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Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen!

Ende Juni 2018 steht der GRÜNE Gesetzentwurf des Hochschulfreiheitsgesetzes in erster Lesung auf der Tagesordnung. Wir wollten von unserer hochschulpolitischen Sprecherin, Dr. Claudia Maicher, wissen, wozu es eines neuen Gesetzes bedarf.

 

Frage: Liebe Claudia. Das Hochschulgesetz ist in den vergangenen zehn Jahren insgesamt drei mal überarbeitet worden. Jetzt legst du einen weiteren Gesetzesvorschlag vor. Sollte man die Hochschulen nicht einfach mal zur Ruhe kommen lassen?
 
Antwort: Wenn die Hochschulen mit dem Gesetz Planungssicherheit und klare Zuständigkeiten erhalten hätten, könnte man das so sehen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Ich erinnere nur an die Querelen um die Rektoratswahlen an der Universität Leipzig. Dazu kommt die Unsicherheit, ob die Art und Weise wie die Hochschulen heute Entscheidungen treffen, überhaupt verfassungskonform ist.
 
Frage: Wieso?
 
Antwort: Das Bundesverfassungsgericht hat klar geurteilt, dass Entscheidungen über Haushaltsmittelverwendung und Studienangebot in den Gremien liegen müssen. Doch in Sachsen darf der Senat nur Stellungnahmen abgeben. Außerdem ist es bei Hochschulleitungswahlen unzulässig, wenn ein externes Gremium eine Vorauswahl der Kandidierenden vornimmt – doch genau so läuft es in Sachsen derzeit.
 
Frage: Also ist der Gesetzentwurf eine Art Reparaturmaßnahme?
 
Antwort: Ja und nein. Die angesprochenen Punkte lösen wir in unserem Gesetz. Aber das ist nur ein Teil des Ganzen. Es gibt noch weit mehr, was derzeit im Gesetz zwar rechtlich zulässig aber dennoch veraltet ist oder fehlt. Zum Beispiel sind die Hochschulen bei den Zielvereinbarungen, die sie mit der Staatsregierung aushandeln immer auf den guten Willen des Ministeriums angewiesen, da dieses letztlich entscheidet. Die Gremien sind so besetzt, dass die Hochschullehrenden in allen Fragen die Mehrheit haben – nicht nur in Fragen, die tatsächlich Forschung und Lehre betreffen. Und zum Thema Fehlstellen:Wer im Hochschulgesetz nach Regelungen für ein Teilzeitstudium oder Mindestvertragslaufzeiten für wissenschaftliches Personal sucht, kann lange schauen.
 
Frage: Der Gesetzentwurf enthält 39 Änderungen. Da fällt es schwer den Überblick zu behalten. Was haben zum Beispiel die Studierenden von diesem grünen Hochschulgesetz?
 
Antwort: Eine besseres, flexibleres und vor allem sozialeres Studium. Wir führen eine Qualitätskontrolle für alle Studiengänge ein und machen die Teilzeitstudierbarkeit überall möglich. Außerdem schaffen wir die Unart ab, dass Studierende bei Krankheit dem Prüfungsausschuss genau auflisten müssen, worunter sie leiden, wenn sie von einer Prüfung freigestellt werden wollen. Der Krankenschein muss reichen. Studierende, die aus welchen Gründen auch immer, etwas länger für den Abschluss brauchen, sollen keine Angst mehr vor Langzeitstudiengebühren haben – die streichen wir ersatzlos. Die gesetzliche Vertretung der Studierenden soll nach unseren Vorstellungen durch das Solidarsystem Planungssicherheit zurück erlangen. Die Austrittsoption aus der verfassten Studierendenschaft wird rückgängig gemacht.
 
