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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE zur Unland-Forderung nach weiterem Personalabbau: Finanzminister weniger einsichtsfähig als ein trotziges Kleinkind

20.06.17 | Finanzen
Der Finanzminister wird mit seiner Sparwut immer mehr zu einer erheblichen Gefahr für einen funktionierenden Freistaat.

Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs - Sachsen kommt unter die Räder

02.06.17 | Finanzen
Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, so wie es im Grundgesetz steht. Die neue Regelung bricht mit dieser grundsätzlichen solidarischen Haltung.

Regionalisierte Steuerschätzung - GRÜNE: Steuermehreinnahmen da einsetzen, wo sie gebraucht werden

30.05.17 | Haushalt
Die vorliegende Steuerschätzung weist auch für Sachsen bis zum Jahr 2021 eine stabile Einnahmeentwicklung aus – das heißt: es ist mehr Geld im Staatssäckel. Erneut mahnt Franziska Schubert, dieses Geld für dringend notwendige Aufgaben einzusetzen.

Unland-Interview: Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung – Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun

19.04.17 | Finanzen
Unlands Investitionsvorstellungen sind unlautere Luftschlösser, die Sachsens Haushalt auf Jahrzehnte belasten würden.

Schmierentheater um Meissens Porzellan - Wie oft will der Freistaat sich sein Porzellan eigentlich noch selber abkaufen?

08.03.17 | Wirtschaft
Unsere Position: eine Beschränkung auf den Markenkern mit moderater Modernisierung ist wichtig und dann kann man im angemessenen, transparenten Rahmen auch Zuschüsse geben – um das für Sachsen wichtige Kulturgut und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Feststellung des Finanzministers, dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, klingt aus seinem Munde wie der blanke Hohn

12.12.16 | Haushalt
Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) ist der letzte, der Neueinstellungen und Fachkräftesicherung in Sachsens Staatsverwaltung forciert hat. Wenn er zudem verbreitet, dass ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst die sächsische Wirtschaft um Fachkräfte berauben würde, ist mit ihm eine aufgabenorientierte Personalpolitik nicht zu machen.

Jahresbericht Kommunalfinanzen: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen

08.12.16 | Finanzen
Der Rechnungshof bestätigt zum wiederholten Mal die kommunalen Finanzbaustellen, die wir seit Langem immer wieder anmahnen.

Aktuelle Nachrichten

Bildungsdemo gegen Unterfinanzierung am 25. Juni in Leipzig

02.07.14 | Bildung
Am 25. Juni 2014 fand eine Großdemonstration von Studierenden, SchülerInnen, Elternvertretern, ErzieherInnen, Hochschulmitarbeitern u.v.m. gegen die grassierende Unterfinanzierung des Bildungssektors in Leipzig statt.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 94.-95. Plenarsitzung

09.04.14 | Parlamentsberichte
Das Sächsische Tierschutzverbandsklagerecht, inklusive Schulbildung, Entwicklung des ländlichen Raumes, freie Schulen - Dies sind unter anderem Themen der 94. und 95. Sitzung des Sächsischen Landtags

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 92.-93. Plenarsitzung

12.03.14 | Parlamentsberichte
Asylkonzepte und derem Umsetzung, die Perspektiven für Freie Schulen, rechte Gewaltstraftaten, die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA - Dies sind unter anderem Themen der 92. und 93. Sitzung des Sächsischen Landtags

Regierungszentrale oder Geldzentrale?

21.01.14 | Finanzen
Den möglichen Wechsel von Sachsens Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann (CDU) in den Vorstand der Bundesbank sieht Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisch

Der Regionale Wohlfahrtsindex für Sachsen ist da

10.01.14 | Wirtschaft
Die Annahme, dass wirtschaftliches Wachstum mit wachsendem Wohlstand gleichzusetzen ist, wird von immer mehr Menschen bezweifelt und diskutiert. Auf Anregung der GRÜNEN-Landtagsfraktion ist nun ein Regionaler Wohlfahrtsindex für Sachsen erarbeitet worden

Ernüchternde Bilanz zur Arbeit von Schwarz-Gelb in Sachsen

18.12.13 | Arbeit
Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Thema "08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" zieht die GRÜNE Landtagsfraktion eine ernüchternde Bilanz des Regierungshandels von Schwarz-Gelb in Sachsen, die sich über nahezu alle Politikfelder erstreckt.

