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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen sollen offen gelegt werden

22.02.18 | Finanzen
Es ist der Landtag, der über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll. Da sollte man schon wissen, wie es um welches Unternehmen bestellt ist und welche Ziele der Staat hat, wenn er sich unternehmerisch betätigt.

Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durchdacht.

21.02.18 |
Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch.

Strategie für Erhaltung von Sachsens Staatsstraßen klug umsetzen: Erhalt vor Neubau und Ausbau, Gehwege in den Ortschaften und fehlende Radwege außerorts schaffen

09.02.18 | Verkehr
Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut. Aber auch die Neu- und Ausbauprojekte gehören auf den Prüfstand.

Scheidender Finanzminister: Ich freue mich über sein Abschiedsgeschenk: den seit 2014 angemahnten Beteiligungsbericht

14.12.17 | Finanzen
Unsere Finanzexpertin Franziska Schubert augenzwinkernd: Ich werde, im doppelten Sinne, seinen Ideenreichtum, seine Kreativität und Vorträge über Kaolin vermissen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs: Sachsens Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung

07.12.17 | Finanzen
Zur Vorstellung des 'Jahresberichts 2017 − Band II Kommunalfinanzen' durch den sächsischen Rechnungshofpräsidenten äußert sich Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Regionalisierte Steuerschätzung: Wohin mit der Kohle? Ins Land, ins Land! Es gibt viel zu tun!

28.11.17 | Finanzen
Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr 2022 eine stabile Einnahmeentwicklung für Sachsen aus. Die nochmalige Korrektur um plus zwei Prozent für das laufende Jahr 2017 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2017 ist ungewöhnlich hoch. Das sind beste Voraussetzungen, um große Herausforderungen anzugehen.

GRÜNE antworten auf das Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen

17.11.17 | Kommunen
Die gesamte Thematik Kommunalfinanzen muss einen viel größeren und vor allem öffentlichen Raum im parlamentarischen Verfahren erhalten und damit Teil der politischen Diskussion werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, so die Abgeordnete Schubert.

Aktuelle Nachrichten

Geschlechtergerechtes Haushalten in Sachsen

18.06.15 | Finanzen
Eine transparente Haushaltsführung fordert die GRÜNE Landtagsfraktion seit je her. Darum lud Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Vertreterinnen und Vertreter aus öffentlicher Verwaltung, Unternehmen, Hochschule, Vereinen und Interessierte zu einem Fachgespräch.

Großdemo: Schüler fordern Gleichberechtigung für Freie Schulen

11.06.15 | Bildung
Vor dem Sächsischen Landtag haben Schülerinnen und Schülern, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen gleiches Recht für Schulen in freier Trägerschaft eingefordert

Aktuelles aus dem Parlament: Die 14./15. Landtagssitzung

09.06.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Artensterben; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Kennzeichnungspflicht der Polizeibediensteten; schulische Inklusion; Mietpreisbremse

CDU und SPD ändern das Abgeordnetengesetz

29.04.15 | Haushalt
Die CDU/SPD-Regierung bringt damit alle Abgordneten - unabhängig von ihrer Zustimmung oder Ablehnung zu den Neuregelungen - in Verruf.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung

27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets

Fachgespräch "Ein Landestarif für Sachsen - Kriterien, Rahmenbedingungen, Erfolgsaussichten" am 1.4.2015 in Dresden

02.04.15 | Verkehr
In der Diskussion mit vielen Experten aus der Verkehrsbranche trat unter anderem auch die Kritik an den verkehrspolitischen Grundlagen der CDU/SPD-Regierung zutage.

Doppelhaushalt 2015/2016: GRÜNE setzen Schwerpunkte bei Bildung, Asyl, Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und ländlicher Raum

26.03.15 | Haushalt
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat heute ihre 150 gestellten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 vorgestellt.

Aktueller Redebeitrag

AfD-Antrag zu kostenfreiem Schulessen – Zais: Antrag ist nicht konstruktiv

10.11.16 | Bildung
Das Deutschland eine bessere Qulität beim Schulessen braucht, steht außer Frage. Jedoch gehört es zur Wahrheit, dass viel in Bewegung ist.

Antrag Vermögenserhalt bei Staatsstraßen - Meier: Immer weniger EinwohnerInnen müssen für Erhalt und Unterhalt von immer mehr Straßenkilometer aufkommen

10.11.16 | Verkehr
Ob wirklich umgesteuert wird, entscheidet sich daran, ob weiterhin neue Straßen in immer weniger besiedelte Regionen gebaut werden - und hier sehe ich noch keinen echten Politikwandel.

Aktuelle Debatte zu Bildungspaket − Zais: Paket hat nichts mit guter Schule zu tun, sondern ist ein Notprogramm

09.11.16 | Bildung
Dieses Paket atmet weiter den Geist verfehlter Personalpolitik und mangelnder Wertschätzung gegenüber den Lehrer/innen.

Politikfelder