Frage: Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
 
Antwort: Zunächst sollen für alle Mitarbeitenden Personalentwicklungskonzepte erarbeitet werden. Beim wissenschaftlichen Personal wird es zum ersten Mal feste Mindestvertragslaufzeiten geben bzw. erhalten diejenigen, die auf Drittmittelstellen arbeiten, die Gewissheit, mindestens bis zum Ende des Projektes beschäftigt zu werden. Außerdem fordern wir einen Paradigmenwechsel: wissenschaftliches Personal wird künftig nicht mehr bei einzelnen Hochschullehrenden angestellt, sondern bei der Fakultät. Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht mehr vom Wohlwollen "ihres" Profs abhängig sein oder bei Berufungsverhandlungen zur Verhandlungsmasse degradiert werden. Andere, akademisch sehr erfolgreiche, Länder, wie die USA schütteln beim deutschen "Lehrstuhlprinzip" nur mit dem Kopf.
Dieser Vorschlag ist nicht unumstritten, für uns aber auf der Höhe der Zeit. Es ist ja auch nicht der einzige Vorstoß seiner Art in unserem Gesetz.
 
Frage: Du meinst den Vorschlag, auch Fachhochschulen das Promotionsrecht zu geben?
 
Antwort: Genau. Wobei es erst mal darum geht, dass eine Expertenkommission einzelne Fachbereiche evaluiert und eine Art Promotionsrecht auf Probe vergeben kann. Bewähren sich bestimmte forschungsstarke Bereiche, können sie dieses Recht zeitlich unbefristet erhalten. Wir müssen einfach in Sachsen zur Kenntnis nehmen, dass sich die fünf Fachhochschulen starke Profile im Bereich der angewandten Forschung erarbeitet haben. Und es ist ja nicht so, als ob den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Doktorarbeiten völlig fremd wären. Seit Jahren promovieren Nachwuchwissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den HAW – nur brauchen sie dazu der Form halber noch eine Universität, die das Verfahren mit betreut. Es wird einfach Zeit, dass wir den nächsten Schritt machen.
 
Frage: Da wir gerade beim wissenschaftlichen Nachwuchs sind. Mit jeder Qualifikationsstufe bricht der Anteil an Frauen dramatisch ein. Bei den Studierenden ist die Zusammensetzung noch ungefähr 50-50. Schon bei den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind nur noch knapp 40 Prozent weiblich, der Anteil von Professorinnen liegt bei mageren 21 Prozent. Kann man da gesetzlich nachhelfen?
 
Antwort: Natürlich! Man kann zum Beispiel die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten aufwerten. Viele betreiben den Job heute quasi im Ehrenamt, zusätzlich zu anderen Aufgaben. Berufungskommissionen kommen auch ohne sie aus und so weiter und so weiter. Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden hier nachzusteuern. Die Gleichstellungsbeauftragen erhalten den verbindlichen Anspruch auf Freistellung und eigene Ressourcen und sind in den Berufungskommissionen mit Stimmrecht vertreten. Letzteres gilt übrigens auch für den Senat. Wenn sie gegen einen Beschluss ein Veto einlegen, kann dieser Beschluss nicht auf der selben Sitzung gefasst, sondern muss verschoben werden. Das ist ein mächtiges Instrument, das wir den Beauftragten da in die Hand geben! Außerdem werden Frauen – aber natürlich auch die Männer – von unseren Vorgaben zu den Beschäftigungsbedingungen profitieren, damit sie sich nicht ständig zwischen Familie und wissenschaftlicher Karriere entscheiden müssen.
 
Frage: Wie geht es mit dem Gesetzentwurf weiter?
 
Antwort: Wir werden das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen. Im September dieses Jahres werden wir im Wissenschaftsausschuss eine öffentliche Expertenanhörung durchführen. Unser Ziel ist es, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Parlament zur Abstimmung kommt.

weiterführende Informationen:

» GRÜNER Gesetzentwurf 'Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes' (Drs 6/13676)

» Zusammenfassung des GRÜNEN Gesetzentwurfs

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