Zum Inhalt springen

GRÜNE HOCHSCHULTOUR 2017

Das sächsische Hochschulgesetz wird bisweilen auch als Sachsens komplexeste Rechtsnorm bezeichnet. Und das hat seinen Grund. In 114 Paragraphen wird jeder Bereich der sächsischen Hochschullandschaft geregelt, vom Hochschulzugang über Prüfungen und Gremienzusammensetzungen bis hin zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen ist alles dabei. Einen solchen Mammuttext zu reformieren, kann durchaus eine respekteinflößende Aufgabe sein.

Das ist aber noch lange kein Grund es nicht zu tun.

Tatsache ist, dass das sächsische Hochschulgesetz dringend entstaubt und auf den Stand der Zeit gebracht werden muss. Das sagen nicht nur wir, sondern auch verschiedene Bundesverfassungsgerichtsurteile, die unter anderem mehr Mitbestimmung für die gewählten Gremien vorschreiben.

Davon lässt sich die Staatsregierung bsher allerdings wenig stören und schiebt das Thema lieber auf die lange Bank. Seit über zwei Jahren im Amt laviert sie immer noch herum, wenn die Frage aufkommt, wann das Gesetz endlich – verfassungskonform – überarbeitet wird. Wir finden, das ist zu lang.

Deshalb haben wir eigene Vorschläge für eine Modernisierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. Neben mehr Mitbestimmung und stärkerer Gleichstellung wollen wir auch das Studium endlich ins 21. Jahrhundert holen und unter anderem das Teilzeitstudium überall möglich machen. Für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wir verlässliche Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven schaffen. Die Fachhochschulen sollen endlich in ihrer Arbeit gewürdigt werden und die Möglichkeit erhalten, sich für ein partielles Promotionsrecht zu bewerben.

Wir halten bekanntlich wenig davon, Gesetze im stillen Kämmerlein auszubrüten. Deshalb möchten wir diese Ideen zur öffentlichen Diskussion stellen.

Unter dem Motto "Hochschule neu denken – Auf dem Weg zu einem modernen Hochschulgesetz" besucht Dr. Claudia Maicher, unsere hochschulpolitische Sprecherin, ab Januar 2017 sächsische Hochschulstandorte. Sie wird sich mit Studierendenvertretungen und Hochschulleitungen treffen um das Gesetz aber natürlich auch andere hochschulpolitisch wichtige Themen zu besprechen. Auf den öffentlichen Podiumsdiskussionen kann dann jeder und jede mit uns diskutieren. Und da reden ohne Folgen wenig Sinn ergibt, werden die Ergebnisse dieser Gespräche und Diskussionen nach der Tour in unser GRÜNES Hochschulgesetz einfließen.

» Video mit Claudia Maicher zum Tourstart

 

Parlamentarische Anfragen und Initiativen zum Thema:

» Eckpunktepapier für ein GRÜNES Hochschulgesetz

» Gutachten des Juristischen Dienstes zur Verfassungskonformität des sächsischen Hochschulgesetzes

» Kleine Anfrage: Anwendbarkeit des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Niedersächsischen Hochschulgesetz auf das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz

 

» Hier finden Sie den Rückblick auf die absolvierten Stationen:

 

» Hier finden Sie die Bilder zur Hochschultour 2017

» Die GRÜNE Hochschultour 2015 - Der Rückblick...

   

Auftakt der GRÜNEN Hochschultour in Leipzig

Am ersten Tag ihrer Hochschultour hat sich Claudia Maicher am 11. Januar mit Lasse Emcken, Johanna Nold und Dominik Schwarz vom StudentInnenrat der Universität Leipzig getroffen. Zentrales Thema des Gespräches war das sächsische Hochschulgesetz und die vielen Gemeinsamkeiten und wenigen Unterschiede bei den Forderungen der Leipziger Studierendenschaft und der GRÜNEN, was eine Novelle dieses Gesetzes anbelangt. So haben die Studierenden unter anderem vorgeschlagen, geschlechtergerechte Sprache und die Gremientätigkeit als Beurlaubungsgrund mit aufzunehmen.

