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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Regionalisierte Steuerschätzung: Wohin mit der Kohle? Ins Land, ins Land! Es gibt viel zu tun!

28.11.17 | Finanzen
Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr 2022 eine stabile Einnahmeentwicklung für Sachsen aus. Die nochmalige Korrektur um plus zwei Prozent für das laufende Jahr 2017 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2017 ist ungewöhnlich hoch. Das sind beste Voraussetzungen, um große Herausforderungen anzugehen.

GRÜNE antworten auf das Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen

17.11.17 | Kommunen
Die gesamte Thematik Kommunalfinanzen muss einen viel größeren und vor allem öffentlichen Raum im parlamentarischen Verfahren erhalten und damit Teil der politischen Diskussion werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, so die Abgeordnete Schubert.

Tillichs Vorschlag, einen 'Kohlepfennig' zu erheben, ist ein untauglicher Schnellschuss und Folge einer jahrelangen Denkblockade

12.11.17 | Energie
Die Finanzierung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen ist eine nationale Gemeinschaftsaufgabe. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem alten 'Kohlepfennig' im Jahr 1995 ein Ende.

November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben

10.11.17 | Finanzen
Wir wollen nicht, dass das Geld wieder in irgendwelchen Spartöpfen verschwindet. Es muss da eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht wird.

'Brücken in die Zukunft' - Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden

10.11.17 | Finanzen
Die Sächsische Staatsregierung hat bis heute kaum drei Prozent von dem, was dem Freistaat Sachsen aus dem Kommunalinvestitionsfonds zusteht, abgerufen.

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. All die Ankündigungen der Herren Tillich, Kretschmer, Dulig und weiteren Politikern der CDU/SPD-Koalition aus den letzten Wochen erfordern zwingend die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das kommende Jahr. Das werden wir im nächsten Plenum beantragen

Rücktritt von Ministerpräsident Tillich - Zschocke: richtige und logische Reaktion

18.10.17 | Demokratie
Ob der designierte Nachfolger Michael Kretschmer der richtige Mann für einen Kurswechsel ist, darf bezweifelt werden.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 25./26. Landtagssitzung

16.12.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung, Ökolandbauförderung, Abschaffung der Stellplatzpflicht

"Konflikte im Klimawandel“ - Das war der 9. Klimakongress

29.11.15 | Klimaschutz
Mehr als 200 Teilnehmer des 9. Klimakongresses der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen senden ein starkes Signal nach Paris. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto "Konflikte im Klimawandel".

Aktuelles aus dem Parlament: Die 23./24. Landtagssitzung

17.11.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hochschulfinanzierung, Klimaschutz, Zwangsprostitution, Sachsens Personalplanung, Schulische Integration von Kindern & Jugendlichen mit Migrationshintergrund

GRÜNE HOCHSCHULTOUR 2015

17.09.15 | Hochschule und Wissenschaft
Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, besucht auf der diesjährigen Hochschultour alle sächsischen Universitäts- und Hochschulstandorte. Es sind Gespräche, Infostände und Diskussionen zur aktuell prekären Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses geplant.

Geschlechtergerechtes Haushalten in Sachsen

18.06.15 | Finanzen
Eine transparente Haushaltsführung fordert die GRÜNE Landtagsfraktion seit je her. Darum lud Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Vertreterinnen und Vertreter aus öffentlicher Verwaltung, Unternehmen, Hochschule, Vereinen und Interessierte zu einem Fachgespräch.

Großdemo: Schüler fordern Gleichberechtigung für Freie Schulen

11.06.15 | Bildung
Vor dem Sächsischen Landtag haben Schülerinnen und Schülern, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen gleiches Recht für Schulen in freier Trägerschaft eingefordert

Aktuelles aus dem Parlament: Die 14./15. Landtagssitzung

09.06.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Artensterben; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Kennzeichnungspflicht der Polizeibediensteten; schulische Inklusion; Mietpreisbremse

Politikfelder