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Doppelhaushalt 2015/16: GRÜNE setzen Schwerpunkte bei Bildung, Asyl, Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und ländlicher Raum

Fraktionschef Volkmar Zschocke und Haushaltsexpertin Franziska Schubert der GRÜNEN-Landtagsfraktion stellten heute alle GRÜNEN Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 vor.

Die 150 gestellten Änderungsanträge setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, ländlicher Raum, Naturschutz, Verkehr und Klimaschutz. Bei ihren Haushaltsvorschlägen legte die GRÜNE-Landtagsfraktion besonderen Wert auf die Nachhaltigkeit von Investitionen und das Mitdenken der ländlichen Räume anstelle einer einseitigen Leuchtturmpolitik. Sie spricht sich für eine Personaloffensive in Sachsen aus und möchte mit Zukunftsinvestitionen bereits jetzt beginnen. Alle Vorschläge sind finanziell gedeckt.

1. In Klimaschutz investieren, weil die Zukunft JETZT beginnt!

Ein Zuschussprogramm für energetische Gebäudesanierung ist eine Investition in die Zukunft, mit der sich enorme Kosteneinsparungen erzielen lassen und gleichzeitig das sächsische Handwerk unterstützt wird. Mit jährlich 100 Mio. Euro Investitionen lassen sich jährlich 400 Mio. Euro auslösen.

2. Gute Bildung von Anfang an, weil die Zukunft JETZT beginnt!
Von der groß angekündigten Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas findet sich nur ein Minimalschritt im aktuellen Haushaltsentwurf wieder. Wir wollen einen richtigen Schritt von 1:13 auf 1:12 im Kindergarten und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe machen.
Kitas sind Bildungseinrichtungen, in denen wir Fachkräfte sehen wollen. Entsprechend wollen wir die Zuweisungen an Kommunen um rund 30 Mio. Euro erhöhen, denn Kosten für eine Qualitätsoffensive muss der Freistaat tragen.
Der vorliegende Kompromiss der CDU/SPD-Koalition zur Finanzierung Freier Schulen erfüllt immer noch nicht die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes. Die tatsächlichen Mehrkosten, die sich aus dem Urteil ergeben, sind nicht abgebildet. Wir wollen eine Aufstockung der Mittel um 60 Mio. im Jahr 2015 und 100 Mio. Euro im Jahr 2016.
Die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund ermöglicht endlich eine solide, dauerhafte Finanzierung  eines Landesprogramms Schulsozialarbeit: Die GRÜNE-Landtagsfraktion schägt vor, 11 Mio. Euro im Jahr 2015 und 27 Mio. Euro im Jahr 2016 zu investieren. Darüber hinaus können Mittel der BAföG-Entlastung  für die Verbesserung der Grundfinanzierung an den verschiedenen sächsischen Hochschulen bereitgestellt werden.

3. Perspektiven für Flüchtende schaffen, weil die Zukunft JETZT beginnt!
Mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen und humane Flüchtlingspolitik weist der Haushaltsentwurf der Regierung noch Defizite auf. Diese sehen wir insbesondere bei der Migrationsberatung, Flüchtlingssozialarbeit, Unterstützung von Flüchtlingsorganisationen, Sprachbildung sowie bei Willkommenskitas. Hierfür macht die GRÜNE-Landtagsfraktion im Jahr 2015 6,7 Mio. Euro und 2016 8,7 Mio. Euro frei.

4. Den demografischen Wandel gestalten, weil die Zukunft JETZT beginnt!
Es ist höchste Zeit, den demografischen Wandel in Sachsen nachhaltig zu gestalten. Das Förderprogramm Demografie stocken wir um 10 Mio. Euro jährlich auf, damit Mehrgenerationenwohnen oder Telemedizin nicht die einzigen Aspekte bleiben.
Mit 400.000 Euro jährlich soll speziell Existenzgründerinnen unter die Arme gegriffen werden.
Wir setzen uns für ein flexibles Jugendmanagement ein, um junge Menschen insbesondere in ländlichen Räumen nicht Rechtsextremen zu überlassen. Denn fehlende Perspektiven und unzureichende jugendkulturelle Angebote sind oft der Grund für Jugendliche, sich rechtsextremen Angeboten zuzuwenden. Mit jährlich 600.000 Euro wollen wir Angebote in allen Landkreisen finanzieren.

5. Das Ökosystem stabilisieren, weil die Zukunft JETZT beginnt!
Für den ökologischen Hochwasserschutz (Deichrückverlegungen, Polder, Flächenkäufe) wollen wir 10 Mio. Euro aus dem Ansatz für technischen Hochwasserschutz umwidmen. Dabei sollen auch die Interessen der Landwirte beachtet werden (Entschädigung).
Mit einem Kompetenzzentrum „Ökolandbau Sachsen“ wollen wir Innovationen, Forschung und Entwicklung im Bereich der ökologische Landwirtschaft und Tierhaltung mit jährlich 2 Mio. Euro vorantreiben.

6. Gute Mobilität für alle ermöglichen, weil die Zukunft JETZT beginnt!
Mobilität für alle heißt für uns vor allem die Einführung eines sachsenweiten Mobilitätstickets für Menschen mit geringem Einkommen. Dafür stellen wir in den kommenden Jahren 34 Mio. Euro bereit.
Für eine gute Mobilität setzen wir uns für einen flächendeckenden Sachsentakt, einen attraktiven ÖPNV und bessere Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer ein.

7.  Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Polizei sichern, weil die Zukunft JETZT beginnt!
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat mehr Sicherheit versprochen. Statt einem losen Versprechen setzen wir auf einen wirklichen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei. Jährlich sollen 600 Polizeibeamte eingestellt werden, nicht nur 400.
Zudem fordern wir ein Personalentwicklungskonzept und schlagen die Streichung der Vermerke „Keine Wiederbesetzung“ bei Polizei, Hochschule und Justiz vor.

 

» GRÜNES Eckpunktepapier zum Doppelhaushalt 2015/2016 [PDF]

» Übersicht der GRÜNEN Änderungsanträge zum Doppelhaushalt [PDF]

» "Chancen für Sachsen nicht genutzt" - Volkmar Zschocke zur Ablehnung des Doppelhaushaltes 2015/2016 (Pressemitteilung vom 29. April 2015)

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