• 1:Startseite.
• 2:Aktuelles.
• 3:Fraktion.
• 4:Termine.
• 5:Presse.
• 6:Themen
  • 6.1:Agrar und Verbraucher.
  • 6.2:Bildung und Sport.
  • 6.3:Demografischer Wandel.
  • 6.4:Energie und Klima.
  • 6.5:Europa.
  • 6.6:Familie und Jugend.
  • 6.7:Generationen und Gender.
  • 6.8:Haushalt und Finanzen.
  • 6.9:Hochschule und Wissenschaft.
  • 6.10:Innen, Recht und Demokratie
    • 6.10.1:Abgeordnetenbezüge.
    • 6.10.2:Demokratie.
    • 6.10.3:Gleichstellung.
    • 6.10.4:Jugendstrafvollzug.
    • 6.10.5:Korruption.
    • 6.10.6:Lauschangriff.
    • 6.10.7:Melderecht.
    • 6.10.8:Vorratsdatenspeicherung.
    .
  • 6.11:Kultur und Medien.
  • 6.12:Migration und Integration.
  • 6.13:Rechtsextremismus.
  • 6.14:Soziales.
  • 6.15:Umwelt und Natur.
  • 6.16:Verkehr und Stadtentwicklung.
  • 6.17:Wirtschaft und Arbeit.
  .
• 7:Parlamentsarbeit.
• 8:Publikationen.
• 9:Galerie.

Die GRÜNE-Fraktion will Bürgerinnen und Bürgern mehr Raum für eigene Entscheidungen verschaffen. Die Fraktion macht sich stark für ein höheres Gewicht der unmittelbaren Demokratie durch Volks- und Bürgerentscheide. Bürgerinitiativen sollen durch Senkung der Zulassungs- und Erfolgsquoren mehr politische Bedeutung erhalten. Wir setzen uns für eine Dezentralisierung von Entscheidungsebenen ein.

Demokratische Mitentscheidung setzt rechtzeitige und verlässliche Informationen voraus. Daher wollen wir den Zugang zu Verwaltungsinformationen durch ein Informationsfreiheitsgesetz und neue Bürgeranhörungsrechte eröffnen. Für ein weitgehendes Akteneinsichts- und Zugangsrecht der Landtagsabgeordneten sowie ein selbständiges Akteneinsichts- und Informationsrecht der Gemeinderäte und Kreisräte setzt sich die GRÜNE-Fraktion ebenso ein.

Demokratische Beteiligung setzt die gleiche tatsächliche Chance voraus, sich an demokratischen Verfahren zu beteiligen. Deshalb tritt die GRÜNE-Fraktion für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung gegen Schwule, Lesben oder Ausländer ein. 

Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politiker und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Dem will die GRÜNE-Fraktion entschieden entgegentreten. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht heimlich überwacht werden, ohne dass sie eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind.