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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Bürokratieabbau bei Förderpolitik des Freistaats − Eine Kommission soll es nun in 12 Monaten richten?

21.05.18 | Finanzen
Finanzexpertin Franziska Schubert hat noch viele Fragen zur Einberufung der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung.

Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen

19.04.18 |
Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene auch für die Aufhebung der Zweckbindung der Mittel aus den SED-Millionen für Investitionen einsetzen. Der Antrag wird am Mittwochabend (25.04.) im Landtag behandelt.

Sachsens Finanzminister will Bürgermeister/innen mit 70.000 Euro pro Kommune ruhig stellen

10.04.18 | Finanzen
Die Staatsregierung hat sich bei der Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums gegen ein Verfahren auf Augenhöhe entschieden. So werden Gemeinden nicht gestärkt.

Die Landesmittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen kommen nicht an

05.04.18 | Soziales
Die GRÜNEN fordern in einem Antrag, die bereitgestellten Mittel endlich auszahlen. Das Verfahren zur Beantragung, Bewilligung und Auszahlung soll endlich nachvollziehbar geregelt werden.

Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider 'old school'

12.03.18 | Finanzen
Kommunalen Finanzen hätten ein größerer Stellenwert eingeräumt werden müssen. Ein Lichtblick sind die vereinfachten Förderverfahren und Pauschalen.

Eine Qualitätssteigerung in den Kitas ist nur über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels möglich

02.03.18 | Kinder & Jugend
Bei den Verbesserungen in den Kitas ist es unser Ziel, Eltern und Kommunen nicht noch stärker finanziell zu belasten. Der Freistaat ist mehr als bisher gefordert.

Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.

02.03.18 | Kommunen
Es stellt sich die Frage, inwiefern die Kommunen überhaupt noch angemessen finanziell ausgestattet sind und ob ihre kommunale Selbstverwaltung durch den jetzigen Finanzausgleich noch gewährleistet ist. Eine Reform ist dringend notwendig.

Aktuelle Nachrichten

Diskussion zum Thema "Gute Schule 2020" in Chemnitz

27.04.16 | Bildung
Am 26. April 2016 war Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mit der Veranstaltung "Gute Schule 2020" in Chemnitz zu Gast

Aktuelles aus dem Parlament: Die 30./31. Landtagssitzung

15.03.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutzförderung, soziale Wohnungsbauförderung, Braunkohletagebaue, Sächs. Landesbeauftragter für Staatssicherheit

Aktuelles aus dem Parlament: Die 27./28. Landtagssitzung

02.02.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutz in Sachsen; Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen; Qualitätssicherung an sächs. Schulen

Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen - GRÜNE: Angebot im Schienennahverkehr verringerte sich im Vogtlandkreis seit 2008 um knapp 8 Prozent

29.01.16 | Verkehr
Die drohende Abbestellung der regionalen vogtländischen Bahnverbindungen wäre ein Schildbürgerstreich. Nötig ist ein deutliches finanzielles Bekenntnis von CDU/SPD in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für das Eisenbahnnetz im Vogtland.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 25./26. Landtagssitzung

16.12.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung, Ökolandbauförderung, Abschaffung der Stellplatzpflicht

"Konflikte im Klimawandel“ - Das war der 9. Klimakongress

29.11.15 | Klimaschutz
Mehr als 200 Teilnehmer des 9. Klimakongresses der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen senden ein starkes Signal nach Paris. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto "Konflikte im Klimawandel".

Aktuelles aus dem Parlament: Die 23./24. Landtagssitzung

17.11.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hochschulfinanzierung, Klimaschutz, Zwangsprostitution, Sachsens Personalplanung, Schulische Integration von Kindern & Jugendlichen mit Migrationshintergrund

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