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Der Doppelhaushalt 2019/2020 - Haushaltsinitiativen für das andere Sachsen

Im August hat die Staatsregierung ihren Entwurf zum neuen Haushalt für den Freistaat dem Landtag vorgelegt. In Sachsen wird dieser immer für die zwei folgenden Jahre aufgestellt – diesmal also für 2019 und 2020. Doppelhaushalte sind schwierig, insbesondere, wenn sie wie jetzt über eine Legislatur hinausgehen. Der jetzige Haushalt würde dem neuen Landtag vorgeben, wofür Gelder zu verwenden sind und wofür nicht. Ein Vorgriff, den wir GRÜNE kritisieren.

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist ein Wahlkampfhaushalt. Was er nicht liefert, sind Lösungen für strukturelle Probleme im Land. Was fehlt, sind echte Antworten auf Fragen, welche den Lebensalltag der Menschen in Sachsen betreffen: Bildung, Pflege, Kinderbetreuung, Strukturwandel, Mobilität, Klimawandel, Umwelt.

Die GRÜNE Landtagsfraktion bringt sich konstruktiv in das Haushaltsverfahren ein. Wir wollen unter anderem eine Jugendoffensive, eine Verbesserung der Qualität in Kitas, gute Mobilität in Stadt und Land, eine umweltschonende Landwirtschaft. Dazu bringen wir zahlreiche Änderungsanträge ein. All unsere Vorschläge können wir finanzieren – und das ohne Mehrausgaben. Wir wollen Sachsen für die Zukunft gut aufstellen. Unsere Lösungen sind praxistauglich – und sie werden dringend gebraucht. Die finanzielle Untersetzung ist dabei der wesentliche Baustein.

Den Entwurf finden Sie auf den Seiten des Finanzministeriums >

Auf dieser Seite erklären wir Ihnen einige unserer GRÜNEN-Initiativen für den Doppelhaushalt 2019/2020.

Studierendenwohnheime

Das neue Semester hat vor wenigen Wochen begonnen. Es hat sich wieder gezeigt, dass der Bedarf an Plätzen in den Studierendenwohnheimen auf Rekordniveau ist. Aber es gibt in Sachsen kein Geld für Sanierung oder Neubau. Die Folge: lange Wartelisten und steigende Mieten. Wir bringen in die Haushaltsverhandlungen einen Änderungsantrag dazu ein. Mit knapp 30 Millionen Euro wollen wir in den nächsten zwei Jahren den Sanierungsstau bei den Wohnheimen beenden und neue Wohnkapazitäten schaffen.

Katastrophenschutz

In diesem Jahr wurden in der Sächsischen Schweiz allein bereits 18 Waldbrände registriert. Mindestens zwei davon hielten die Einsatzkräfte mehrere Tage in Atem.
Für uns ist klar: Der Haushalt 2019/2020 in Sachsen muss für deutliche Verbesserungen genutzt werden. Wir wollen den Katastrophenschutz und die Freiwilligen Feuerwehren in Sach­sen stärken. Wir fordern in Förderprogramm für Baumaßnahmen in den Kata­strophenschutzeinheiten. Die Freiwilligen Feuerwehren sollen durch Unterstüt­zung bei der Ausschreibung und Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen unterstützt werden.

Gedenkstätten

Der 9. November ist in der deutschen Geschichte mit vielen Ereignissen verbunden. 2018 jährt zum Beispiel sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal. Ereignisse wie diese sollten uns Mahnung sein, aus der Geschichte zu lernen, damit so etwas nie wieder passiert.

Aus diesem Grund wollen wir die Arbeit der Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die Verbrechen im Nationalsozialismus und die DDR-Diktatur stärken. Gerade wenn heute wieder Naziparolen offen auf unseren Straßen gerufen werden, zeigen sie jungen Menschen, was es bedeutet, wenn Freiheit eingeschränkt wird und Menschen diffamiert werden. Unsere Forderung: 400.000 Euro jährlich mehr in die gedenkstättenpädagogische Arbeit investieren!

Kita Vor- und Nachbereitungszeit

Im Haushaltsentwurf soll erstmals überhaupt die Vor- und Nachbereitungszeit des pädagogischen Personals angerechnet werden. Allerdings gelten die vorgesehenen zwei Stunden nur für vollzeitbeschäftigte Fachkräfte – das ist die absolute Minderheit. Alle anderen Fachkräfte erhalten entsprechend ihres Beschäftigungsumfangs weniger. In der Praxis bedeutet das, dass im Minutentakt abgerechnet werden müsste – für die Leitungen schwer umsetzbar.

Wir fordern zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit für alle Erzieherinnen, die mehr als 32 Stunden in der Woche arbeiten. Alle, die weniger arbeiten, erhalten eine Stunde. Davon profitieren fast zwei Drittel der sächsischen Erzieherinnen. Und die Kita-Leitungen müssen nicht im Minutentakt abrechnen. Wir sind sicher: Das kann in der Praxis funktionieren – anders als der Vorschlag der Staatsregierung!

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