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Datenschutz

Zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben und mit Blick auf die zu erwartende Erweiterung seiner Aufgaben durch die Geltung der Datenschutzgrundverordnung ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte  personell und finanziell angemessen auszustatten, um seine Unabhängigkeit von der Exekutive bei der Aufgabenwahrnehmung und die Kontrolldichte gegenüber öffentlichen Stellen zu gewährleisten. Aktuell stehen dem Datenschutzbeauftragten 22 Stellen zur Verfügung.

Trotz Stellenaufwuchs in den vergangenen beiden Jahren kann er seinen Aufgaben im Wesentlichen nur noch im Bereich der Anlasskontrolle nachkommen.
Für Regelkontrollen, Schulungen, Beratungen, Teilnahme an gesellschaftlichen Diskussionen und Öffentlichkeitsarbeit fehlen die personellen Kapazitäten. Hinzu kommt die Umsetzung und die damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben durch die Datenschutzgrundverordnung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, dem Datenschutzbeauftragten in den kommenden beiden Jahren 12 weitere Stellen für Personal zur Verfügung zu stellen.

» Valentin Lippmanns Rede zum Datenschutzbericht (22.06.2016)

» GRÜNER Antrag "Bericht und Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten „Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich“ (Drs 6/2562) und Stellungnahme der Staatsregierung (Drs 6/4700)

» Eckpunktepapier "GRÜNE Personaloffensive für die sächsische Landesverwaltung"


» Mehr zum Doppelhaushalt 2017/18

Politikfelder