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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Sachsen vom Nehmerland zum Bittsteller beim Bund

15.10.16 | Finanzen
Jetzige Geberländer profitieren von solch einer Regelung. Über Folgen für strukturschwache Regionen kann man nur spekulieren, bewertet Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die bekanntgegebene Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Aktuelle Debatte zur mangelnden ÖPNV-Finanzierung − Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen

29.09.16 | Verkehr
Wir fordern, mit den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro pro Jahr vom Bund Abbestellungen zu verhindern und zurückzunehmen, anstelle den sächsischen Zukunftssicherungsfonds zu füllen.

ÖPNV-Regionalisierungsmittel − GRÜNE machen geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag

23.09.16 | Verkehr
Von 50,2 Mio. Euro erhöhter Bundesförderung sollen bei Sachsens Zweckverbänden nur 1,3 Mio. Euro ankommen.

Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“: Es ist nicht alles Gold, was glänzt – GRÜNE sehen keinen Grund für Euphorie

29.08.16 | Finanzen
Die schillernde Blase der Staatsregierung zerplatzt bei näherer Betrachtung.

Sozialer Wohnungsbau: CDU und SPD wollen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

23.08.16 | Wohnen
Wolfram Günther: Die aktuelle Jubelmeldung der SPD kommt zu früh und sie verschweigt das Kleingedruckte.

Modernisierung des sächsischen Vergaberechts? Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!

17.08.16 | Arbeit
Petra Zais: Freistaat muss bei öffentlicher Beschaffung Vorbild sein − Arbeits- und Menschenrechte bei der Herstellung endlich verbindlich regeln

Aktuelle Nachrichten

"So geht sächsisch"? Diese Kampagne ist teuer und verfehlt

14.05.13 | Finanzen
Zu den bekannt gewordenen Plänen für eine neue Standortkampagne des Freistaates erklärt Antje Hermenau, die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Sondersitzung des Sächsischen Landtags zur Verfassungsänderung

08.05.13 | Finanzen
In einer Sondersitzung am Mittwoch, den 8. Mai 2013, hat der Sächsische Landtag über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung beraten. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Änderung der Sächsischen Verfassung

Die Schuldenbremse: Ein überfraktioneller Kompromiss

06.02.13 | Finanzen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bewertet die Ergebnisse der Verfassungsverhandlungen

GRÜNE-Fraktion will bei Aufteilung der EU-Förderung mitreden

06.12.12 | Europa
Nicht nur in Sachsen wird derzeit ein neuer Haushalt verhandelt, auch auf europäischer Ebene. Sachsen erwartet wohl 2,41 Milliarden aus Brüssel. Wofür das Geld ausgegeben wird, will die GRÜNE-Fraktion jetzt mitbestimmen.

Der Haushalt für das Jahr 2014 ist nicht etatreif

22.11.12 | Haushalt
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat am 19. November ihre Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgestellt.

Wer trägt die Kosten der Energiewende?

18.10.12 | Energie
Derzeit wird heftig über die anstehende Energiewende debattiert. Im Blickpunkt stehen die Kosten, die beim Einsatz von Erneuerbaren Energien auf die Verbraucher umgelagert werden sollen.

Doppelhaushalt 2013/14: CDU und FDP auf Achterbahnfahrt

07.09.12 | Finanzen
Die schwarz-gelbe Haushaltswirtschaft ist eine Achterbahnfahrt. In Krisen wird gespart, in Boom-Phasen werden Rücklagen aufgelöst Jetzt ist Geld vorhanden, und Schwarz-Gelb gibt es mit vollen Händen aus

Aktueller Redebeitrag

Wolfram Günther: Wir müssen bezahlbares Wohnen in den sächsischen Großstädten sichern

16.03.16 | Wohnen
Wer braucht preiswerten Wohnraum? Jeder 5. bis 7. Einwohner Sachsens. Jetzt liegt es am Freistaat, Geld zielgerichtet einzusetzen.

Volkmar Zschocke: Freiwilligendienste sind wichtig für die Orientierungsphase junger Menschen, aber sie müssen nicht berufsqualifizierend sein

16.03.16 | Bildung
Wenn die AfD glaubt, mit einer Verdopplung der FSJ-Stellen an Schulen den Lehrermangel beheben zu können, macht sie es sich wieder einmal zu einfach.

Katja Meier: Die Abwärtsspirale im Öffentlichen Verkehr muss gestoppt werden!

16.03.16 | Verkehr
Jetzt werden die Weichen für die Zukunft des sächsischen Eisenbahnnetzes gestellt und zwar von der Staatsregierung, doch eine aktive Bahnpolitik findet bis heute nicht statt

Volkmar Zschocke: Bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen realistischer und sorgen dafür, dass aus ihnen Handeln wird. Sonst glaubt Ihnen keiner mehr, das schadet uns allen

16.03.16 | Innenpolitik
Die Koalition kündigt an, die Regierung prüft, der Finanzminister blockiert und viele Menschen werden frustriert.

Franziska Schubert: Es geht nicht an, dass der Freistaat über seine Beteiligungen nicht öffentlich berichtet

04.02.16 | Finanzen
Wenn die Staatsregierung schon als Unternehmer auftritt und dieses mit Steuergeld macht, hat sie auch ihre Verantwortung als Unternehmer wahrzunehmen. Dazu gehört, dass der Landtag wieder in einer geeigneten Form über die Beteiligungen des Freistaates informiert wird.

Claudia Maicher: Immer dort, wo es politisches Handeln geben müsste, um die Rahmenbedingungen des Studiums zu verbessern, kneift der Antrag

04.02.16 | Hochschule und Wissenschaft
Die Staatsergierung macht sich einen schlanken Fuß: beschlossene Studie zum Studienabbruch existiert nicht, Untersuchung zur Lehramtsausbildung auf die lange Bank geschoben. Wie wollen Sie wissen, welche Faktoren zum Studienerfolg führen, wenn Gründe für Misserfolg unbekannt sind?

Valentin Lippmann: Mit Hilfe eines Versorgungsberichts sollte der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in die Lage versetzt werden, auf Fehlentwicklungen zu reagieren

17.12.15 | Innenpolitik
Versorgungsberichte, wie sie andere Bundesländer bereits veröffentlichen, schaffen Transparenz und Erwartungssicherheit bei Personal- und Versorgungskosten von LandesbeamtInnen.

Politikfelder