Zum Inhalt springen

"Erst wenn der letzte Studiengang geschlossen, der letzte Studierende vertrieben und der letzte Professor gekündigt ist, ...

... werden Sie merken, dass Geld allein nicht klug macht", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE-Landtagsfraktion, in einer Kurzintervention gegenüber dem CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Günther Schneider in der Landtagssitzung am 10. Juli.

 

vollständige Kurzintervention von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE-Landtagsfraktion:

"Herr Kollege Schneider, es ist gestern und heute immer wieder kritisiert worden, dass es ein Schlechtreden der sächsischen Landespolitik wäre, wenn die Opposition kritische Äußerungen macht. Was Sie hier tun, ist ein Schönreden einer sehr ernsten Situation.

Ich habe in meiner landespolitischen Zeit noch nie eine so ernste Situation an den sächsischen Hochschulen erlebt, noch nie so viel Widerstand, noch nie so viel Protest gegen eine Hochschulpolitik, wie sie hier betrieben wurde.

Wenn Sie jetzt von Kürzungen als autonome Entscheidungen der Universität Leipzig sprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben ein Hochschulfreiheitsgesetz verabschiedet, das den Hochschulen die Freiheit gegeben hat, mit zu knappen finanziellen Zuschüssen frei zu entscheiden, wo sie kürzen wollen. Sie haben sie unter Druck gesetzt. Sie bringen eine Situation zustande, bei der die Hochschulen und die Hochschulleitungen zwischen Baum und Borke stehen. Auch Frau Wanka hat in Freiberg sehr deutlich gesagt: Diese Mittel aus dem BAföG sind Mittel für Daueraufgaben. Da wird noch einiges zu diskutieren sein.

Es ist kein Zufall, dass die Rektoren dieses Landes erklärt haben: Wir brauchen dieses Geld, um den Stellenkürzungen entgegenzuwirken. Wir brauchen es, um dauerhaft unsere Grundfinanzierung zu verbessern.

Ich will es einmal zugespitzt sagen, da ich heute wieder Ihre Uneinsichtigkeit erlebe. Es gibt die berühmte Weissagung der Cree, ich nenne unsere jetzt die Weissagung der GRÜNEN für die sächsische Landespolitik der CDU: Erst wenn der letzte Studiengang geschlossen, der letzte Studierende vertrieben und der letzte Professor gekündigt ist, werden Sie merken, dass Geld allein nicht klug macht."

Politikfelder