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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Duligs ÖPNV-Gutachten ist ambitionslos und zeigt keine Vision für einen attraktiven ÖPNV der Zukunft auf

13.04.16 | Verkehr
Heute wurde vom Wirtschaftsminister das 'Basisgutachtens im Rahmen der Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen' vorgestellt. Das Gutachten entäuscht. Es gibt keine Antwort auf die Höhe der notwendigen Investitionen für eine ÖPNV-Offensive.

Beamtenbesoldung − GRÜNER Vorschlag, das Weihnachtsgeld prozentual in die Grundbesoldung zu integrieren, wurde aufgenommen

23.03.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: So wird eine Ruhegehaltsfähigkeit erreicht, die den Beamten und Richtern auch im Ruhestand eine höhere Versorgung sichert.

Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in Antwortnot: 800 Millionen Euro-Investitionspaket und der Zukunft kein Stück näher

17.03.16 | Finanzen
Die Vorgabe des Bundes, Mittel zur Stärkung finanzschwacher Gemeinden einzusetzen, wird nicht erfüllt. Die Schere zwischen Großstädten und ländlichen Gemeinden geht weiter auseinander.

Eckwerte zum Doppelhaushalt − Die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich werden der Situation vor Ort nicht mehr gerecht

15.03.16 | Haushalt
Sachsens Staatsregierung hat die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Doch richtungsweisende Entscheidungen in den Bereichen ÖPNV, Bildung, Demografie und kommunaler Finanzausgleich bleiben aus.

Personalabbau und Überalterung beim Landesamt für Denkmalpflege: Freistaat nimmt Verantwortung nicht mehr wahr

11.03.16 | Wohnen
"Die aktuelle Personalsituation beim Landesamt für Denkmalpflege ist dramatisch", erklärt Wolfram Günther, denkmalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Die Überalterung und drastische Reduzierung der Personalstellen gefährden den Fortbestand der bisher verdienstvollen Arbeit der staatlichen Denkmalpflege."

Sonder-Kabinettssitzung − Verstaubte Sachsen-Identität oder weltoffenes Gemeinwesen?

04.03.16 | Demokratie
Die Staatsregierung kann mit ihrem heute vorgelegten Maßnahme-Paket nicht überdecken, dass die Koalitionspartner CDU und SPD in der Beurteilung der aktuellen Lage Sachsens weit auseinander liegen. Wollen sie eine verstaubte, letztlich zu Fremdenfeindlichkeit führende Sachsen-Identität oder ein grundrechtsorientiertes, demokratisches und weltoffenes Gemeinwesen?

Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen

04.03.16 | Haushalt
Die Zeit des Aussitzens ist vorbei − Manchem Landkreis steht das Wasser bis zum Hals.

Aktuelle Nachrichten

Landesbankdesaster - GRÜNE reichen Verfassungsklage gegen Verletzung des Budgetrechts ein

26.03.08 | Haushalt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat am 22.02.08 gegen die Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht.

Klimakongress - GRÜNE-Fraktion will 2008 Klimabeirat berufen

01.12.07 | Energie
Nach ihrem Klimakongresses am 1.12. kündigt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an, die Klimapolitik noch intensiver in die Landespolitik einzubringen.

Abgeordneten-Diäten: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Gesetzentwurf der CDU-SPD-Koalition ab

06.11.07 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bereits 2005 eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen.

Antje Hermenau in der Sondersitzung des Parlaments zur Veräußerung der Sachsen LB

31.08.07 | Wirtschaft
Der Finanzminister stellt sich hin, als hätte er in der Krise der Sachsen LB einen Sieg errungen und keine Niederlage einstecken müssen.

Aktueller Redebeitrag

Eva Jähnigen: Bilanz des Verkehrshaushaltes enttäuschend - Wenn CDU/SPD-Regierung es gewollt und dafür gekämpft hätte, wäre mehr drin gewesen

29.04.15 | Verkehr
Schauen wir doch endlich einmal in die Realität: die geringen Erhöhungen werden aufgefressen von den verschärften Rahmenbedingungen und finanziellen Zusatzbelastungen.

Valentin Lippmann: Wenn man Herausforderungen im Innenbereich ernst nehmen würde, dürfte hier kein Stein auf dem anderen bleiben

29.04.15 | Innenpolitik
In den kommenden Jahren werden bei der Polizei weitere 1.200 Stellen abgebaut. Dieser Haushalt findet keine Antwort darauf, wie man diesem Problem im Hier und Jetzt begegnen kann.

Dr. Gerd Lippold: Mit diesem Etat liegt ein vernünftiger Rahmen für das SMWA vor - Stolperfallen gibt es jedoch trotzdem

29.04.15 | Wirtschaft
Problematisch sind an einigen Stellen Symbolpolitik, gut bestückte Sparbüchsen ohne Konzept und das Ausklammern wichtiger Bereiche der wirtschaftsnahen Forschung.

Wolfram Günther: Die Chance, mit kluger Förderung die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzubringen, wurde vertan

28.04.15 | Landwirtschaft
Das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft gefällt sich in der Rolle des "Ministeriums für den ländlichen Raum". Will es diesem Anspruch gerecht werden, muss es deutlich mehr tun.

Petra Zais: Haushalt für Gleichstellung und Integration lässt ganz klar eine geänderte Handschrift erkennen

28.04.15 | Gleichstellung
Das war allerdings nicht schwer, denn die Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren so ziemlich alles falsch gemacht, was falsch gemacht werden konnte.

Volkmar Zschocke: Nach den Kürzungsjahren unter Schwarz-Gelb gibt es viele Nachbesserungen - neue sozialpolitische Akzente sind dennoch nicht ablesbar

28.04.15 | Soziales
Es wird an Altbewährtem festgehalten, obwohl der demografische Wandel ein strukturelles Umdenken erfordert.

Eva Jähnigen: Seit Jahren wird beim Personal im Justizbereich Raubbau betrieben - doch die Staatsregierung zeigt keine Einsicht

28.04.15 | Justiz
Nur, wenn wir noch heute qualifizierten Hochschulabsolventen eine Chance geben und sie nicht abwandern lassen, können wir auf lange Sicht eine funktionierende Judikative sicherstellen.

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