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Doppelhaushalt 2015/2016: GRÜNE Einschätzungen und Forderungen

Blick auf den Gesamthaushaltsplan der Staatsregierung.

Seit 14 Tagen liegt der Haushaltsentwurf der Staatsregierung vor. Heute, am 5. Februar, findet bereits die erste Aussprache statt: Nicht gerade viel Zeit, um den Haushalt gründlich durchzuarbeiten. Dennoch: Nach einer zweitägigen Klausur der GRÜNEN-Landtagsfraktion Anfang Februar sind der Haushalt gesichtet und GRÜNE Anforderungen an den Doppelhaushalt 2015/2016 formuliert:

1. Er muss der aktuellen Herausforderung in Bezug auf die Verantwortung des Freistaates für die Flüchtlinge gerecht werden. Dann kann Sachsen auch den großen gesellschaftlichen Gewinn von Zuwanderung und einer multikulturellen Gesellschaft nutzen.

2. Er muss in Zukunftsfähigkeit investieren, dass heißt, die langfristigen Auswirkungen bei Investitionen mitdenken: Investitionen in Asphalt führen zu hohen Folgekosten, Investition in Köpfe können zu großen Gewinnen und Einnahmen führen. Denn Zukunftsfähigkeit begründet sich nicht allein auf Infrastruktur, sondern vor allem auf kreative, gut ausgebildete Menschen. Investitionen in den Klimaschutz ersparen hohe Kosten künftiger Klimaschäden. Ähnlich sieht es bei Ausgaben zum Schutz des ökologischen Systems aus.

3. Wir wollen aber auch in die gesellschaftliche Modernisierung Sachsens investieren: In Antidiskriminierung, in Barrierefreiheit und in Gleichstellung der Geschlechter.

4. Wir Abgeordneten als Gesetzgeber müssen mehr als in der Vergangenheit dafür tun, dass die Landesverwaltung funktioniert und unsere Kommunen handlungsfähig bleiben.

Und auch die Probleme des vorliegenden Haushalts sind ausgemacht:

1. Sachsen ist mit über 50% in einem hohen Maß von Transferleistungen abhängig (Zuschüsse aus Länderfinanzausgleich, Soli-Mittel, EU-Mittel etc.). Ein Großteil der Investitionen in Sachsen erfolgt nicht aus eigner Kraft, sondern mit Mitteln aus Transferleistungen/Drittmitteln. Nur dadurch wird die viel zitierte Investitionsquote finanziert. Für Sachsen ist der Drittmittelzufluss damit ein strukturelles Element – und das ist mittelfristig gefährlich. Sachsen hat nach wie vor ein Problem, „eigene Einnahmen“ zu erwirtschaften. Das Ziel einer guten Staatsregierung muss es daher sein, die Einnahmeseite zu stärken und entsprechende Maßnahmen dafür im Haushalt einzustellen – kreative oder neue Ideen finden sich jedoch nicht im Entwurf.

2. Nach wie fehlt es dem Haushalt an Transparenz durch die hohe Anzahl an Nebenhaushalten und Sondervermögen, welche der Sächsische Rechnungshof schon wiederholt in der Vergangenheit kritisierte.

3. Enttäuschend ist die SPD, deren Handschrift wir im vorliegenden Haushaltsentwurf vermissen. So ist die Aufstellung des neuen Doppelhaushalts in Bezug auf die Schulen in freier Trägerschaft erneut schlichtweg verfassungswidrig, weil die tatsächlichen Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes ergeben, nicht abgebildet sind und auch potenzielle Rückforderungen und offene Klagen nicht eingepreist sind. Die groß durch die SPD angekündigte Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas unter Kostenübernahme durch den Freistaat könnte sich als Trojaner für die Kommunen und Eltern entwickeln, die dann die Mehrbelastung tragen müssten. Das Versprechen, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen, wird nicht eingehalten. Dafür reicht der vorgesehene Einstellungskorridor von 400 Stellen nicht aus, mind. 600 Stellen jährlich wären hier nötig.
Auch im Bereich der Gerichte und im Justizvollzug reichen die geplanten Neueinstellungen nicht aus, die Altersabgänge der nächsten Jahre auszugleichen Im Bereich Asyl gibt es zwar sichtbare Verbesserungen, wie z.B. die Anhebung der Pauschale auf 1900 Euro pro Quartal je Flüchtling. Mit Blick auf eine humane Flüchtlingspolitik hat der Entwurf allerdings noch erhebliche Defizite! Die Mittel für Verbesserungen von Lebensbedingungen und Perspektiven von Flüchtlingen, wie Spracherwerb, Beratung, Schulbesuch und soziale Betreuung, sind nicht ausreichend. Und auch bei dem großen Thema Barrierefreiheit sind die Kostenansätze der Staatsregierung nicht ausreichend. Ein grundsätzlicher Veränderungswille ist hier im Haushaltsentwurf nicht erkennbar.

4. Die Stiefkinder des Haushaltsentwurfes sind und bleiben die ländlichen Räume. Das zeigt sich beim Breitbandausbau, der z.Zt. ein beliebtes Thema der Staatsregierung ist. Schnelles Internet ist auch für den ländlichen Raum eine Chance, weil viele Branchen, z.B. im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, Finanz- und Wissensökonomie zu großen Teilen ortsunabhängig arbeiten können. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie das Ziel der Bundesregierung (50Mbit/ flächendeckend) in Sachsen technisch umgesetzt (Kupfer, Funk vs. Glasfaser) werden soll und was die Lösung Sachsen kosten wird. D.h., es fehlt jegliche Berechnungsgrundlage der im Haushaltsentwurf eingestellten Summe. Zweites Stichwort: Kulturraumförderung. Lebendige Kulturangebote zählen zu den weichen Standortfaktoren – qualifizierte Arbeitskräfte suchen vielfältige Lebenswelten und diese gilt es zu erhalten. Für die Kulturraummittel gab es schon deutliche Rückmeldungen, dass die Erhöhung nicht mal ausreicht, die Kostensteigerungen der letzten Jahre aufzufangen. Mit dem Landesprogramm Demografie hatten Sachsens ländliche Räume die Möglichkeit, Konzepte und Strategien zu erarbeiten und zu erproben, wie mit den demografischen Herausforderungen umgegangen werden kann. Im Koalitionsvertrag wurde die Aufstockung der Mittel und die Unterstützung von Projekten, auch in Form von Investitionen, zugesagt. Nach einem ersten Blick in den Haushaltsentwurf ist zu sagen, dass weder für Kommunen noch für Investitionen Mittel eingestellt sind.

» Volkmar Zschocke: "Der Haushalt ist erwartet unspektakulär" zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfs am 5. Februar 2015 (Rede)

» Franziska Schubert: "Der ländliche Raum ist das Stiefkind des vorliegenden Haushaltsentwurfs" zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfs am 5. Februar 2015 (Rede)

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