Aber auch das Aufregerthema von kurz vor dem Jahreswechsel musste natürlich noch einmal besprochen werden: Das drohende Nutzungsverbot von urheberrechtlich geschützten Texten in Forschung und Lehre. Grund dafür war, dass die Hochschulen einer Einigung zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und der Kultusministerkonferenz nicht zustimmen wollten. Statt pauschal für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte zu zahlen, sollten die Hochschulen künftig jede Seite einzeln erfassen, was sie nicht leisten konnten. Am Ende gab es eine Übergangslösung bis Oktober 2017. Claudia Maicher und die Studierenden waren sich einig, dass die Schonfrist genutzt werden muss, um eine Lösung zu finden, mit der alle Seiten leben können und die auch weiterhin den Zugang zu geschütztem Wissen an Hochschulen möglich macht.

Und auch über das liebe Geld wurde gesprochen. Und zwar das, das einige – aber bei weitem nicht alle! - Studierenden durch BAföG bekommen und jenes, dass alle über 25 Jahren in Form von höheren Krankenversicherungsbeiträgen zahlen müssen, da diese Beiträge an die Entwicklung des BAföG gekoppelt sind. Deutlich ist die Forderung der Studierenden, dass es bei der studentischen Krankenversicherung keine Altersgrenze geben sollte und eine Befreiung von der Rundfunkgebühr für alle Studierenden eingeführt werden sollte, nicht nur jene, die das Glück haben BAföG zu beziehen.

Das Thema Vielfalt ist für die GRÜNEN bekanntermaßen eines der wichtigsten. Claudia Maicher hat es daher auch sehr gefreut zu erfahren, dass die Universität Leipzig bald ihre Diversity Strategie veröffentlichen möchte, an der erfreulicherweise auch die Studierenden beteiligt wurden.

Den Abschluss des ersten Tourtages stellte die Podiumsdiskussion zum zentralen Thema der Hochschultour dar: dem Sächsischen Hochschulgesetz. In der Moritzbastei diskutierte Claudia Maicher zwei Stunden lang mit ihren Gästen. Im Podium erörterten mit ihr Prof. Dr. p. h. habil. Gesine Grande (Rektorin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig), Felix Ramberg (Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), Annika Kirchhoff (Koordinierungsstelle zur Förderung der Chancengleichheit an sächsischen Universitäten und Hochschulen) und Mechthild Winter (Lehrbeauftragtenrat der Hochschule für Musik und Theater Leipzig) das virulente Thema.

Christin Melcher (Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) moderierte den Gedankenaustausch zwischen Podiumsgästen und Publikum. Die Themen waren bunt gemischt. Viertelparität von Gremien, das Verhältnis von Hochschulen und Staat, die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten wurden genauso – zum Teil mit sehr unterschiedlichen Ansichten – diskutiert, wie die Rolle von Hochschulräten und die mangelnde Hochschulfinanzierung. Die Vorschläge der GRÜNEN zu diesen Themen fanden in beinah allen Punkten Zuspruch. Ein wunderbar diskutierfreudiges Publikum hat zum Abschluss noch weitere interessante Punkte aufgeworfen, etwa eine staatliche Versicherung für Drittmittelprojekte um längere Befristungszeiten für Drittmittelangestellte zu ermöglichen.

» Bilder der Hochschultour 2017

»»» zurück zum Seitenanfang

     

GRÜNE Hochschultour 2017: 23.01. Freiberg

Besuch an der Bergakademie Freiberg

Die Hochschultour hat Station im tiefverschneiten Freiberg gemacht. Los ging es mit einem sehr informativen Austausch mit den VertreterInnen des Studentenrates der TU Freiberg – Eva Zent, Daniel Irmer, Elena Knoche und Lukas Franiel. Wir haben uns über das Hochschulgesetz im Allgemeinen und den konkreten Auswirkungen vor Ort unterhalten. So haben wir erfahren, dass nicht alle Studierenden garantiert nach der Studienordnung studieren könne, die gegolten hat, als sie ihr Studium aufgenommen haben. Claudia Maicher hat den Studierenden zugesagt, dem nachzugehen.

