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Lesben, Schwule und Transgender*

Ziele GRÜNER Lesben- Schwulen und Transgenderpolitik sind die Schaffung gleicher Rechte und das Erreichen gesellschaftlicher Akzeptanz. Nur die Verknüpfung dieser beiden Ziele führt zur voll umfänglichen Gleichstellung.

Im Freistaat Sachsen ist bis heute noch nicht die erforderliche Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz ? LPartG), an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sowie an die EU-Richtlinie 2000/78/EG erfolgt. Deshalb setzt sich die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass Sachsen als eines der allerletzten Bundesländer endlich seine landesrechtlichen Regelungen und Verfahren rechtskonform gestaltet.

Erhebliche Sensibilisierungsdefizite zum Umgang mit Vielfalt insbesondere mit Homosexualität, Bisexualität und Transidentität sind mit ursächlich für homophobe Einstellungen. Außerdem fehlen insbesondere im ländlichen Raum Anlaufstellen für Lesben, Schwule, Transgender und deren Angehörige, die im Fall von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität qualifizierte Beratung und Hilfe vor Ort leisten können.

» Große Anfrage "Situation der Nicht-Heterosexuellen in Sachsen" (Drs. 5/5009)

» Entschließungsantrag (Drs. 5/5917)

» Pressemitteilung zur Auswertung der Großen Anfrage (Drs. 5/5009)

» Eckpunktepapier zur Auswertung der Großen Anfrage (Drs. 5/5009)

» Antrag "Keine Staatsmodernisierung ohne Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft - das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der EU in Sachsen endlich umsetzen" gemeinsam mit LINKE und SPD (Drs. 5/7079)

» Antrag "Akzeptanz sexueller Vielfalt verbessern? Bildung und Aufklärung stärken" (Drs. 5/10364)

» Kleine Anfrage "Familienstandabfrage in Sächsischen Formularen: Eingetragene Lebenspartnerschaft" (Drs. 5/8907)

» Kleine Anfrage "Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts für Partner oder ehemalige Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft" (Drs. 5/6391)

» Kleine Anfrage "Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht" (Drs. 5/8912)

» Kleine Anfrage "Fördermittel an kirchliche Träger/Umgang mit Homosexualität" (Drs. 5/10953)

» Kleine Anfrage "Aus- und Weiterbildung sächsischer Lehrer und Lehrerinnen zur Umsetzung des Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung" (Drs. 5/9338)

» Mündliche Anfrage Eva Jähnigen "Durchsetzung der europarechtlich und bundesrechtlich gebotenen   Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsen" 

» Mündliche Anfrage Eva Jähnigen "Durchsetzung der europarechtlich und bundesrechtlich gebotenen Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsens Kommunen" 

» Mündliche Anfrage Eva Jähnigen "Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen Homosexualität verurteilten Menschen"

» Mündliche Anfrage Eva Jähnigen "Durchsetzung der europa- und bundesrechtlich gebotenen Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsen"

» Mündliche Anfrage Eva Jähnigen "Eingetragene Lebenspartnerschaften in den Publikationen des Statistischen Landesamtes"


*Das Wort steht hier für eine Selbstbezeichnung von Menschen, die sich mit ihren primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen nicht oder nicht vollständig identifizieren können und bezieht dabei transsexuelle und intersexuelle Menschen gleichermaßen ein.

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