Zum Inhalt springen

Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Ein Klimafonds für Sachsen - BÜNDNISGRÜNE wollen Vorsorge treffen für Ökologie und Ökonomie

03.02.21 | Haushalt
Schubert: Wirtschaftliche und ökologische Lebensgrundlagen sichern und Sachsen damit krisenfester zu machen - Klimaschutz auch als Konjunkturmotor denken.

Anhörung Finanzausgleichsgesetz (FAG) - BÜNDNISGRÜNE sehen Nachsteuerungsbedarf

26.01.21 | Finanzen
Schubert: FAG-Entwurf 2021/22 braucht Nachbearbeitung im parlamentarischen Verfahren und grundsätzliche Betrachtung für Folgejahre

Verlängerung Regelstudienzeit: Sicherheit für Studierende

13.12.20 | Haushalt
Auf dem nächsten Landtagsplenum soll eine coronabedingte Verlängerung der Regelstudienzeit beschlossen werden.

Doppelhaushalt 2021/22: Handlungsfähigkeit und Augenmaß bewahren

06.10.20 | Haushalt
Schubert: Haushalt muss die Fundamente unserer Gesellschaft im Freistaat stärken: unsere natürlichen Lebensgrundlagen, gesellschaftliches und kulturelles Leben, zukunftsfähige Bildung und Wirtschaft, Kommunen.

68 Millionen Euro für den Schulhausbau: „Weiterer Schritt für gute und innovative Bildungspolitik in Sachsen“

16.09.20 | Bildung
Melcher: Parlament ermöglicht nachhaltige Sanierungen, jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft

Ausgabenplanung mit Augenmaß: Mittel klug und nachhaltig einsetzen ist mehr wert als Sparen um jeden Preis

11.09.20 | Finanzen
Schubert: Rigide Kürzungspolitik wäre jetzt kontraproduktiv, zukunftsgewandte Investitionen müssen im Mittelpunkt stehen

Hilfsprogramme für Kultur: Freie Szene bekommt wichtige Unterstützung

24.06.20 | Kultur & Interkultur
Maicher: Die Freigabe der Mittel ist ein starkes Signal des Landtags für den Erhalt der Vielfalt von Kunst und Kultur in Sachsen.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 21. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

06.01.21 | Parlamentsberichte
Die Themen: Bericht zur Corona-Pandemie, Doppelhaushalt.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 8. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

09.04.20 | Parlamentsberichte
Die Themen: Feststellung der Notsituation, Nachtragshaushalt und Sondervermögen.

Der Doppelhaushalt 2019/2020

01.11.18 | Haushalt
Wir erklären Ihnen, mit welchen Initiativen wir den Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen aufstellen wollen.

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. Dieser ist ohne klaren finanzpolitischen Kurswechsel nicht möglich. Fraktionschef Volkmar Zschocke und unsere Finanzexpertin Franziska Schubert erklären, welche Baustellen es genau gibt (VIDEO).

Aktuelles aus dem Parlament: Die 48./49. Landtagssitzung

31.01.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Personal im sächsischen Justizvollzug, Freifunk, Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

13.12.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Aktueller Redebeitrag

Doppelhaushalt 2021/22 – Schubert: Verantwortung, Augenmaß und nachhaltige Investitionen sollten unser Kompass sein

07.01.21 | Finanzen
Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Es braucht jetzt Investitionen, die nachhaltig wirken und einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen.

Ausgleich Gewerbesteuerausfälle – Schubert: Für die Kommunen eine gute und wichtige Entscheidung

16.12.20 | Finanzen
Gemeinsam haben Land und Bund einen wichtigen Schritt geschafft

Vorläufige Haushaltsführung – Liebscher: Wir wollen Strukturen und erreichte Standards erhalten sowie schützen

05.11.20 | Finanzen
Wir wollen, dass Träger und Fachkräfte in diesen äußerst schwierigen Zeiten eine Planungssicherheit haben und dass die soziale und kulturelle Infrastruktur im Freistaat eine Chance hat.

Sondersitzung Landtag zu Folgen der Corona-Krise – Schubert: Wir stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik

09.04.20 | Finanzen
Damit machen wir den Weg frei für alle folgenden Maßnahmen, die mit Geld zu tun haben und zur Bewältigung der Pandemie ergriffen werden müssen. Es ist das Parlament, was dafür die Grundlage schafft.

Politikfelder