Neben Gleichstellung und Vielfalt haben wir auch ganz besonders die Urheberrechtsproblematik mit der VG Wort diskutiert. Die Studierenden haben klar gemacht, dass sie sich wünschen, dass die Studierendenvertretungen bei der Lösungsfindung stärker einbezogen werden.

Am Abend wurde die Rösterei Momo in Freiberg für zwei Stunden zu hochschulpolitischen Terrain.

Claudia Maicher diskutierte mit Prof. Dr. Klaus-Dieter Barbknecht – Rektor der TU Bergakademie Freiberg; Prof. Reinhard Schmidt – Hochschulratsvorsitzender der TU Bergakademie Freiberg; Tilo Zienert - Promovierendenvertretung TU Bergakademie Freiberg und Paul Hösler – ehemaliger Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS Sprecher) das sächsische Hochschulgesetz und die Grünen Verbesserungsvorschläge. Es war eine spannende und kontroverse Diskussion. Besonders die Fragen nach dem Einfluss von Hochschulräten (und ob nicht vielleicht auch Studierende dort beteiligt werden sollten), die unternehmerische Hochschule aber auch wie viel Befristung bei wissenschaftlichen MitarbeiterInnen noch vertretbar oder gar wünschenswert ist, wurden von allen Seiten beleuchtet und debattiert. Besonders mit Blick auf unsere nächste Station war es spannend aus universitärer Sicht zu hören, welche Rolle Fachhochschulen im Hochschulsystem spielen und spielen sollten bzw. ob ein eigenes, teilweises Promotionsrecht nun sinnvoll ist oder nicht.

» Bilder der Hochschultour 2017

»»» zurück zum Seitenanfang

  

GRÜNE Hochschultour 2017: 24.01. Mittweida

Die Hochschultour macht Halt in Mittweida.

Mit einem Gespräch mit Gordon Guido Oswald und Sandra Roth vom Studentenrat der Hochschule Mittweida hat Claudia Maicher den Tourtag begonnen. Studierendenvertretung und Hochschulleitung haben in Mittweida viele – auch informelle Wege – gefunden, um produktiv zusammenzuarbeiten. Das hatte sich nicht zuletzt gezeigt, als 2015 über Nacht viele Geflüchtete Menschen in Turnhallen untergebracht wurden mussten und alle an einem Strang gezogen haben, um diese Aufgabe zu bewältigen. Der Studentenrat möchte sein Engagement für Geflüchtete noch weiter ausbauen und eine eigene Beratungsstelle einrichten.

Dass für die Austrittsoption aus der verfassten Studierendenschaft, die die GRÜNEN abschaffen wollen, kein wirklicher Bedarf besteht, hat sich auch in Mittweida gezeigt, drei Menschen haben davon Gebrauch gemacht. Dafür droht aber von Semester zu Semester Unsicherheit.

Claudia Maicher und die StuRa VertreterInnen waren sich außerdem einig, dass studentisches Engagement auch gewürdigt werden muss, und die 4 Gremiensemester, die wir GRÜNEN in unserem Eckpunktepapier für ein neues Hochschulgesetz vorsehen, allemal drin sein sollten.

Am Abend fand dann in der Stadtbibliothek die Podiumsdiskussion zum sächsischen Hochschulgesetz statt.

