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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE fordern zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen – Schluss mit teuren Technikexperimenten

27.07.18 | Justiz
Die meisten der illegal in Haftanstalten eingebrachten Handys dienen den Gefangenen zur Kommunikation mit ihren Angehörigen und Kindern. Der Nutzen von Ortungs- und Störgeräten steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den dafür aufgewendeten Steuergeldern.

Doppelhaushalt 2019/2020: Viel Geld, wenige Ideen!

22.06.18 | Haushalt
Der von der Staatsregierung vorgestellte Vorschlag zum Haushalt zeigt, dass die Staatsregierung gar nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll. Löcher, welche die CDU-geführten Regierungen über viele Jahre verursacht haben und für die sie verantwortlich sind.

Kommunaler Finanzausgleich: Wieder nur eine Übergangslösung

31.05.18 | Finanzen
Der Freistaat stärkt auch dieses Mal nicht die kommunale Selbstverwaltung in dem Maße, wie es erforderlich wäre.

Wird der Bau des Torgauer Hafens ein Fall für den Landesrechnungshof?

23.05.18 | Verkehr
18,6 Millionen Euro kostete der Umbau des Hafens an der Elbe. Ursprünglich waren 10,6 Millionen Euro vorgesehen, über die man ebenfalls schon angesichts der immer häufiger eingeschränkten Schiffbarkeit der Elbe hätte diskutieren müssen.

Sachsens Regierung fehlt eine Strategie für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Kultusminister muss 'Masterplan' vorlegen!

22.05.18 | Bildung
Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat heute die Ergebnisse seiner Kita-Umfrage vorgestellt. Einmal mehr wurde deutlich: 75 Millionen Euro pro Jahr reichen für spürbare Verbesserungen in den Einrichtungen nicht aus.

Bürokratieabbau bei Förderpolitik des Freistaats − Eine Kommission soll es nun in 12 Monaten richten?

21.05.18 | Finanzen
Finanzexpertin Franziska Schubert hat noch viele Fragen zur Einberufung der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung.

Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen

19.04.18 |
Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene auch für die Aufhebung der Zweckbindung der Mittel aus den SED-Millionen für Investitionen einsetzen. Der Antrag wird am Mittwochabend (25.04.) im Landtag behandelt.

Aktuelle Nachrichten

5. Kommunalpolitische Konferenz am 17.9.2016

23.09.16 | Kommunen
Abgeordnete der GRÜNEN-Landtagsfraktionen und GRÜNE kommunalpolitische Mandatsträger*innen trafen sich zum Austausch über aktuelle kommunalpolitische Fragen.

Landtag beginnt mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 für den Freistaat Sachsen

11.08.16 | Haushalt
Der Sächsische Landtag beginnt mit den Beratungen zum Doppelhaushalts 2017/2018. Die CDU/SPD-Staatsregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der in der 38. Landtagssitzung am 11.08.2016 erstmals diskutiert wird.

Klare Spree Tour 2016

16.07.16 | Umwelt
Im Sommer 2016 geht die sächsische GRÜNEN-Abgeordnete Franziska Schubert mit ihrem brandenburger Kollegen Benjamin Raschke auf Klare Spree Tour.

Ökologischer Finanzausgleich in Sachsen – Fachgespräch am 17.5.2016

27.05.16 | Finanzen
Knapp 20 Personen folgten am 17. Mai der Einladung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den Sächsischen Landtag und diskutierten zum Thema „Ökologischer Finanzausgleich“.

Vorsitzender und Obleute des Haushalts- und Finanzausschusses stellen sich hinter Sächsischen Rechnungshof

12.05.16 | Finanzen
Zu Berichten der LVZ, nach denen der Sächsische Landesrechnungshof bei der Prüfung von Bauverzug und Baukosten des Leipziger Paulinums seinen Aufgaben nicht nachkäme, gaben die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags mit Ausnahme der AfD heute folgende Erklärung ab

Diskussion zum Thema "Gute Schule 2020" in Leipzig

11.05.16 | Bildung
Rund 25 Gäste folgten der Einladung von Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur Diskussion um die "Gute Schule 2020" am 10. Mai 2016 in Liepzig

Diskussion zum Thema "Gute Schule 2020" in Chemnitz

27.04.16 | Bildung
Am 26. April 2016 war Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mit der Veranstaltung "Gute Schule 2020" in Chemnitz zu Gast

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