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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Tillichs Vorschlag, einen 'Kohlepfennig' zu erheben, ist ein untauglicher Schnellschuss und Folge einer jahrelangen Denkblockade

12.11.17 | Energie
Die Finanzierung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen ist eine nationale Gemeinschaftsaufgabe. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem alten 'Kohlepfennig' im Jahr 1995 ein Ende.

November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben

10.11.17 | Finanzen
Wir wollen nicht, dass das Geld wieder in irgendwelchen Spartöpfen verschwindet. Es muss da eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht wird.

'Brücken in die Zukunft' - Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden

10.11.17 | Finanzen
Die Sächsische Staatsregierung hat bis heute kaum drei Prozent von dem, was dem Freistaat Sachsen aus dem Kommunalinvestitionsfonds zusteht, abgerufen.

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. All die Ankündigungen der Herren Tillich, Kretschmer, Dulig und weiteren Politikern der CDU/SPD-Koalition aus den letzten Wochen erfordern zwingend die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das kommende Jahr. Das werden wir im nächsten Plenum beantragen

Rücktritt von Ministerpräsident Tillich - Zschocke: richtige und logische Reaktion

18.10.17 | Demokratie
Ob der designierte Nachfolger Michael Kretschmer der richtige Mann für einen Kurswechsel ist, darf bezweifelt werden.

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Diese Staatsregierung wird den Wandel nicht schaffen

16.10.17 | Finanzen
Die Staatsregierung hinterfragt nicht die Ursachen und Folgen ihres Handelns.

Eine bittere Erblast: die Sachsen-LB kostet den Freistaat weit mehr als nur Geld

21.09.17 | Finanzen
Seit Jahren zahlt der sächsische Steuerzahler für die Pleite-Bank. Eine Summe von 2,75 Milliarden Euro ist angesetzt, um die unkontrollierten Spekulationsgeschäfte von damals abzuzahlen. Die Hoffnung der Staatsregierung, dass die restlichen 1,21 Milliarden Euro der Bürgschaft nicht vollständig für dieses Debakel zu berappen sind, mutet zynisch an.

Aktuelle Nachrichten

GRÜNE Abgeordnete Petra Zais zum Erfahrungsaustausch mit der Flüchtlingsinitiative Annaberg-Buchholz

19.03.15 | Asyl & Migration
Um die konkreten Sorgen vor Ort zu erfahren und Lösungsvorschläge zu entwickeln, trifft sich Petra Zais mit lokalen Flüchtlingsinitiativen.

GRÜNE solidarisieren sich mit Forderungen der streikenden Tarifbeschäftigten

11.03.15 | Bildung
Claudia Maicher, stellv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion, war heute bei der Protestkundgebung in Dresden vor Ort und suchte das Gespräch mit GewerkschaftsvertreterInnen.

Doppelhaushalt 2015/2016: GRÜNE Einschätzungen und Forderungen

05.02.15 | Haushalt
Wir haben den Haushaltsentwurf jetzt seit 14 Tagen und sind immer noch auf der Suche nach der Handschrift der SPD.

Entwicklungspolitik - Sachsen lässt Bundesmittel für sieben Fachstellen verfallen

19.12.14 | Wirtschaft
Seit 2013 fördert die Bundesregierung Personalstellen für entwicklungspolitische Beratung und Vernetzung - Sachsen verschenkt jedoch bisher diese Chance.

8. Sächsischer Klimakongress - Videorückblick

29.11.14 | Klimaschutz
Können wir die Erderwärmung noch begrenzen? Ideen, Meinungen, Projekte dazu im Video-Rückblick auf den Klimakongress 2014.

Standortkonzept: GRÜNE fordern Kosten-Nutzen-Bilanz statt teurem Umzugszirkus

18.11.14 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von der Staatsregierung Klarheit hinsichtlich der Umsetzung des Standort-Konzepts.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 100.-101. Plenarsitzung

09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Sachsen, der NSU-Ausschuss, der Sachsensumpf-Skandal, die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Dies sind unter anderem Themen der 100. und 101. Sitzung des Sächsischen Landtags.

Aktueller Redebeitrag

Gesetzliche Betreuung − Meier: Justizministerium tappt bei wesentlichen Fragen im Dunkeln

29.09.16 | Justiz
Die Betreuungsvereine nehmen beim Thema ehrenamtliche Betreuung eine Schlüsselrolle ein. Sie sind absolut wichtig, um den Anstieg beruflich geführter Betreuungen einzudämmen.

Aktuelle Debatte zu Regionalisierungsmitteln − Meier: Eine ÖPNV-Initiative sieht anders aus

29.09.16 | Verkehr
Die Gelder des Bundes haben Sie mit Kusshand genommen und im gleichen Atemzug die Landesmittel, die Sie vorher zur Verfügung gestellt hatten, direkt wieder zurückgezogen - Planungssicherheit und auskömmliche Finanzierung waren nicht mehr das Gebot der Stunde.

Aktuelle Debatte zu Fortschrittsbericht 2015 − Lippold: Gute Investitionen in Sachsens Zukunft lassen sich aus Bericht nicht ablesen

28.09.16 | Wirtschaft
"Wenn wir nicht wirklich einen 360 Grad-Blick wagen, laufen wir aber Gefahr, selbstgefällig reale Gefahren für Sachsens Zukunft zu übersehen."

Franziska Schubert: Berichte des Sächsischen Rechnungshofs unterstreichen die GRÜNE Forderung nach mehr Transparenz

31.08.16 | Finanzen
Die Berichte des Sächsischen Rechnungshofs zeigen ganz deutlich, dass die großen Kritik- und Handlungsfelder unverändert sind.

Franziska Schubert: Noch so viel Geld im Haushalt nutzt nichts, wenn die Staatsregierung nicht weiß, an welchen Stellschrauben zu drehen ist.

11.08.16 | Haushalt
Mit dem neuen Haushalt müssen neue Wege eingeschlagen werden, um veraltete Strukturen und Verfahren endlich zu ändern

Volkmar Zschocke: Die Staatsregierung stellt sich den Fragen der Zukunft nur inkonsequent und viel zu spät

11.08.16 | Haushalt
Volkmar Zschocke: Ohne ausreichende Vorsorge im Rahmen der Haushalts- und Förderpolitik wird auch hier der Schaden am Ende erheblich größer sein.

Claudia Maicher: 15 Jahre Stillstand in der Graduiertenförderung sind genug

23.06.16 | Hochschule und Wissenschaft
Ein Land wie Sachsen, dessen Leistungsfähigkeit so stark von hochqualifizierten WissenschaftlerInnen abhängt, muss den akademischen Nachwuchs auch auskömmlich fördern.

Politikfelder