Leider fanden nur wenige ZuhörerInnen den Weg in das malerische Stadtzentrum von Mittweida. Das hat allerdings Claudia Maicher und ihre Gäste - Dipl.-Jur. Sylvia Bäßler (Kanzlerin Hochschule Mittweida); René Kretschmer (Sprecher der Mittelbauvertretung der Hochschule Mittweida) und Gordon Guido Oswald (Referatsleiter Hochschulpolitik des Studierendenrates der Hochschule Mittweida) - nicht davon abgehalten, tiefgründig in die Materie einzusteigen. Ein wenig überraschend kam für uns, dass sich alle Beteiligten einig waren, dass die akademischen Gremien nicht nur wieder mehr Einfluss haben müssten, sondern dass eine gleichmäßigere Verteilung der Sitze auf die Statusgruppen sehr sinnvoll wäre. Einen Tag vorher in Freiberg, wurde darüber noch leidenschaftliche gestritten. Ein gesellschaftspolitisches Mandat der Studierendenvertretung fand ebenfalls den Zuspruch der Teilnehmenden.
Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus, besonders mit Blick auf Befristungen stellen sich an Fachhochschulen, die solche Stellen fast nur über Drittmittel finanzieren können, noch einmal anders dar. Das Podium hatte allerdings keine einhellige Meinung dazu, ob ein höherer Grad an unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen wirklich sinnvoll wäre, da Anforderungen an Stelleninhaber sich auch ständig ändern würden. Die Lehrkräfte für besondere Aufgaben sind ein Thema, dem wir uns beim Hochschulgesetzentwurf noch einmal genauer anschauen werden. Sie leisten einen großen Teil der Lehre, sind aber in ihren Rechten erheblich eingeschränkt.
Ebenso gingen die Meinungen weit auseinander was die Akkreditierung von Studiengängen betrifft. Dem Argument, dass man so gezwungen ist, regelmäßig das eigene Studienangebot kritisch zu reflektieren, stand die Haltung gegenüber, dass Akkreditierungen letztlich nicht objektiv seien.

» Bilder der Hochschultour 2017

»»» zurück zum Seitenanfang

     

GRÜNE Hochschultour 2017: 26.01. Dresden

Der Donnerstag in der Landeshauptstadt stand ganz im Zeichen der Hochschulpolitik, denn die GRÜNE Hochschultour machte hier Station.

Mit VertreterInnen des Studentenrates, der Fachschaftsräte und des Senates der TU Dresden diskutierte Claudia Maicher zunächst die großen und kleinen Fragen der sächsischen Hochschulpolitik. Dass die studentische Beteiligung in den Gremien der Hochschulen verbessert werden muss, darüber bestand große Einigkeit. Und dass auch Studierende mit Verantwortung bei Wirtschaftsplänen und Haushaltsfragen umgehen können, kann in den Verwaltungsräten der Studentenwerke jeden Tag besichtigt werden, wie die Studierenden treffend ausgeführt haben. Auch der GRÜNE Vorschlag, Prüfungsunfähigkeit durch eine ganz normale Krankschreibung nachzuweisen, statt dem Prüfungsausschuss detailliert darlegen zu müssen, was man hat, wurde  reihum begrüßt. Die Frage hingegen, ob eine verpflichtende Option auf Teilzeitstudium wirklich in allen Studienrichtungen realisiert werden kann, daran schieden sich die Geister jedoch.
Aber nicht nur das Hochschulgesetz und seine Modernisierungsbedürftigkeit wurde besprochen, es ging auch in Dresden ums Geld und zwar das der Hochschulen genau so wie das der Studierenden. Claudia Maicher machte deutlich, dass die Spielräume des Freistaates bei der Grundfinanzierung seiner Hochschulen bei Weitem nicht ausgeschöpft werden und eine Verbesserung der Lehre nicht durch eine Absenkung der Studierendenzahlen erreicht werden wird. Grund zur Sorge macht die Aussage der Studierendenvertreter, dass sowohl die Anträge für eine BAföG Förderung, als auch der Anteil der Studierenden, die BAföG erhalten, drastisch zurückgegangen sei.

Am Abend ging es dann bei der Podiumsdiskussion im Studentenclub „Bärenzwinger“ ebenfalls um das Hochschulgesetz und die GRÜNEN Verbesserungsvorschläge.
Diesmal diskutierte Claudia Maicher. mit:

Prof. Dr. Uta Berger – Hochschulrat TU Dresden,
Sascha-Sven Noack -  Deutscher Hochschulverband,
Jan-Malte Jakobsen - Geschäftsführer Hochschulpolitik des Studentenrates der TU Dresden,
Johannes Gerstengarbe- stellvertretender Sprecher der Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten.

