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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE fordern deutliche Anhebung der Grundfinanzierung von sächsischen Hochschulen

18.11.16 | Haushalt
Unser Hochschulpaket stellt sicher, dass das Geld dort ankommt, wo es für gute Lehre, Forschung und Innovation gebraucht wird.

15 Jahre Stillstand müssen ein Ende haben ‒ GRÜNE modernisieren Nachwuchsförderung

17.11.16 | Haushalt
Landesstipendien müssen auch an Fachhochschulen möglich sein.

GRÜNE beantragen 14,2 Mio. Euro mehr für Kulturförderung

17.11.16 | Kultur & Interkultur
Der Kulturhaushalt muss Vielfalt fördern.

GRÜNE wollen über eine Milliarde umverteilen – 200 Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18

14.11.16 | Haushalt
Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

Barrierefreiheit/Bahn − GRÜNE fordern Landesprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit an mehr als 100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Sachsen

11.11.16 | Verkehr
Die Bundesmittel des Zukunftsinvestitionsprogramms gehen an Sachsen weitgehend vorbei. Nur zwei Bahnhöfe sollen in den nächsten zwei Jahren tatsächlich umgebaut werden. In dem Schneckentempo darf es nicht weitergehen.

GRÜNE fordern Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung

24.10.16 | Innenpolitik
Projekte anderer Bundesländer und Staaten können beispielgebend für Sachsen sein, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Finanzminister erhält Quittung für Intransparenz

17.10.16 | Finanzen
Wir fordern den Finanzminister auf, umgehend eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse zum Standortkonzept vorzulegen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016

Aktuelle Nachrichten

Moderne Gesellschaft - alte Verfassung?

16.02.12 | Verfassung & Recht

GRÜNE-Landtagsfraktion auf zweitägiger Klausur in Torgau

02.02.12 | Arbeit
Auf ihrer zweitägigen Klausur in Torgau im Hotel Goldener Anker beriet die neunköpfige Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die anstehenden Diskussionen zu einer anstehenden Verfassungsänderung, einem eigenen Entwurf für ein sächsisches Vergabegesetz und ihre Jahresplanung 2012.

GRÜNE-Landtagsfraktionen treffen sich in Potsdam

16.01.12 | Energie
Es ist mittlerweile Tradition: das jährliche Treffen der bündnisgrünen Ostfraktionen. Neu in diesem Jahr: alle ostdeutschen Bundesländer verfügen mittlerweile über eine bündnisgrüne Landtagsfraktion.

Demo-Flyer: Ohne Not wollen CDU und FDP einen Landeshaushalt voller sozialer Grausamkeiten durchsetzen

03.11.10 | Soziales
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den vorgelegten Landeshaushalt auch nach den jüngsten Änderungen durch die Fraktion von CDU und FDP für sozial grausam.

Grüne Impulse für Ostdeutschland - Wirtschaftskonferenz in Leipzig

24.04.09 | Wirtschaft
Die Bundestags- und die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten am vergangenen Wochenende unter dem Titel "Grüne Impulse für Ostdeutschland" zur Wirtschaftskonferenz nach Leipzig geladen. Im Zentrum standen Ideen für Wachstum und Nachhaltigkeit für die neuen Bundesländer, in diesem Fall für Sachsen und die Region Leipzig.

Klimawandel und Energiekrise: Ist Chemnitz vorbereitet?

02.03.09 | Energie
"Umso mehr Menschen Klimaschutz als lokale Herausforderung erkennen, desto größer ist die Chance, dass Kinder, Enkel und Urenkel lebenswerte Verhältnisse in unseren Städten vorfinden werden", so Johannes Lichdi auf der lokalen Klimakonferenz der GRÜNEN-Fraktion am 28.2. im Chemnitzer Haus Tietz. Über 80 Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Bürgerschaft waren der Einladung gefolgt.

Kindertagespflege - Grüne informierten

15.01.09 | Soziales
Im Sächsischen Landtag debattierte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Interessierten über die steuerlichen Veränderungen in der Kindertagespflege.

Aktueller Redebeitrag

Gerd Lippold: Für ernst gemeinte parlamentarische Kontrolle ist ja die Opposition da

19.11.15 | Innenpolitik
Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass auf Sachsens Straßen ausreichend Polizei unterwegs ist, dass die Schulen den Unterricht mit genügend Lehrern sicherstellen können, dass Bürgerinnen und Bürger nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf eine Entscheidung des Gerichts warten müssen

Volkmar Zschocke: Die Terrorangriffe auf Freiheit, Frieden und Humanität dürfen nicht dadurch abgewehrt werden, dass wir Freiheit, Frieden und Humanität dafür opfern

19.11.15 | Innenpolitik
Die Sicherheit im Inneren ist vor allem Aufgabe der Polizei. Sie braucht keine schärferen Gesetze, sondern ausreichend gut ausgebildete und ausgestattete Beamte.

Petra Zais: Es geht ums MACHEN: Endlich Altfälle entscheiden - Deutschland hat Solidaritätsmechanismus in der Flüchtlingspolitik 2013 abgeblockt

16.09.15 | Asyl & Migration
Wir haben keine Atempause bei der Erstaufnahme und Unterbringungskapazitäten. Ich möchte wissen, wann geht es endlich vorwärts.

Eva Jähnigen: Dieser Landtag hat die Debatte um die künftige Finanzpolitik, auch gegenüber den Kommunen, kaum geführt

29.04.15 | Kommunen
Ziel sollte es für Sachsen und seine Kommunen sein, einen Interessenausgleich zwischen wachsenden Ballungsräumen und schrumpfenden Klein- und Mittelstädten in der Fläche zu erreichen.

Valentin Lippmann: Die neue Regelung beim Abgeordnetengesetz ist nur ein schlechter Kompromiss

29.04.15 | Haushalt
Die Kernkritik bleibt bestehen: Für die Erhöhung der steuerfreien Pauschale fehlt eine solide Begründung und die Rentenregelung bedeutet die deutliche Überprivilegierung der Abgeordneten.

Franziska Schubert: Haushaltsbegleitgesetz trifft weitreichende Reglungen

29.04.15 | Haushalt
Mit dem Antrag der CDU/SPD-Koalition wurde nicht nur das Abgeordnetengesetz umfangreich geändert, sondern auch das Datenschutzgesetz, das Rettungsdienstgesetz, das Wassergesetz, Rundfunkgesetz und das Naturschutzgesetz, die Gemeinde- und Landkreisordnung.

Franziska Schubert: GRÜNE Änderungsanträge für bessere Budgetrechte des Landtages

29.04.15 | Haushalt
Ziele unseres Antrages sind in erster Linie mehr Transparenz und die Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments.

Politikfelder