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Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Hochschule und Wissenschaft

Koalitionsvertrag - GRÜNE Bewertung

Die Hochschulautonomie soll in einigen Punkten, etwa bei der Gestaltung der Grundordnungen, erweitert werden. Sehr vage wird davon gesprochen, dass der Prozess der Zielvereinbarungsgestaltung optimiert werden soll. Einzig, wenn eine gleichberechtigte Verhandlung zwischen Hochschulen und Staatsregierung ohne Ersatzvornahme durch das Ministerium gemeint sein sollte, wäre es eine wirklich maßgebliche Neuausrichtung. Die Umsetzung dieses Vertragsgegenstandes muss also kritisch begleitet werden. Die Kopplung des Verzichts auf weitere Stellenkürzungen an Hochschulen ab 2017 an deren Zustimmung zu einer Hochschulentwicklungsplanung führt die Autonomie der Hochschulen in der Frage der eigenen Entwicklung ad absurdum.

Der 2012 beschlossene Stellenabbau von ursprünglich 300 Stellen wird bis 2015 umgesetzt. Lediglich die TU Dresden ist ausgenommen, was die Gesamtzahl etwas verringert. Die Kürzung weiterer 754 Stellen bis 2020 wird ab 2017 ausgesetzt. Aber nur, wenn die Hochschulen sich auf eine Hochschulentwicklungsplanung 2025 mit der Staatsregierung bis Ende 2016 einigen können. Dieses Bedrohungsszenario ist bereits von Zielvereinbarungen bekannt, die das Wissenschaftsministerium auch allein festlegen kann, wenn sich die Hochschulen einer Einigung verweigern.

Dem grassierenden Befristungswesen beim wissenschaftlichen Mittelbau will man mit einer Bundesratsinitiative zu Mindestbefristungsregelungen begegnen. Wie diese ausgestaltet sein sollen, bleibt unklar, eine Beendigung der Befristungsverpflichtung von Drittmittelstellen im Hochschulgesetz fehlt ebenso wie eine verpflichtende verbindliche Regelung, dass die Befristungen bei Drittmittelstellen der Laufzeit des jeweiligen Drittmittelprojektes entsprechen müssen, oder eine Verbesserung der Situation von Lehrbeauftragten. Auf Landesebene will man offenbar nur die Juniorprofessur angehen und aufwerten.

Ein eigener landespolitischer Ansatz zur Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen ist im Koalitionsvertrag nicht zu finden. Allenfalls setzt man sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes bei der Hochschulfinanzierung ein und will die durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund frei werdenden Mittel im Haushalt veranschlagen. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass die Mittel zwangsläufig in die Grundfinanzierung der Hochschulen fließen. Wahrscheinlicher ist, dass am bereits verkündeten Konzept von „Zusatzfonds“ unter der Kontrolle des Wissenschaftsministeriums festgehalten wird.

Der Hochschulentwicklungsplan 2020 soll fortgeschrieben werden. Dabei sollen Studienangebote evaluiert und effizient strukturiert werden, jeder Hochschulstandort soll einen eigenen Schwerpunkt erhalten. Auch die Bedüfnisse der Gesellschaft und der Wirtschaft sollen Berücksichtigung finden. Dass all dies bis Ende 2016 in partnerschaftlicher Kooperation mit den Hochschulen zu schaffen sein wird, darf bezweifelt werden. Wenn es das Ziel ist, dass eine Verhandlung auf Augenhöhe, unter Einbeziehung aller Mitgliedergruppen der Hochschulen, Basis für den Entwicklungsplan sein soll, ist der Zeitplan ambitioniert. Eine Hochschulentwicklungsplanung vom Kabinettstisch, der die Hochschulen nur noch zustimmen oder Stellenabbau in Kauf nehmen können, lehnen wir ab.

Mit Ausnahme der Biotechnologie benennt der Koalitionsvertrag keine Forschungsförderungsschwerpunkte und enthält auch keine Aufwertung von Forschung im postfossilen oder klimawissenschaftlichen Bereich. Die Hochschulen sollen bei der Einwerbung von EU-Forschungsmitteln unterstützt werden.

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