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Die Geschäftsordnung für den 7. Sächsischen Landtag

Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Meiner Arbeit als überzeugtem Parlamentarier liegt das Leitbild eines selbstbewussten Parlaments als erste Gewalt zugrunde, das seine Arbeit transparent macht, das über starke Fraktionsrechte sowie umfassende Kontrollrechte gegenüber der Staatsregierung verfügt und den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern zu mehr Gehör verhilft."

"Diesem Anspruch wird der Entwurf der neuen Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags gerecht. Er ist ein großer Schritt hin zu einer neuen parlamentarischen Kultur im Freistaat."

Die Geschäftsordnung für den 7. Sächsischen Landtag enthält folgende Neuerungen:

Erhöhte Transparenz des Landtags

  • künftig findet die Behandlung von Großen Anfragen, angehörten Anträgen und Kommissionsvorlagen in den Ausschüssen öffentlich statt
  • die Protokolle der öffentlichen Zeugenbefragungen in Untersuchungsausschüssen werden nach Vorlage des Abschlussberichts veröffentlicht
  • künftig wird die Liste der Sachverständigen, die zu öffentlichen Anhörungen eingeladen werden, vor der Anhörung veröffentlicht

Stärkung der Fraktions- und Oppositionsrechte

  • Einführung eines dritten Vizepräsidenten mit Zugriff für die drei größten Fraktionen auf einen Vizepräsidenten
  • Besetzung aller Gremien ab fünf Mitgliedern mit Grundmandaten für die Fraktionen (somit erhalten künftig auch Fraktionen einen Sitz, die in kleineren Gremien bislang nicht vertreten waren)
  • Einführung eines rechtssicheren Gruppenstatus

Selbstbewusstes Parlament und Stärkung der Kontrolle der Staatsregierung

  • künftig werden in der Geschäftsordnung Frauen und Männer gleichermaßen erwähnt
  • Modernisierung der Befragung der Staatsregierung: Künftig können die Mitglieder der Staatsregierung zu allen Themen ihre Geschäftsbereiches befragt werden. Zudem erfolgt zukünftig auch mindestens einmal im Jahr die Befragung des Ministerpräsidenten und die Fragerunden werden gestrafft
  • Rederecht im Plenum für Personen mit institutionalisierten Rechten wie den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
  • Lebendigeren Parlamentsdebatten, unter anderem durch mehr Aktuelle Debatten und flexiblere Gestaltungen der Tagesordnung

Stärkung des Petitionsrechts

  • der Petitionsausschuss kann künftig den Aufschub des Vollzugs geplanter Maßnahmen anregen und sich nach einer Stellungnahme der Staatsregierung erneut über die Petition beraten

Stärkung des Datenschutzes

  • die Datenschutzordnung wird Anlage zur Geschäftsordnung
  • im Datenschutzgremium des Landtags sind künftig alle Fraktionen stimmberechtigt vertreten
  • die Fraktion sind verpflichtet Datenschutzbeauftragte zu benennen

Sonstiges:

  • bessere Unterrichtung des Rates für sorbische Angelegenheiten
  • Kommissionsvorlagen der Europäischen Kommission werden nunmehr automatisch Vorlage und können so schneller im Europaausschuss verhandelt werden
  • verpflichtende Mitteilung des Ausgangs eines Strafverfahrens in Fällen, in denen die Immunität aufgehoben wurden an die Mitglieder des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses
  • die Verhaltensregeln werden an die Regelungen des Abgeordnetengesetzes angepasst
  • flexiblere Stellungnahme- oder Antwortfrist bei Anträgen oder Kleinen Anfragen, durch die Möglichkeit zur Verlängerung um zwei Wochen in der sitzungsfreien Zeit, es sei denn, die/der Antragstellerin/Fragestellerin widerspricht

» Rede von Valentin Lippmann zur neuen Geschäftsordnung vom 1. Oktober 2019

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