Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen
Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.
Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein
- für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
- für die Einpreisung eines Demografiefaktors in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
- für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
- für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
- für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung
Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.
Aktuelle Pressemeldung
Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen
Sachsens Finanzminister will Bürgermeister/innen mit 70.000 Euro pro Kommune ruhig stellen
Die Landesmittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen kommen nicht an
Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider 'old school'
Eine Qualitätssteigerung in den Kitas ist nur über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels möglich
Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.
Beim Braunkohlegeschäft gibt es weiterhin keine Risikominderung für Sachsens Staatshaushalt
Aktuelle Nachrichten
Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18
Der Doppelhaushalt 2017 und 2018
"Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen" - Das war der 10. Klimakongress
Aktuelles aus dem Parlament: Die 41./42. Landtagssitzung
5. Kommunalpolitische Konferenz am 17.9.2016
Landtag beginnt mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 für den Freistaat Sachsen
