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Polizei

Die GRÜNEN fordern seit Jahren, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen und mehr Polizeianwärterinnen und -anwärter auszubilden.

Nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen im Frühjahr 2016 hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich ein Maßnahmepaket für Sachsen angekündigt, dass auch vorsah, 1.000 neue Polizistinnen und Polizisten in den Polizeidienst.

Allerdings musste das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann einräumen, dass die 1.000 zusätzlichen Stellen mit dem vorgesehenen Stellenkorridor von 600 Auszubildenden pro Jahr erst 2026 erreicht werden. Dies liegt in den hohen Altersabgängen in den nächsten Jahren begründet. So gehen bis 2020 jährlich durchschnittlich 360 Polizeibeamte in den Ruhestand, ca. 60 Beamte scheiden jährlich durchschnittlich aus „sonstigen Gründen“ vor dem Erreichen der Altersgrenze aus dem Beamtenverhältnis aus.
 
Das ist offenbar auch der Koalition aufgefallen: noch in den Haushaltsverhandlungen wurde der Einstellungskorridor im Jahr 2018 auf 700 Anwärterstellen erhöht und erklärt, so könne die Zielzahl bereits 2024 erreicht werden.

Mit den Änderungsanträgen zum Personal der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Erhöhung des jährlichen Einstellungskorridor auf 800 Anwärterinnen und Anwärter ab 2017. Diese sollen zunächst der Verstärkung der Personalsituation in den Basisdienststellen im ländlichen Raum dienen. Der (erhöhte) Einstellungskorridor umfasst pro Jahr 30 Polizeikommissaranwärter (LG2) und 170 Polizeianwärter (LG1). Für eine kurzfristige personelle Aufstockung in 2017 werden 100 Stellen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Landespolizei umgesetzt. Mit der geplanten Erhöhung des jährlichen Einstellungskorridor von 600 auf 800 Anwärter geht ein höherer Bedarf an Ausbildungspersonal einher, weswegen auch in den Ausbildungsstätten der Polizei mehr Stellen und Mittel vorgeschlagen werden. 

» Eckpunktepapier "GRÜNE Personaloffensive für die sächsische Landesverwaltung"

 

» Mehr zum Doppelhaushalt 2017/18

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