Die TeilnehmerInnen setzten sich zunächst leidenschaftlich mit der Fragen nach der Besetzung der Gremien auseinander. Für die viertelparitätische Besetzung der Gremien wurde die Gleichwertigkeit der Statusgruppen genauso ins Feld geführt, wie die Tatsache, dass so alle Gruppen gleich gut vorbereitet sein müssen. Dagegen wurde angeführt, dass es vor allem die Gruppe der ProfessorInnen sei, die am längsten an der Hochschule verweilt und die Folgen von Entscheidungen entsprechend am längsten zu tragen hat. Außerdem sei es fraglich, ob es an Hochschulen so etwas wie „demokratische Mitsprache“ überhaupt geben könne. Mit Blick auf die Rolle des Hochschulrates bei Hochschulleitungswahlen wurde dessen mögliche Blockadefunktion im sächsischen Hochschulgesetz als anachronistisch abgeurteilt.

Bessere Arbeitsbedingungen für WissenschaftlerInnen brauchen eine bessere Finanzierung und Sicherheit beim Arbeitsplatz bedeutet nicht, dass die Motivation nachlässt. Die Lehrbeauftragten sollten nicht gezwungen sein, grundständige Lehre zu übernehmen und so entlohnt werden, dass sie angestellten wissenschafltichen MitarbeiterInnen gleichgestellt sind. Dies war die einhellige Meinung des Podiums zur Frage, der Beschäftigungsbedingungen an sächsischen Hochschulen. Darüber hinaus wurde auch klar, dass schon viel gewonnen wäre, wenn bestehende Gesetze bei der Einstellungs- und Befristungspraxis an sächsischen Hochschulen konsequent umgesetzt würden. Ein anderes Fazit betrifft die Karrierewege. Während Hochschulen anderer Länder bereits heute fast ausschließlich auf Tenure-Track Professuren setzen, ist dieses Modell in Sachsen gerade einmal in der Anfangsphase.

Zum Abschluss kam natürlich auch das Publikum zu Wort. Und dies brachte mit der Frage nach der Arbeitssituation von Privatdozenten und außerplanmäßigen Professuren ein Thema mit sich, das es lohnt, sich in der weiteren Hochschulgesetzerstellung noch einmal genauer anzuschauen. 

» Bilder der Hochschultour 2017

»»» zurück zum Seitenanfang

        

     

GRÜNE Hochschultour 2017: 06.02. Görlitz

Die Hochschultour war heute zu Gast am östlichsten Hochschulstandort Sachsens.

Im Gespräch mit Thomas Schäfer, Marie Mühlich und Oliver Kretschmar vom Studierendenrat der Hochschule Zittau/Görlitz ging es zunächst auch in Zittau um das Urheberrecht. Auch wenn der drohende Wegfall des Zuganges zu urheberrechtlich geschützten digitalen Inhalten an Hochschulen zunächst gestoppt werden konnte, geht auch am Standort Zittau die Sorge um, was passieren wird, wenn die Verhandlungen zwischen VG Wort und der Kultusministerkonferenz kein durchschlagendes Ergebnis bringen. Schon jetzt wurden viele urheberrechtlich geschützte Materialien von den Online-Plattformen genommen aus Sorge, widerrechtlich handeln zu können. Es waren sich alle Beteiligten einig, dass bei den Verhandlungen auch die Studierenden eine starke Stimme erhalten sollten.

Nicht überraschend ging es beim Thema Hochschulgesetz hauptsächlich um die Frage der Austrittsoption aus der verfassten Studierendenschaft. Wie an fast allen anderen Hochschulstandorten auch, halten sich die Austrittsoptionen sehr in Grenzen. Allerdings fehlt eben doch jede Planungssicherheit, was sich insbesondere jetzt zeigt, wo – nach einer Studierendenbefragung – erste Bemühungen für ein Semesterticket auch in Zittau unternommen werden sollen. Gegenüber den Partnern vom ÖPNV nicht sagen zu können, für wie viele Studierenden ein solches Ticket überhaupt gelten würde, erleichtert die Verhandlungen nicht unbedingt.

