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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Jahresbericht Kommunalfinanzen: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen

08.12.16 | Finanzen
Der Rechnungshof bestätigt zum wiederholten Mal die kommunalen Finanzbaustellen, die wir seit Langem immer wieder anmahnen.

SachsenLB: GRÜNE sehen organisierte Verantwortungslosigkeit

01.12.16 | Finanzen
Franziska Schubert: Die strafrechtliche Aufarbeitung ist abgeschlossen. Die landespolitische Aufgabe, einen Rahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass Mitglieder in Beteiligungsgremien entsprechend qualifiziert sind, dass regelmäßig über Beteiligungen berichtet wird, ist noch lange nicht erfüllt.

Regionalisierte Steuerschätzung: Eine gute Voraussetzung, um große Herausforderungen anzugehen

24.11.16 | Finanzen
Wenn in Zeiten hoher Steuereinnahmen fast alle Landkreise und Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, müssten die Alarmglocken beim Finanzminister schrillen.

GRÜNE unterstützen Psychologen-Protest an der TU Chemnitz

24.11.16 | Finanzen
Die Ministerin muss der Übergangslösung umgehend zustimmen - wir beantragen 2,1 Mio. Euro Mehreinnahmen für die TU Chemnitz.

GRÜNE wollen über eine Milliarde umverteilen – 200 Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18

14.11.16 | Haushalt
Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

Feuerwehren in Sachsen: Flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk verzögert sich erheblich

08.11.16 | Innenpolitik
Die Landesdirektion kommt mit der Bearbeitung der Fördermittelbescheide der Kommunen nicht hinterher, so Valentin Lippmann, innenpolitischen Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab

01.11.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Wir fordern stattdessen einen Einstellungskorridor von mindestens 800 Neuzugängen pro Jahr

Aktuelle Nachrichten

Landesbank: Millionen gewonnen, aber Milliarden verloren! Sachsens CDU kann nicht mit Geld umgehen

19.11.13 | Finanzen
Der Vergleich zwischen ehemaligen Vorständen der fast pleite gegangenen Landesbank (Sachsen LB) und dem sächsischen Finanzministerium bringt dem Freistaat zwar etliche Millionen Euro. Aber ein Grund zur Freude ist dieser Kompromiss nicht.

Weil Hochschulleben nicht im Büro passiert – GRÜNE Hochschultour 2013

14.11.13 | Hochschule und Wissenschaft
Diesem Credo folgend, hat sich der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, auch in diesem Jahr aufgemacht, um Universitäten und in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zittau, Mittweida und Freiberg zu besuchen

Hände weg vom Soli !

23.07.13 | Finanzen
In der CDU/FDP-Koalition auf Bundesebene tobt der Streit um die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag, kurz Soli. Die CDU will ihn bis zum Jahr 2019 in gleicher Höhe beibehalten, die FDP möchte ihn absenken oder gar ganz beenden

"So geht sächsisch"? Diese Kampagne ist teuer und verfehlt

14.05.13 | Finanzen
Zu den bekannt gewordenen Plänen für eine neue Standortkampagne des Freistaates erklärt Antje Hermenau, die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Sondersitzung des Sächsischen Landtags zur Verfassungsänderung

08.05.13 | Finanzen
In einer Sondersitzung am Mittwoch, den 8. Mai 2013, hat der Sächsische Landtag über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung beraten. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Änderung der Sächsischen Verfassung

Die Schuldenbremse: Ein überfraktioneller Kompromiss

06.02.13 | Finanzen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bewertet die Ergebnisse der Verfassungsverhandlungen

GRÜNE-Fraktion will bei Aufteilung der EU-Förderung mitreden

06.12.12 | Europa
Nicht nur in Sachsen wird derzeit ein neuer Haushalt verhandelt, auch auf europäischer Ebene. Sachsen erwartet wohl 2,41 Milliarden aus Brüssel. Wofür das Geld ausgegeben wird, will die GRÜNE-Fraktion jetzt mitbestimmen.

Aktueller Redebeitrag

Gerd Lippold: Der zum wiederholten Male rasche Ruf nach dem Staat als Vollkasko-Versicherung springt uns deutlich zu kurz

20.04.16 | Wirtschaft
Fördern kann bedeuten, Unternehmen bei der Krisenbewältigung zu unterstützen. Es heißt aber auch, Anreize zu setzen, um Unternehmensstrategien in Richtungen zu lenken, die im gesamtgesellschaftlichen Sinne eine Win-Win-Situationen darstellen.

Gerd Lippold: Das Gezerre um die Altlasten aus dem Atomgeschäft sollte Warnung genug sein, was uns bei der Kohle blühen wird

17.03.16 | Energie
Wir sind gut beraten, die Staatsregierung aufzufordern, einerseits Auskunft darüber zu geben, wie die Risikosituation der Braunkohlewirtschaft öffentliche Haushalte beeinflussen wird, und andererseits ab sofort wenigstens die Vorsorgemaßnahmen zu treffen, die ganz leicht möglich wären.

Volkmar Zschocke: Sterben betrifft jeden – aber das verdrängen wir gern

17.03.16 | Soziales
Eine gute Palliativmedizin und ausreichend Hospizplätze sind dringend notwendig, um ein selbstbestimmtes Sterben in Würde zu garantieren.

Franziska Schubert: Wir brauchen keine von gesellschaftlichen Ereignissen losgelöste Imagekampagne

17.03.16 | Finanzen
Dieser völlig überteuerte Slogan "So geht sächsisch." ist mittlerweile deutschlandweit verbunden mit Ereignissen, die mich als Bürgerin dieses Bundeslandes beschämen.

Wolfram Günther: Wir müssen bezahlbares Wohnen in den sächsischen Großstädten sichern

16.03.16 | Wohnen
Wer braucht preiswerten Wohnraum? Jeder 5. bis 7. Einwohner Sachsens. Jetzt liegt es am Freistaat, Geld zielgerichtet einzusetzen.

Volkmar Zschocke: Freiwilligendienste sind wichtig für die Orientierungsphase junger Menschen, aber sie müssen nicht berufsqualifizierend sein

16.03.16 | Bildung
Wenn die AfD glaubt, mit einer Verdopplung der FSJ-Stellen an Schulen den Lehrermangel beheben zu können, macht sie es sich wieder einmal zu einfach.

Katja Meier: Die Abwärtsspirale im Öffentlichen Verkehr muss gestoppt werden!

16.03.16 | Verkehr
Jetzt werden die Weichen für die Zukunft des sächsischen Eisenbahnnetzes gestellt und zwar von der Staatsregierung, doch eine aktive Bahnpolitik findet bis heute nicht statt

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