Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen
Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.
Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein
- für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
- für die Einpreisung eines Demografiefaktors in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
- für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
- für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
- für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung
Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.
Aktuelle Pressemeldung
Ein Klimafonds für Sachsen - BÜNDNISGRÜNE wollen Vorsorge treffen für Ökologie und Ökonomie
Anhörung Finanzausgleichsgesetz (FAG) - BÜNDNISGRÜNE sehen Nachsteuerungsbedarf
Verlängerung Regelstudienzeit: Sicherheit für Studierende
Doppelhaushalt 2021/22: Handlungsfähigkeit und Augenmaß bewahren
68 Millionen Euro für den Schulhausbau: „Weiterer Schritt für gute und innovative Bildungspolitik in Sachsen“
Ausgabenplanung mit Augenmaß: Mittel klug und nachhaltig einsetzen ist mehr wert als Sparen um jeden Preis
Hilfsprogramme für Kultur: Freie Szene bekommt wichtige Unterstützung
Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 21. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

Aktuelles aus dem Parlament: Die 8. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

Der Doppelhaushalt 2019/2020

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

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