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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Eine bittere Erblast: die Sachsen-LB kostet den Freistaat weit mehr als nur Geld

21.09.17 | Finanzen
Seit Jahren zahlt der sächsische Steuerzahler für die Pleite-Bank. Eine Summe von 2,75 Milliarden Euro ist angesetzt, um die unkontrollierten Spekulationsgeschäfte von damals abzuzahlen. Die Hoffnung der Staatsregierung, dass die restlichen 1,21 Milliarden Euro der Bürgschaft nicht vollständig für dieses Debakel zu berappen sind, mutet zynisch an.

Fortschrittsbericht »Aufbau Ost«

05.09.17 | Finanzen
Die Zahlenschieberei des sächsischen Finanzministers ist keine seriöse Abrechnung, fasst unsere finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert den Bericht zusammen.

Der Schiffbruch beim sächsischen Bildungsticket ist hausgemacht

01.09.17 | Verkehr
Dass das Bildungsticket nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, muss CDU und SPD doch schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags klar gewesen sein.

Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen? − Der Finanzminister verweigert die Aussage

06.07.17 | Hochschule und Wissenschaft
Der Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) verweigert die Aussage zur Nachfrage von Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) zum Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen.

Sächsische Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt: Etwa 34 Mio. Euro gehen Sachsen verloren

30.06.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Jede Person, die Steuern hinterzieht, tut das auf Kosten der Allgemeinheit. Und der Finanzminister beteiligt sich daran."

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen − GRÜNE: Staatsregierung präsentiert geschönte Zahlen

22.06.17 | Finanzen
Die Staatsregierung um Ministerpräsident Stanislaw Tillich, aber auch die CDU/SPD-Regierungskoalition behaupten, die Neureglung sei ein Gewinn für alle Länder. Dem ist nicht so.

GRÜNE zur Unland-Forderung nach weiterem Personalabbau: Finanzminister weniger einsichtsfähig als ein trotziges Kleinkind

20.06.17 | Finanzen
Der Finanzminister wird mit seiner Sparwut immer mehr zu einer erheblichen Gefahr für einen funktionierenden Freistaat.

Aktuelle Nachrichten

CDU und SPD ändern das Abgeordnetengesetz

29.04.15 | Haushalt
Die CDU/SPD-Regierung bringt damit alle Abgordneten - unabhängig von ihrer Zustimmung oder Ablehnung zu den Neuregelungen - in Verruf.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung

27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets

Fachgespräch "Ein Landestarif für Sachsen - Kriterien, Rahmenbedingungen, Erfolgsaussichten" am 1.4.2015 in Dresden

02.04.15 | Verkehr
In der Diskussion mit vielen Experten aus der Verkehrsbranche trat unter anderem auch die Kritik an den verkehrspolitischen Grundlagen der CDU/SPD-Regierung zutage.

Doppelhaushalt 2015/2016: GRÜNE setzen Schwerpunkte bei Bildung, Asyl, Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und ländlicher Raum

26.03.15 | Haushalt
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat heute ihre 150 gestellten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 vorgestellt.

GRÜNE Abgeordnete Petra Zais zum Erfahrungsaustausch mit der Flüchtlingsinitiative Annaberg-Buchholz

19.03.15 | Asyl & Migration
Um die konkreten Sorgen vor Ort zu erfahren und Lösungsvorschläge zu entwickeln, trifft sich Petra Zais mit lokalen Flüchtlingsinitiativen.

GRÜNE solidarisieren sich mit Forderungen der streikenden Tarifbeschäftigten

11.03.15 | Bildung
Claudia Maicher, stellv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion, war heute bei der Protestkundgebung in Dresden vor Ort und suchte das Gespräch mit GewerkschaftsvertreterInnen.

Doppelhaushalt 2015/2016: GRÜNE Einschätzungen und Forderungen

05.02.15 | Haushalt
Wir haben den Haushaltsentwurf jetzt seit 14 Tagen und sind immer noch auf der Suche nach der Handschrift der SPD.

Aktueller Redebeitrag

Antrag Vermögenserhalt bei Staatsstraßen - Meier: Immer weniger EinwohnerInnen müssen für Erhalt und Unterhalt von immer mehr Straßenkilometer aufkommen

10.11.16 | Verkehr
Ob wirklich umgesteuert wird, entscheidet sich daran, ob weiterhin neue Straßen in immer weniger besiedelte Regionen gebaut werden - und hier sehe ich noch keinen echten Politikwandel.

Aktuelle Debatte zu Bildungspaket − Zais: Paket hat nichts mit guter Schule zu tun, sondern ist ein Notprogramm

09.11.16 | Bildung
Dieses Paket atmet weiter den Geist verfehlter Personalpolitik und mangelnder Wertschätzung gegenüber den Lehrer/innen.

Gesetzliche Betreuung − Meier: Justizministerium tappt bei wesentlichen Fragen im Dunkeln

29.09.16 | Justiz
Die Betreuungsvereine nehmen beim Thema ehrenamtliche Betreuung eine Schlüsselrolle ein. Sie sind absolut wichtig, um den Anstieg beruflich geführter Betreuungen einzudämmen.

Aktuelle Debatte zu Regionalisierungsmitteln − Meier: Eine ÖPNV-Initiative sieht anders aus

29.09.16 | Verkehr
Die Gelder des Bundes haben Sie mit Kusshand genommen und im gleichen Atemzug die Landesmittel, die Sie vorher zur Verfügung gestellt hatten, direkt wieder zurückgezogen - Planungssicherheit und auskömmliche Finanzierung waren nicht mehr das Gebot der Stunde.

Aktuelle Debatte zu Fortschrittsbericht 2015 − Lippold: Gute Investitionen in Sachsens Zukunft lassen sich aus Bericht nicht ablesen

28.09.16 | Wirtschaft
"Wenn wir nicht wirklich einen 360 Grad-Blick wagen, laufen wir aber Gefahr, selbstgefällig reale Gefahren für Sachsens Zukunft zu übersehen."

Franziska Schubert: Berichte des Sächsischen Rechnungshofs unterstreichen die GRÜNE Forderung nach mehr Transparenz

31.08.16 | Finanzen
Die Berichte des Sächsischen Rechnungshofs zeigen ganz deutlich, dass die großen Kritik- und Handlungsfelder unverändert sind.

Politikfelder