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GRÜNES Fachgespräch „Korruption im Gesundheitswesen – Wie kann in Sachsen eine effektive Strafverfolgung gesichert werden?“

Am 30. August traf sich im Sächsischen Landtag auf Einladung von Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, eine Runde von über 20 Interessierten, um sich über die Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung im Gesundheitswesen zu informieren und zu diskutieren.

Hauptreferent war Alexander Badle. Er ist Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und leitet dort die – bundesweit erste und einzige – Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen. Badle gab in seinem Vortrag einen detaillierten Einblick in seine Arbeit und stand dann für Fragen zur Verfügung. Der Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion, auch in Sachsen eine spezielle Ermittlungsgruppe aus Staatsanwältinnen und -anwälten, Polizistinnen und Polizisten sowie Fachleuten für Rechnungsprüfung einzurichten, wurde ausdrücklich begrüßt. Im Publikum saßen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft, der Ärzteschaft, Landesapothekerkammer, Patientenberatung, Medizinrecht und Selbsthilfe.

Tags darauf, am 31. August, fand zum gleichen Thema im Sozialausschuss des Landtags auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion eine Anhörung statt. Die Meinung der von den Fraktionen geladenen Sachverständigen zur Einrichtung einer speziellen Ermittlungsgruppe zur Korruptionsbekämpfung war geteilt.

Gesundheitspolitikerin Annekathrin Giegengack ist sich jedoch mit Alexander Badle einig: Der Gesundheitsbereich ist hoch differenziert. Hier bedarf es auch auf Seiten der Justizbehörden dringend Experten, die in der Lage sind, die Einhaltung der komplexen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben effektiv zu kontrollieren. 
Bei dem Millionen-Markt Gesundheitswesen lieber die Augen zu verschließen als die Schwachstellen aufzudecken, kommt alle Beteiligten am Ende teuer zu stehen.  

Das Fachgespräch wurde aufgezeichnet und kann demnächst als Dokumentation bestellt werden.

» GRÜNER Antrag "Korruption im Gesundheitswesen – effektive Strafverfolgung sichern" ( Drs. 5/5542)

» Vortrag Oberstaatsanwalt Alexander Badle (PDF)

Hintergrund:
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Studie der Leibniz Universität Hannover „Betrug im Gesundheitswesen - Forschungsbefunde und Ansatzpunkte zur Prävention“ von Prof. Dr. B.-D. Meier (Dokument aus der Internetdokumentation des Deutschen Präventionstages www.praeventionstag.de Herausgegeben von Hans-Jürgen Kerner und Erich Marks im Auftrag der Deutschen Stiftung für Verbrechensverhütung und Straffälligenhilfe (DVS))

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