Landesbank: Millionen gewonnen, aber Milliarden verloren! Sachsens CDU kann nicht mit Geld umgehen

19.11.13 | Finanzen
Der Vergleich zwischen ehemaligen Vorständen der fast pleite gegangenen Landesbank (Sachsen LB) und dem sächsischen Finanzministerium bringt dem Freistaat zwar etliche Millionen Euro. Aber ein Grund zur Freude ist dieser Kompromiss nicht.

Aktueller Redebeitrag

Volkmar Zschocke: Die Jugendpauschale muss dringend weiterentwickelt werden

22.06.16 | Kinder & Jugend
Kinder- und Jugendarbeit muss ihrem Auftrag gerecht werden können. Die vielen Fragen nach dem "Wie" bleiben jedoch bisher unbeantwortet.

Franziska Schubert: Die Meissner Porzellanmanufaktur muss auf ihren Kern zurückgeführt werden

22.06.16 | Finanzen
Meissner Porzellan ist ein wichtiges sächsisches Kulturgut - und dazu kann man sich als Freistaat durchaus bekennen. Aber dann muss sich der Freistaat auch ehrlich machen.

Gerd Lippold: Zwei Jahre nach ihrem Einzug in den Sächsischen landtag gräbt die AfD-Fraktion mangels eigener Ideen eine schwarz-gelbe Karteileiche aus und versucht, sie wiederzubeleben

27.05.16 | Wirtschaft
Die AfD-Fraktion hat die Sache wieder ins Absurde gedreht und mit ihrer Begründung einen Antrag unannehmbar gemacht, über den man sonst – selbstverständlich nach eingehender Sondierung des bundespolitischen Umfeldes und zu einem Zeitpunkt, wo er als wichtige Konjunkturunterstützung käme – zumindest ernsthaft nachdenken könnte.

Volkmar Zschocke: Die Herausforderungen bei Krankenhausfinanzierung und -planung sehen wir nicht vordringlich in den von der LINKEN dargestellten Punkten

27.05.16 | Gesundheit
Auf Landesebene besteht die planerische Herausforderung vor allem darin, die Stärkung der Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz mit der Konsolidierung der Versorgung in den ländlichen Räumen zu verbinden.

Volkmar Zschocke: Die Lebenslagen, die zu Verschuldung und schließlich zur Privatinsolvenz führen können, sind vielseitig. Um so wichtiger ist ein flächendeckendes Netz an Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen.

27.05.16 | Soziales
Beratungsstellen, die Privatinsolvenzverfahren begleiten, dürfen jedoch nicht selbst in prekäre Finanzlagen kommen, weil die Landesfördermittel nicht kontinuierlich fließen.

Franziska Schubert: Wir können uns keine weiteren Verzögerungen bei der Nachwuchsgewinnung und -ausbildung von Lehrkräften erlauben

21.04.16 | Haushalt
Mir ist unverständlich, weshalb der Verweis auf allseits bekannte Prognoseunsicherheiten heute dazu führt, eine erneute Aufstellung des Lehrerbestands und -bedarfs weiter zu vertagen.

Gerd Lippold: Der zum wiederholten Male rasche Ruf nach dem Staat als Vollkasko-Versicherung springt uns deutlich zu kurz

20.04.16 | Wirtschaft
Fördern kann bedeuten, Unternehmen bei der Krisenbewältigung zu unterstützen. Es heißt aber auch, Anreize zu setzen, um Unternehmensstrategien in Richtungen zu lenken, die im gesamtgesellschaftlichen Sinne eine Win-Win-Situationen darstellen.

Politikfelder