregierung zu verlegen.

Beim Großgefängnis in Zwickau lieber den Ausstieg prüfen statt 'Augen zu und durch'

12.08.18 | Justiz
Nach dem Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über einen möglichen Verzicht auf die Haftplätze in dem gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten Großgefängnis in Zwickau (siehe LVZ vom 11.08.18) regen Sachsens GRÜNE Konsequenzen an.

Aktuelle Nachrichten

Fahrradfreundliches Riesa?! GRÜNE diskutierten über Radverkehr

25.05.17 | Verkehr
Zum Thema Radverkehr in Riesa lud unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier zum öffentlichen Podiumsgespräch.

GRÜNES HOCHSCHULGESETZ

15.12.16 | Hochschule und Wissenschaft
Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, besucht auf der diesjährigen Hochschultour sächsische Universitäts- und Hochschulstandorte. Es sind Gespräche und Diskussionen zur aktuell prekären Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses geplant.

Soziale Wohnraumförderung: Bundesmittel vollständig einsetzen!

24.11.16 | Wohnen
Das Ziel, Sozialwohnungen in Leipzig ausreichend zu fördern, ist absehbar gefährdet wegen bürokratischer Verwaltungshürden.

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Der Doppelhaushalt 2017 und 2018

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

"Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen" - Das war der 10. Klimakongress

01.11.16 | Klimaschutz
Der 10. Sächsische Klimakongress der GRÜNEN-Landtagsfraktion stand in diesem Jahr unter dem Motto "Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen". Lesen Sie hier unseren Rückblick

Aktuelles aus dem Parlament: Die 41./42. Landtagssitzung

28.09.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Bundesförderung für Bus und Bahn, Stasi-Landesbeauftragtengesetz, länderübergreifendes Kompetenz- und Überwachungszentrum

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