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Landtag beginnt mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 für Sachsen

Landtag beginnt mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 für den Freistaat Sachsen. Foto: GFSN

Im Sächsischen Landtag haben die Beratungen zum Doppelhaushalts 2017/2018 begonnen. Die CDU/SPD-Staatsregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der heftig diskutiert wurde und wird.
Dem werden sich mehrere Beratungen in den Fach-Ausschüssen anschließen. Mitte Dezember wird der Landtag über den Doppelhaushalt beschließen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet den Haushalt unter dem Blickwinkel, ob Sachsen in den nächsten zwei Jahren gut regiert werden kann.
Die Fraktion hat zudem Leitlinien zum Haushalt beschlossen. Wie gerecht wird das Geld verteilt? Wird nachhaltig und an die ökologischen Zusammenhänge gedacht? Wird vielfältigen Arbeits- und Lebensvorstellungen Rechnung getragen?

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion, spitzte in seiner Rede die Herausforderungen zu:
1. Schafft es die Regierung, für alle Bereiche der Landesverwaltung künftig noch ausreichend kompetentes Personal zu finden, um einen funktionierenden, bürgernahen Staat sicherzustellen?
2. Wird der Engpass an Arbeitskräften in der sächsischen Wirtschaft überwunden und die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesichert?
3. Zieht Sachsen die richtigen Konsequenzen aus dem Weltklimagipfel in Paris? Werden die Weichen dafür im Haushalt umgestellt?
4. Werden der dramatische Verlust von Tier- und Pflanzenarten, der zunehmender Flächenverbrauch, die Zerstörung von Lebensräumen sowie die Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser gestoppt?
5. Wird allen Kindern gute Bildung ermöglicht - durch ausreichend qualifiziertes, nicht permanent überlastetes Personal?
6. Können alle Menschen, die hier leben und Schutz suchen, in Würde, Freiheit und ohne Angst leben? Wird Respekt für verschiedene Lebensweisen und Toleranz gefördert?

Das Ergebnis seiner Analyse: Die Staatsregierung stellt sich den Fragen der Zukunft nur inkonsequent und viel zu spät.


Die Abgeordnete Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, legte den Finger in die sichtbaren Wunden des Doppelhaushalts:
Wir brauchen eine echte Personaloffensive, damit wir mitspielen können im bundesweiten Wettbewerb um Köpfe und Talente, fordert sie für die Fraktion. Fakt ist, dass einfach zu wenige qualifizierte Menschen gefunden werden, die Lust haben, in Sachsen zu arbeiten.
Im Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vermisst sie einen Ausgabentitel, der sich aktiv dem Strukturwandel in der Lausitz widmet – eine konstruktive Begleitung des Braunkohleausstiegs sozusagen.

Im Bereich des ÖPNV ist Sachsen weiter bundesweites Schlusslicht, kritisierte sie. Nur 14 Prozent der Bundesmittel zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur sind für Bus und Bahn vorgesehen (25,8 Mio. Euro).
Die Mittel im Finanzausgleichsgesetz für den Schulhausbau wurden zusammengestrichen. Für KITA-Einrichtungen sind nur noch Leertitel vorgesehen. Die Behauptung des Finanzministers „Wir haben die Mittel erhöht“ ist falsch. Es wurde kein Geld für Investitionen an KITAS eingestellt. Verwiesen wird auf die Mittel im Programm „Brücken in die Zukunft“. Doch das ist aus ihrer Sicht absurd – denn die Maßnahmepläne für das Programm sind längst eingereicht worden.

Kritik übte Schubert ebenso an der mangelnden Hochschulfinanzierung: Sachsen stehen - durch die Übernahme der BAFÖG-Kosten durch den Bund - jährlich Jahr 53 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die gesamte Summe gehört für die GRÜNE-Fraktion in die Grundfinanzierung der Hochschulen, statt weiter zeitlich befristete Projekte vorzusehen. Allein im Doppelhaushalt 2015/2016 werden über 70 Millionen Euro nicht an die Hochschulen ausgereicht. An der einen Stelle bleibt das Geld liegen, an anderer Stelle fehlt es.

Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft muss aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion deutlich ausweitet werden, denn im Zuge der aktuellen Krisen der konventionellen Landwirtschaft steigt auch in Sachsen die Zahl der Landwirte, die eine Umstellung in Betracht ziehen.

Auch den Denkmalschutz will die Staatsregierung kürzen: Das Landesprogramm für den Erhalt von Kulturdenkmalen wurde von 5 Mio. Euro auf Null gesetzt. Damit werden viele private engagierte Denkmalschützer vor den Kopf gestoßen.

Franziska Schubert engagiert sich zudem für die Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs, damit alle Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Sie hat für eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Landtag Woche gesorgt.

» Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion, zum Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018

» Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, zum "Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen"

» Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drs 6/5552)

 

 

 

 

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