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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben

10.11.17 | Finanzen
Wir wollen nicht, dass das Geld wieder in irgendwelchen Spartöpfen verschwindet. Es muss da eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht wird.

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. All die Ankündigungen der Herren Tillich, Kretschmer, Dulig und weiteren Politikern der CDU/SPD-Koalition aus den letzten Wochen erfordern zwingend die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das kommende Jahr. Das werden wir im nächsten Plenum beantragen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Diese Staatsregierung wird den Wandel nicht schaffen

16.10.17 | Finanzen
Die Staatsregierung hinterfragt nicht die Ursachen und Folgen ihres Handelns.

Der Schiffbruch beim sächsischen Bildungsticket ist hausgemacht

01.09.17 | Verkehr
Dass das Bildungsticket nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, muss CDU und SPD doch schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags klar gewesen sein.

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen − GRÜNE: Staatsregierung präsentiert geschönte Zahlen

22.06.17 | Finanzen
Die Staatsregierung um Ministerpräsident Stanislaw Tillich, aber auch die CDU/SPD-Regierungskoalition behaupten, die Neureglung sei ein Gewinn für alle Länder. Dem ist nicht so.

GRÜNE zur Unland-Forderung nach weiterem Personalabbau: Finanzminister weniger einsichtsfähig als ein trotziges Kleinkind

20.06.17 | Finanzen
Der Finanzminister wird mit seiner Sparwut immer mehr zu einer erheblichen Gefahr für einen funktionierenden Freistaat.

Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs - Sachsen kommt unter die Räder

02.06.17 | Finanzen
Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, so wie es im Grundgesetz steht. Die neue Regelung bricht mit dieser grundsätzlichen solidarischen Haltung.

Aktuelle Nachrichten

Doppelhaushalt 2015/2016: GRÜNE Einschätzungen und Forderungen

05.02.15 | Haushalt
Wir haben den Haushaltsentwurf jetzt seit 14 Tagen und sind immer noch auf der Suche nach der Handschrift der SPD.

Standortkonzept: GRÜNE fordern Kosten-Nutzen-Bilanz statt teurem Umzugszirkus

18.11.14 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von der Staatsregierung Klarheit hinsichtlich der Umsetzung des Standort-Konzepts.

Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessern - Jetzt!

12.06.14 | Hochschule und Wissenschaft
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse greifen schlimmer um sich als je zuvor an Sachsens Hochschulen. 2012 hatte nur noch jeder fünfte Mittelbaumitarbeiter ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, an den Universitäten war es nur noch jeder zehnte.

Aktuelle Debatte zu Betreuungsschlüssel in Kitas

22.05.14 | Bildung
'Weil Kinder Zeit brauchen – Für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas' - so lautete der Titel einer Aktuellen Debatte, die heute für viel Gesprächsstoff vor und im Landtag sorgte.

Spielräume für Sachsens Kultur erweitern

08.05.14 | Kultur & Interkultur
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat heute eine Studie zur Zukunft der sächsischen Kulturräume vorgelegt. Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt, Direktor des Instituts für kulturelle Infrastruktur Sachsen und Autor der Studie, kommt zum Ergebnis, dass ohne Gegensteuern der Staatsregierung ein fortschreitender Kulturabbau in den Kulturräumen zu erwarten ist. Real sind die Mittel für die kommunale Kultur um ein Fünftel zurückgegangen.

Sachsen baut zu große Straßen!

25.04.14 | Verkehr
Die Prognosen für sächsische Straßenbauprojekte sind im Durchschnitt 33 Prozent zu hoch angesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Prof. Udo Becker (TU Dresden) im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Die GRÜNE Verkehrsexpertin, Eva Jähnigen, erläutert die Konsequenzen.

Der Regionale Wohlfahrtsindex für Sachsen ist da

10.01.14 | Wirtschaft
Die Annahme, dass wirtschaftliches Wachstum mit wachsendem Wohlstand gleichzusetzen ist, wird von immer mehr Menschen bezweifelt und diskutiert. Auf Anregung der GRÜNEN-Landtagsfraktion ist nun ein Regionaler Wohlfahrtsindex für Sachsen erarbeitet worden

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