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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider 'old school'

12.03.18 | Finanzen
Kommunalen Finanzen hätten ein größerer Stellenwert eingeräumt werden müssen. Ein Lichtblick sind die vereinfachten Förderverfahren und Pauschalen.

Eine Qualitätssteigerung in den Kitas ist nur über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels möglich

02.03.18 | Kinder & Jugend
Bei den Verbesserungen in den Kitas ist es unser Ziel, Eltern und Kommunen nicht noch stärker finanziell zu belasten. Der Freistaat ist mehr als bisher gefordert.

Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.

02.03.18 | Kommunen
Es stellt sich die Frage, inwiefern die Kommunen überhaupt noch angemessen finanziell ausgestattet sind und ob ihre kommunale Selbstverwaltung durch den jetzigen Finanzausgleich noch gewährleistet ist. Eine Reform ist dringend notwendig.

Beim Braunkohlegeschäft gibt es weiterhin keine Risikominderung für Sachsens Staatshaushalt

25.02.18 | Energie
Die Interessen der Braunkohle-Eigentümer bleiben in Sachsen auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Kretschmer Staatsräson. Statt für eine sofortige Risikominderung zu sorgen, sollen die Gewinnerzielungsperspektiven der LEAG-Eigentümer nicht beeinträchtigt werden.

Sachsen muss für Sachsen-LB-Fiasko weiter zahlen

22.02.18 | Finanzen
Noch kann niemand sagen, was dieses Desaster schlussendlich wirklich kosten wird. Denn die Kosten sind noch nicht endabgerechnet! Die Regierungskoalition lässt jegliche Demut vermissen, wie sich in der Debatte am 31. Januar im Landtag zeigte.

Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen sollen offen gelegt werden

22.02.18 | Finanzen
Es ist der Landtag, der über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll. Da sollte man schon wissen, wie es um welches Unternehmen bestellt ist und welche Ziele der Staat hat, wenn er sich unternehmerisch betätigt.

Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durchdacht.

21.02.18 |
Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 30./31. Landtagssitzung

15.03.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutzförderung, soziale Wohnungsbauförderung, Braunkohletagebaue, Sächs. Landesbeauftragter für Staatssicherheit

Aktuelles aus dem Parlament: Die 27./28. Landtagssitzung

02.02.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutz in Sachsen; Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen; Qualitätssicherung an sächs. Schulen

Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen - GRÜNE: Angebot im Schienennahverkehr verringerte sich im Vogtlandkreis seit 2008 um knapp 8 Prozent

29.01.16 | Verkehr
Die drohende Abbestellung der regionalen vogtländischen Bahnverbindungen wäre ein Schildbürgerstreich. Nötig ist ein deutliches finanzielles Bekenntnis von CDU/SPD in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für das Eisenbahnnetz im Vogtland.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 25./26. Landtagssitzung

16.12.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung, Ökolandbauförderung, Abschaffung der Stellplatzpflicht

"Konflikte im Klimawandel“ - Das war der 9. Klimakongress

29.11.15 | Klimaschutz
Mehr als 200 Teilnehmer des 9. Klimakongresses der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen senden ein starkes Signal nach Paris. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto "Konflikte im Klimawandel".

Aktuelles aus dem Parlament: Die 23./24. Landtagssitzung

17.11.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hochschulfinanzierung, Klimaschutz, Zwangsprostitution, Sachsens Personalplanung, Schulische Integration von Kindern & Jugendlichen mit Migrationshintergrund

GRÜNE HOCHSCHULTOUR 2015

17.09.15 | Hochschule und Wissenschaft
Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, besucht auf der diesjährigen Hochschultour alle sächsischen Universitäts- und Hochschulstandorte. Es sind Gespräche, Infostände und Diskussionen zur aktuell prekären Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses geplant.

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