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CDU und SPD ändern das Abgeordnetengesetz

Wir Abgeordneten des Sächsischen Landtages sollten uns eigentlich derzeit über die Inhalte des Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016 streiten. Aber statt mit Konzepten um die Zukunft Sachsens zu wetteifern, haben CDU und SPD mit der vorgelegten Novelle des Abgeordnetengesetzes dafür gesorgt, dass wir Abgeordneten am Pranger stehen. Und die in letzter Minute vorgebrachten marginalen Änderungen seitens der CDU und der SPD ändern daran nichts.

Wir Abgeordneten werden in Verruf gebracht, egal, ob wir der Änderung zugestimmt haben oder nicht.
Das Etikett "Selbstbedienungsladen" klebt jetzt am gesamten Parlament.
Auch mein Ruf ist dadurch beschädigt. Deswegen bin ich wirklich wütend.

Wir GRÜNEN bleiben bei unserer Kritik:

  1. Die Regelungen zum Renteneintrittsalter sind nach wie vor ein Affront gegenüber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
  2. Die extreme Erhöhung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale um 1.000 Euro ist eine deutliche Diätenerhöhung durch die Hintertür.
  3. Der Koalition bleibt eine plausible und vermittelbare Begründung für diese Änderungen schuldig, weil es diese nicht gibt.

Traurig stimmt mich, dass so unsere Arbeit vor Ort erschwert und belastet wird.
CDU und SPD haben wirklich das Maß verloren: In dem ohnehin angespannten Verhältnis zwischen Teilen der Bevölkerung und der Politik gießen sie noch Öl ins Feuer. Dabei nimmt das Vertrauen in die Demokratie Schaden.
Der Gipfel ist, dass CDU-Fraktionschef Frank Kupfer uns Kritikern unter den Abgeordneten auch noch die Schuld an den erbosten Reaktionen aus der Bevölkerung zuschiebt.

Herr Tillich und die CDU hätten auf ihren Arbeitnehmer-Präsidenten Bodo Finger hören sollen. Martin Dulig und die SPD hätten auf ihre DGB-Chefin Iris Kloppich sollen. Nach deren Kritik hätten beide Fraktionen ihren Gesetzentwurf grundlegend überarbeiten sollen.
Die leichten Veränderungen bei der Rentenregelung ändern an der grundsätzlichen Kritik an der Maßlosigkeit von CDU und SPD nichts.

» Kontaktinformationen zu den Abgeordneten der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ...

» Kontaktinformationen zu den Abgeordneten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ...

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