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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Suchttherapie im Gefängnis: Bisher nur 20 Plätze in einer JVA Sachsens

18.02.16 | Justiz
Katja Meier: Die Suchthilfe muss umgehend ausgbaut werden. Im kommenden Haushalt muss eine stationäre Therapie für alle Gefangenen gewährleistet werden, insbesondere auch für Frauen und weibliche Jugendstrafgefangene.

Der Naturschutzarbeit in Sachsen droht das Aus - GRÜNE sorgen für Aktuelle Debatte am Donnerstag im Landtag

01.02.16 | Naturschutz
Der Beginn der neuen EU-Förderperiode hat sich für den sächsischen Naturschutz als verhängnisvoller Fehlstart erwiesen.

ÖPNV-Strategiekommission − GRÜNE: Ohne ÖPNV-Offensive droht die größte Abbestellung von Bahnstrecken in Sachsen seit 25 Jahren

22.01.16 | Verkehr
Minister Dulig darf nicht auf die Ergebnisse der Kommission warten, sondern schon vorher deutliche Signale für mehr Mittel für den ÖPNV senden.

Landespersonal - GRÜNE verlangen die Vorlage des Zwischenberichts

06.01.16 | Innenpolitik
Dem Landtag werden wieder einmal in einer grundlegenden Angelegenheit Informationen vorenthalten. Der interne Prüfbericht zur Personalsituationbei gehört auf den Tisch des Landtages. Denn der Finanzminister stellt schon die Weichen auf Personalabbau. Im aktuellen Haushaltsaufstellungsverfahren müssen alle Ministerien jeglichen Mehrbedarf an Stellen begründen und durch Stelleneinsparungen an anderer Stelle ausgleichen.

Finanzminister schlägt der eigenen Personalkommission Knüppel zwischen die Beine

04.01.16 | Haushalt
Angeblich soll die Personalkommission ergebnisoffen evaluieren, wie viel Personal in Sachsens Verwaltung notwendig ist. Doch der Finanzminister konterkariert zum wiederholten Mal eine aufgabenorientierte Personalplanung. Dabei geht es schon lange nicht mehr darum, ob wir im Jahr 2020 noch ausreichend Mittel haben, um das Personal zu bezahlen. Sondern darum, ob Sachsen überhaupt noch ausreichend Personal hat, um seine Aufgaben ordentlich zu erfüllen.

Länderfinanzausgleich Thema im Landtag - GRÜNE zweifeln am Sinn: Keine Reform, sondern Kostenübertragung auf den Bund

16.12.15 | Finanzen
Franziska Schubert fragt: Was diskutieren wir heute eigentlich, Herr Tillich? Was haben Sie beigetragen?

Jahresbericht Sächsischer Rechnungshof zu Kommunalfinanzen: Doppik bleibt Dauerbrenner, Folgekosten von Investitionen belasten kommunale Haushalte

15.12.15 | Finanzen
Die Staatsregierung verschiebt Probleme in die Zukunft - Entscheidungen über kommunale Finanzen wurden auf unsolider Datengrundlage beschlossen.

Aktuelle Nachrichten

Aktueller Redebeitrag

Petra Zais: Trotz Rekordniveau des Bildungsetats wird die Staatsregierung ihrer Verantwortung als Arbeit-, Gesetz- und Ideengeber nicht gerecht

28.04.15 | Bildung
Insbesondere bei den Themen Freie Schulen, Kita-Personalschlüssel, Lehrervergütung, Asyl und Integration besteht Verbesserungsbedarf.

Franziska Schubert: Dieser Haushaltsentwurf ist kein Zukunftswerk - Sachsen fehlt ein Leitbild

28.04.15 | Haushalt
Zur Zukunftsfähigkeit in Sachsen gehört vor allem, auf den demografischen Anpassungsbedarf in Land und Stadt Antworten zu finden und den öffentlichen Dienst zukunftssicher aufzustellen.

Volkmar Zschocke: Wer die Potentiale der hier Lebenden künftig richtig entfalten will, muss heute klug investieren

28.04.15 | Haushalt
Das Motto von CDU/SPD lautet: "Geht nicht!", "Brauchen wir nicht!", "Machen wir selber!". Schade. Ein allein auf Machterhalt ausgerichtetes Agieren hilft nicht, komplexe Herausforderungen zu lösen.

Valentin Lippmann: Wenn Sie den Stellenabbau jetzt nicht vollständig stoppen, wird diese Kommission ein Papiertiger bleiben

12.03.15 | Polizei
Diese Kommission wird gleich aus zwei Gründen nicht ergebnisoffen arbeiten können: Es erfolgt vorerst keine Evaluation der Standortstrukturen und der Stellenabbau geht trotzdem munter weiter.

Eva Jähnigen: Ernsthafte Reformen für den ÖPNV in Sachsen sind notwendig, aber der Antrag der CDU/SPD-Koalition lässt viele Fragen offen

11.03.15 | Verkehr
Will die Koalition eine Kommission für eine echte ÖPNV-Reform oder einen Arbeitskreis zur Verwaltung des Geldmangels?

Franziska Schubert: Ländlicher Raum ist Stiefkind im vorliegenden Haushaltsentwurf

05.02.15 | Haushalt
Beim vorliegenden Haushaltsentwurf gewinnt man den Eindruck, dass sich eine finanzielle und konzeptverlorene Vernachlässigung der ländlichen Räume manifestiert, die mit der Leuchtturmpolitik vor Jahren begann.

Politikfelder