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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE wollen über eine Milliarde umverteilen – 200 Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18

14.11.16 | Haushalt
Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

Barrierefreiheit/Bahn − GRÜNE fordern Landesprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit an mehr als 100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Sachsen

11.11.16 | Verkehr
Die Bundesmittel des Zukunftsinvestitionsprogramms gehen an Sachsen weitgehend vorbei. Nur zwei Bahnhöfe sollen in den nächsten zwei Jahren tatsächlich umgebaut werden. In dem Schneckentempo darf es nicht weitergehen.

GRÜNE fordern Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung

24.10.16 | Innenpolitik
Projekte anderer Bundesländer und Staaten können beispielgebend für Sachsen sein, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Finanzminister erhält Quittung für Intransparenz

17.10.16 | Finanzen
Wir fordern den Finanzminister auf, umgehend eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse zum Standortkonzept vorzulegen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016

Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Sachsen vom Nehmerland zum Bittsteller beim Bund

15.10.16 | Finanzen
Jetzige Geberländer profitieren von solch einer Regelung. Über Folgen für strukturschwache Regionen kann man nur spekulieren, bewertet Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die bekanntgegebene Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt

18.07.16 | Verkehr
Anstehende Aufgaben sind nicht nur, eigene Abteilungen 'Radverkehr' in SMWA und LASuV einzurichten und Kommunen unbürokratisch zu beraten, sondern auch den Bau von Radstationen endlich zu fördern.

Aktuelle Nachrichten

Doppelhaushalt 2013/14: CDU und FDP auf Achterbahnfahrt

07.09.12 | Finanzen
Die schwarz-gelbe Haushaltswirtschaft ist eine Achterbahnfahrt. In Krisen wird gespart, in Boom-Phasen werden Rücklagen aufgelöst Jetzt ist Geld vorhanden, und Schwarz-Gelb gibt es mit vollen Händen aus

GRÜNE kritisieren Landesentwicklungsplan 2012

30.05.12 | Finanzen
Zum in mehreren Sachverständigenanhörungen des Innenausschusses thematisierten Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Sächsischer Rechnungshof würdigt Fraktionschefin Antje Hermenau für haushaltspolitisches Engagement

24.05.12 | Finanzen
Prof. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, würdigte in seiner Laudatio Hermenaus langjähriges haushaltspolitisches Engagement in Bundestag und Landtag: "Sie ist eine von vielen hochgeschätzte Haushaltsexpertin - gut gelaunt, intelligent und stets diszipliniert"

Sächsischer Rechnungshof würdigt Fraktionschefin Antje Hermenau für haushaltspolitisches Engagement

24.05.12 | Haushalt
Prof. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, würdigte in seiner Laudatio Hermenaus langjähriges haushaltspolitisches Engagement in Bundestag und Landtag: "Sie ist eine von vielen hochgeschätzte Haushaltsexpertin - gut gelaunt, intelligent und stets diszipliniert.

GRÜNE legen Entwurf für neues Vergabegesetz vor

14.05.12 | Wirtschaft
Das in Sachsen heute gültige Vergabegesetz stammt aus dem Jahr 2002. Mittlerweile gab es eine rasante Entwicklung. Mit dem grünen Gesetzentwurf zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung soll der Freistaat Anschluss an die Entwicklungen in der Bundesrepublik und der Europäischen Union bekommen.

Kinder fit machen für die Zukunft - Keine Schmalspurlösungen für unser Schulsystem!

28.03.12 | Bildung
Lehrermangel, Unterrichtsausfall oder Ausbildungsnotstand: Die schwarz-gelbe Staatsregierung fährt im „Pisa-Musterland“ Sachsen das Schulsystem an die Wand.

Moderne Gesellschaft - alte Verfassung?

16.02.12 | Verfassung & Recht

Aktueller Redebeitrag

Volkmar Zschocke: Freiwilligendienste sind wichtig für die Orientierungsphase junger Menschen, aber sie müssen nicht berufsqualifizierend sein

16.03.16 | Bildung
Wenn die AfD glaubt, mit einer Verdopplung der FSJ-Stellen an Schulen den Lehrermangel beheben zu können, macht sie es sich wieder einmal zu einfach.

Katja Meier: Die Abwärtsspirale im Öffentlichen Verkehr muss gestoppt werden!

16.03.16 | Verkehr
Jetzt werden die Weichen für die Zukunft des sächsischen Eisenbahnnetzes gestellt und zwar von der Staatsregierung, doch eine aktive Bahnpolitik findet bis heute nicht statt

Franziska Schubert: Jahr für Jahr dieselben Dauerbrenner in den Berichten des Sächsischen Rechnungshofes

16.12.15 | Finanzen
Der Rechnungshof hat in seiner Arbeit wiederholt dringende Handlungsbedarfe auf Seiten der Staatsregierung aufgezeigt. Problemfelder, die auch wir GRÜNEN regelmäßig anmahnen.

Franziska Schubert: Der Abgesang des an der Bankrottkante balancierenden Freistaates klingt wie immer ziemlich schief

16.12.15 | Finanzen
In den Kommunen finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, schaffen Sie nicht, in dem Sie noch mehr bauen, und die Kommunen damit in noch mehr Verbindlichkeiten und Verpflichtungen drängen.

Claudia Maicher: Zusammenarbeit von Schulen und Kitas mit Kultureinrichtungen und Künstlerinnen ist eine Schlüsselaufgabe

20.11.15 | Bildung
Im Unterschied zur Koalition lehnen wir GRÜNE andere Anträge nicht einfach ab, nur weil sie nicht aus den eigenen Reihen kommen

Valentin Lippmann: Der Weg dieser Staatsregierung zur Transparenz, zu transparentem Regierungshandeln ist offenbar noch sehr weit

19.11.15 | Innenpolitik
Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass auf Sachsens Straßen ausreichend Polizei unterwegs ist, dass die Schulen den Unterricht mit genügend Lehrern sicherstellen können, dass Bürgerinnen und Bürger nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf eine Entscheidung des Gerichts warten müssen

Gerd Lippold: Für ernst gemeinte parlamentarische Kontrolle ist ja die Opposition da

19.11.15 | Innenpolitik
Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass auf Sachsens Straßen ausreichend Polizei unterwegs ist, dass die Schulen den Unterricht mit genügend Lehrern sicherstellen können, dass Bürgerinnen und Bürger nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf eine Entscheidung des Gerichts warten müssen

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