Zum Inhalt springen

Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Regionalisierte Steuerschätzung: Eine gute Voraussetzung, um große Herausforderungen anzugehen

24.11.16 | Finanzen
Wenn in Zeiten hoher Steuereinnahmen fast alle Landkreise und Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, müssten die Alarmglocken beim Finanzminister schrillen.

GRÜNE unterstützen Psychologen-Protest an der TU Chemnitz

24.11.16 | Finanzen
Die Ministerin muss der Übergangslösung umgehend zustimmen - wir beantragen 2,1 Mio. Euro Mehreinnahmen für die TU Chemnitz.

GRÜNE wollen über eine Milliarde umverteilen – 200 Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18

14.11.16 | Haushalt
Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

Feuerwehren in Sachsen: Flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk verzögert sich erheblich

08.11.16 | Innenpolitik
Die Landesdirektion kommt mit der Bearbeitung der Fördermittelbescheide der Kommunen nicht hinterher, so Valentin Lippmann, innenpolitischen Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab

01.11.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Wir fordern stattdessen einen Einstellungskorridor von mindestens 800 Neuzugängen pro Jahr

GRÜNE fordern Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung

24.10.16 | Innenpolitik
Projekte anderer Bundesländer und Staaten können beispielgebend für Sachsen sein, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Finanzminister erhält Quittung für Intransparenz

17.10.16 | Finanzen
Wir fordern den Finanzminister auf, umgehend eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse zum Standortkonzept vorzulegen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016

Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 92.-93. Plenarsitzung

12.03.14 | Parlamentsberichte
Asylkonzepte und derem Umsetzung, die Perspektiven für Freie Schulen, rechte Gewaltstraftaten, die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA - Dies sind unter anderem Themen der 92. und 93. Sitzung des Sächsischen Landtags

Regierungszentrale oder Geldzentrale?

21.01.14 | Finanzen
Den möglichen Wechsel von Sachsens Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann (CDU) in den Vorstand der Bundesbank sieht Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisch

Der Regionale Wohlfahrtsindex für Sachsen ist da

10.01.14 | Wirtschaft
Die Annahme, dass wirtschaftliches Wachstum mit wachsendem Wohlstand gleichzusetzen ist, wird von immer mehr Menschen bezweifelt und diskutiert. Auf Anregung der GRÜNEN-Landtagsfraktion ist nun ein Regionaler Wohlfahrtsindex für Sachsen erarbeitet worden

Ernüchternde Bilanz zur Arbeit von Schwarz-Gelb in Sachsen

18.12.13 | Arbeit
Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Thema "08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" zieht die GRÜNE Landtagsfraktion eine ernüchternde Bilanz des Regierungshandels von Schwarz-Gelb in Sachsen, die sich über nahezu alle Politikfelder erstreckt.

Landesbank: Millionen gewonnen, aber Milliarden verloren! Sachsens CDU kann nicht mit Geld umgehen

19.11.13 | Finanzen
Der Vergleich zwischen ehemaligen Vorständen der fast pleite gegangenen Landesbank (Sachsen LB) und dem sächsischen Finanzministerium bringt dem Freistaat zwar etliche Millionen Euro. Aber ein Grund zur Freude ist dieser Kompromiss nicht.

Weil Hochschulleben nicht im Büro passiert – GRÜNE Hochschultour 2013

14.11.13 | Hochschule und Wissenschaft
Diesem Credo folgend, hat sich der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, auch in diesem Jahr aufgemacht, um Universitäten und in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zittau, Mittweida und Freiberg zu besuchen

Hände weg vom Soli !

23.07.13 | Finanzen
In der CDU/FDP-Koalition auf Bundesebene tobt der Streit um die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag, kurz Soli. Die CDU will ihn bis zum Jahr 2019 in gleicher Höhe beibehalten, die FDP möchte ihn absenken oder gar ganz beenden

Aktueller Redebeitrag

Volkmar Zschocke: Die Herausforderungen bei Krankenhausfinanzierung und -planung sehen wir nicht vordringlich in den von der LINKEN dargestellten Punkten

27.05.16 | Gesundheit
Auf Landesebene besteht die planerische Herausforderung vor allem darin, die Stärkung der Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz mit der Konsolidierung der Versorgung in den ländlichen Räumen zu verbinden.

Volkmar Zschocke: Die Lebenslagen, die zu Verschuldung und schließlich zur Privatinsolvenz führen können, sind vielseitig. Um so wichtiger ist ein flächendeckendes Netz an Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen.

27.05.16 | Soziales
Beratungsstellen, die Privatinsolvenzverfahren begleiten, dürfen jedoch nicht selbst in prekäre Finanzlagen kommen, weil die Landesfördermittel nicht kontinuierlich fließen.

Franziska Schubert: Wir können uns keine weiteren Verzögerungen bei der Nachwuchsgewinnung und -ausbildung von Lehrkräften erlauben

21.04.16 | Haushalt
Mir ist unverständlich, weshalb der Verweis auf allseits bekannte Prognoseunsicherheiten heute dazu führt, eine erneute Aufstellung des Lehrerbestands und -bedarfs weiter zu vertagen.

Gerd Lippold: Der zum wiederholten Male rasche Ruf nach dem Staat als Vollkasko-Versicherung springt uns deutlich zu kurz

20.04.16 | Wirtschaft
Fördern kann bedeuten, Unternehmen bei der Krisenbewältigung zu unterstützen. Es heißt aber auch, Anreize zu setzen, um Unternehmensstrategien in Richtungen zu lenken, die im gesamtgesellschaftlichen Sinne eine Win-Win-Situationen darstellen.

Gerd Lippold: Das Gezerre um die Altlasten aus dem Atomgeschäft sollte Warnung genug sein, was uns bei der Kohle blühen wird

17.03.16 | Energie
Wir sind gut beraten, die Staatsregierung aufzufordern, einerseits Auskunft darüber zu geben, wie die Risikosituation der Braunkohlewirtschaft öffentliche Haushalte beeinflussen wird, und andererseits ab sofort wenigstens die Vorsorgemaßnahmen zu treffen, die ganz leicht möglich wären.

Volkmar Zschocke: Sterben betrifft jeden – aber das verdrängen wir gern

17.03.16 | Soziales
Eine gute Palliativmedizin und ausreichend Hospizplätze sind dringend notwendig, um ein selbstbestimmtes Sterben in Würde zu garantieren.

Franziska Schubert: Wir brauchen keine von gesellschaftlichen Ereignissen losgelöste Imagekampagne

17.03.16 | Finanzen
Dieser völlig überteuerte Slogan "So geht sächsisch." ist mittlerweile deutschlandweit verbunden mit Ereignissen, die mich als Bürgerin dieses Bundeslandes beschämen.

Politikfelder