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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Doppelhaushalt 2019/2020 − GRÜNE wollen 1,5 Milliarden Euro umverteilen

15.11.18 | Haushalt
Schubert: Wir GRÜNE wollen ein modernes, gerechtes und ökologisches Sachsen

Geht die Regionalbahn Meißen−Nossen−Döbeln wieder in Betrieb? − GRÜNE: Bisher fehlen die Haushaltsmittel!

14.11.18 | Verkehr
Meier: Nur mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020, der die notwendigen Mittel vorsieht, wird die Reaktivierung der Strecke zu realisieren sein

161.000 Euro für Fruchtgummis und Glasmurmeln − 'So geht sächsisch'? − GRÜNE fordern die Einstellung der Standortkampagne in der bisherigen Form

14.11.18 | Staatsregierung
Schubert: Die Ausgaben aus der Standort-Kampagne lassen keinen Plan erkennen - Kampagne wirkt wie Handkasse der Staatskanzlei

Haushalts-Pressekonferenz der Koalition: Nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes

07.11.18 | Haushalt
Franziska Schubert: Teilerfolg für GRÜNE bei 'Weißen Einheiten'. Endlich Verbesserungen bei Musikschulen.

Rechnungshofbericht: Sachsen braucht ein Personalkonzept und eine zielführende Förderpolitik

25.10.18 | Finanzen
Wir kritisieren seit Jahren, dass immer mehr Aufgaben und Geld in Nebenhaushalte geschoben werden, die sich der Kontrolle der Abgeordneten entziehen.

GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' für Sachsen vor

17.08.18 | Klimaschutz
Bausteine des Aktionsprogramms sind unter anderem ein Klimaschutzgesetz und ein Landesförderprogramm 'Grüne Kommunen' zur Abkühlung von Städten, für bessere Luft und mehr Gesundheitsschutz.

BAföG-Mittel des Bundes: 2017 blieben erneut 15 Mio. Euro liegen

13.07.18 | Hochschule und Wissenschaft
Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums

Aktuelle Nachrichten

Landtag beginnt mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 für den Freistaat Sachsen

11.08.16 | Haushalt
Der Sächsische Landtag beginnt mit den Beratungen zum Doppelhaushalts 2017/2018. Die CDU/SPD-Staatsregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der in der 38. Landtagssitzung am 11.08.2016 erstmals diskutiert wird.

Ökologischer Finanzausgleich in Sachsen – Fachgespräch am 17.5.2016

27.05.16 | Finanzen
Knapp 20 Personen folgten am 17. Mai der Einladung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den Sächsischen Landtag und diskutierten zum Thema „Ökologischer Finanzausgleich“.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 30./31. Landtagssitzung

15.03.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutzförderung, soziale Wohnungsbauförderung, Braunkohletagebaue, Sächs. Landesbeauftragter für Staatssicherheit

Aktuelles aus dem Parlament: Die 29. Landtagssitzung (Sondersitzung)

29.02.16 | Parlamentsberichte
Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet? Nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen reichen GRÜNE und Linke einen Antrag in der Landtagssondersitzung ein.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 27./28. Landtagssitzung

02.02.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutz in Sachsen; Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen; Qualitätssicherung an sächs. Schulen

Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen - GRÜNE: Angebot im Schienennahverkehr verringerte sich im Vogtlandkreis seit 2008 um knapp 8 Prozent

29.01.16 | Verkehr
Die drohende Abbestellung der regionalen vogtländischen Bahnverbindungen wäre ein Schildbürgerstreich. Nötig ist ein deutliches finanzielles Bekenntnis von CDU/SPD in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für das Eisenbahnnetz im Vogtland.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 25./26. Landtagssitzung

16.12.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung, Ökolandbauförderung, Abschaffung der Stellplatzpflicht

Politikfelder