Würde eine stärkere Mitbestimmung der Studierenden auch wieder zu mehr Engagement von Studierenden in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung sorgen? Darüber bestand zumindest in diesem Kreis große Einigkeit. Anders verhielt es sich bei der Frage, ob Studierendenvertretungen sich nicht vielleicht auch zu gesellschaftspolitischen Fragen stellen äußern können sollten, wie wir es vorschlagen. Darüber gehen die Meinungen, auch innerhalb der Studierendenvertretung noch weit auseinander.

Am Abend war es dann im Schlesischen Museum zu Görlitz soweit, die letzte Podiumsdiskussion zu unserem Eckpunktepapier für ein neues Hochschulgesetz fand statt. Und die hielt einige Überraschungen bereit.

Große Einigkeit herrschte bei Prof. Dr. phil. Friedrich Albrecht (Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz); Daniel Irmer (Referent der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften) und Dr.-Ing. Jana Reinhold (Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule Zittau/Görlitz) noch, als sie gemeinsam mit Claudia Maicher die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Austrittsoption für Studierende aus der Studierendenschaft beantworten sollte. Sie wurde rundheraus abgelehnt, auch mit dem treffenden Vergleich, dass Professorinnen und Professoren auch nicht aus ihrer Fakultät austreten könnten, nur weil ihnen etwas nicht passe.

Dann wurde es aber schnell kontrovers. Der Moderator, Steve Grundig vom Internationalen Hochschulinstitut in Zittau, stellte die Folgefrage, ob Studierende nicht auch mehr Mitsprache bräuchten. Die Meinungen ging hier weit auseinander. Einige sahen darin – aufgrund der größeren Wirkungsmacht – ein Instrument gegen den Mangel an Engagement, andere konstatierten, dass Studierende heute schon bei einigen Themen in den Gremien überfordert seien, noch mehr inhaltliche Verantwortung könnte da nur abschreckend wirken.

Auch die verpflichtende Option, sein Studium auch in Teilzeit absolvieren zu können, wie wir es als nötig befinden, wurde äußerst kritisch gesehen. Zwar wäre es sicher ein brauchbares Instrument um Studienabbrüche zu vermeiden und das Studium eher der Lebenspraxis der Studierenden anzupassen. Es würde aber auch einen enormen Zeit- und Verwaltungsmehraufwand für die Hochschule bedeuten, zumal an kleinen Hochschulen, wie der Hochschule Zittau/Görlitz, der Bedarf gar nicht gegeben wäre und man eher auf individuelle Lösungen setze. Ein Problem, dass es mit dem Teilzeitstudium gibt, kann auch unser Gesetz nicht heilen - bis es im Bund eine grundlegende Reform gibt, ist ein Teilzeitstudium nicht durch das BAföG abgedeckt. Dem Teilzeitstudium verweigern wollten sich die kritischen Stimmen auf dem Podium aber auch nicht, man konnte sich z.B. vorstellen, dass im Sinne der Arbeitsteilung zwischen den Hochschulen, sich einzelne Hochschulen ganz auf Teilzeitmodell spezialisieren könnten.

Die Rechte und Arbeitsbedingungen der Gleichstellungsbeauftragten sorgte für eine ehrliche und ungeschönte Diskussion. Die meisten Teilnehmenden waren sich einig, die Aufwertung der Gleichstellungsarbeit, wie sie das GRÜNE Eckpunktepapier vorsehen, wären wichtig. Ohne zusätzliche Ressourcen wären sie natürlich nicht umzusetzen. Ob aber Gleichstellungsbeauftragte an wirklich allen Hochschulen hauptamtlich arbeiten sollten, darüber konnte keine Einigkeit erreicht werden.

Besonders wichtig war das Fazit, dass am Ende der Veranstaltung gezogen wurde. Auch bei einer Novellierung des Hochschulgesetzes muss aufgepasst werden, dass nicht aus gutem Willen überreguliert wird. Die Regelungen müssen letztlich gelebte Praxis und wünschenswerte Veränderungen mit einander ins Gleichgewicht bringen.

» Bilder der Hochschultour 2017

»»» zurück zum Seitenanfang

     

Politikfelder