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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.

02.03.18 | Kommunen
Es stellt sich die Frage, inwiefern die Kommunen überhaupt noch angemessen finanziell ausgestattet sind und ob ihre kommunale Selbstverwaltung durch den jetzigen Finanzausgleich noch gewährleistet ist. Eine Reform ist dringend notwendig.

Sachsen muss für Sachsen-LB-Fiasko weiter zahlen

22.02.18 | Finanzen
Noch kann niemand sagen, was dieses Desaster schlussendlich wirklich kosten wird. Denn die Kosten sind noch nicht endabgerechnet! Die Regierungskoalition lässt jegliche Demut vermissen, wie sich in der Debatte am 31. Januar im Landtag zeigte.

Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen sollen offen gelegt werden

22.02.18 | Finanzen
Es ist der Landtag, der über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll. Da sollte man schon wissen, wie es um welches Unternehmen bestellt ist und welche Ziele der Staat hat, wenn er sich unternehmerisch betätigt.

November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben

10.11.17 | Finanzen
Wir wollen nicht, dass das Geld wieder in irgendwelchen Spartöpfen verschwindet. Es muss da eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht wird.

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. All die Ankündigungen der Herren Tillich, Kretschmer, Dulig und weiteren Politikern der CDU/SPD-Koalition aus den letzten Wochen erfordern zwingend die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das kommende Jahr. Das werden wir im nächsten Plenum beantragen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Diese Staatsregierung wird den Wandel nicht schaffen

16.10.17 | Finanzen
Die Staatsregierung hinterfragt nicht die Ursachen und Folgen ihres Handelns.

Der Schiffbruch beim sächsischen Bildungsticket ist hausgemacht

01.09.17 | Verkehr
Dass das Bildungsticket nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, muss CDU und SPD doch schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags klar gewesen sein.

Aktuelle Nachrichten

Der Regionale Wohlfahrtsindex für Sachsen ist da

10.01.14 | Wirtschaft
Die Annahme, dass wirtschaftliches Wachstum mit wachsendem Wohlstand gleichzusetzen ist, wird von immer mehr Menschen bezweifelt und diskutiert. Auf Anregung der GRÜNEN-Landtagsfraktion ist nun ein Regionaler Wohlfahrtsindex für Sachsen erarbeitet worden

GRÜNE wollen mehr Transparenz für Staatsunternehmen und Nebenhaushalte

27.12.13 | Haushalt
Mehr Transparenz über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unternehmen des Freistaates und seiner anderen Nebenhaushalte fordert die GRÜNE-Fraktion im Landtag. Seit 2009 hat die Regierung der Öffentlichkeit dazu nicht mehr berichtet.

Ernüchternde Bilanz zur Arbeit von Schwarz-Gelb in Sachsen

18.12.13 | Arbeit
Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Thema "08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" zieht die GRÜNE Landtagsfraktion eine ernüchternde Bilanz des Regierungshandels von Schwarz-Gelb in Sachsen, die sich über nahezu alle Politikfelder erstreckt.

Sondersitzung des Sächsischen Landtags zur Verfassungsänderung

08.05.13 | Finanzen
In einer Sondersitzung am Mittwoch, den 8. Mai 2013, hat der Sächsische Landtag über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung beraten. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Änderung der Sächsischen Verfassung

Die Schuldenbremse: Ein überfraktioneller Kompromiss

06.02.13 | Finanzen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bewertet die Ergebnisse der Verfassungsverhandlungen

GRÜNE-Fraktion will bei Aufteilung der EU-Förderung mitreden

06.12.12 | Europa
Nicht nur in Sachsen wird derzeit ein neuer Haushalt verhandelt, auch auf europäischer Ebene. Sachsen erwartet wohl 2,41 Milliarden aus Brüssel. Wofür das Geld ausgegeben wird, will die GRÜNE-Fraktion jetzt mitbestimmen.

Der Haushalt für das Jahr 2014 ist nicht etatreif

22.11.12 | Haushalt
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat am 19. November ihre Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgestellt.

Aktueller Redebeitrag

Beamtenbesoldung − Lippmann: CDU zeigt Arroganz statt erforderlicher Demut

28.09.16 | Innenpolitik
"Wenn Sie immer nur das rausrücken, was Sie gerade müssen, wenn Sie die Beamtinnen und Beamte an der Untergrenze des verfassungsmäßig hinnehmbaren alimentieren, dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn wir im Kampf um die besten Köpfe für den Freistaat demnächst keinen Stich mehr sehen."

Kommunalabgabengesetz − Lippmann: Entwurf bringt neue Rechtsunsicherheit

28.09.16 | Innenpolitik
"Was auf der einen Seite mehr Rechtssicherheit bei der Frage der Art der finanziellen Beteiligung schafft, wird auf der anderen Seite zu einer neuen Rechtsunsicherheit."

Franziska Schubert: Noch so viel Geld im Haushalt nutzt nichts, wenn die Staatsregierung nicht weiß, an welchen Stellschrauben zu drehen ist.

11.08.16 | Haushalt
Mit dem neuen Haushalt müssen neue Wege eingeschlagen werden, um veraltete Strukturen und Verfahren endlich zu ändern

Volkmar Zschocke: Die Staatsregierung stellt sich den Fragen der Zukunft nur inkonsequent und viel zu spät

11.08.16 | Haushalt
Volkmar Zschocke: Ohne ausreichende Vorsorge im Rahmen der Haushalts- und Förderpolitik wird auch hier der Schaden am Ende erheblich größer sein.

Franziska Schubert: Wir können uns keine weiteren Verzögerungen bei der Nachwuchsgewinnung und -ausbildung von Lehrkräften erlauben

21.04.16 | Haushalt
Mir ist unverständlich, weshalb der Verweis auf allseits bekannte Prognoseunsicherheiten heute dazu führt, eine erneute Aufstellung des Lehrerbestands und -bedarfs weiter zu vertagen.

Politikfelder