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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Tötungsverbrechen in Dresden: Gründliche Ermittlungen statt vorschneller Forderungen!

22.10.20 | Innenpolitik
Gemeinsame Pressemitteilung von den BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann und Petra Čagalj Sejdi.

Rechtsextreme Vorfälle in Sicherheitsbehörden: "Wir brauchen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden"

27.09.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Rechtsextreme Tendenzen untergraben Vertrauen in den Staat, bestehende Netzwerke müssen aufgedeckt werden

Vorstellung Else-Frenkel-Brunswik-Institut: „Eine Stärkung der Demokratie und des Engagements gegen Verfassungsfeinde“

17.09.20 | Demokratie
Lippmann: Erwarte mir fortlaufend fundierte Erkenntnisse über rechtsextreme Strukturen und Entwicklungen in Sachsen

Antrag Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Klarer Handlungsauftrag an politische Verantwortungsträger in Sachsen

10.07.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Ein wichtiges Signal für all jene, die tagtäglich für eine freie und offene Gesellschaft ein- und Rechtsextremen entgegentreten.

Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken

02.07.20 | Innenpolitik
Lippmann: Die rechtswidrige Speicherung von Daten zu Abgeordneten ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Neuer LfV-Präsident: Wir erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen

30.06.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Mit der Neubesetzung verknüpfe ich die Hoffnung, dass sich die Geheimdienstbehörde auch inhaltlich und kommunikativ neu aufstellt

Sondersitzung Innenausschuss: Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz

24.06.20 | Innenpolitik
Lippmann: Es wäre richtig gewesen, die Öffentlichkeit frühzeitig und proaktiv zu informieren.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 12. und 13. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

15.07.20 | Parlamentsberichte
Die Themen: Ladensterben, Gemeinschaftsschule, Konzept gegen Rechtsextremismus ...

Corona-Virus in Sachsen: Bündnisgrüne zu den Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

22.03.20 | Innenpolitik
Uns BÜNDNISGRÜNEN ist klar, dass Ausgangsbeschränkungen einen spürbaren Eingriff in die Freiheitsrechte darstellen, der nicht leichtfertig erfolgen darf und nur, wenn mildere Mittel nicht greifen, um die aktuelle Krise zu bewältigen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 94. und 95. Landtagssitzung

02.07.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Wohnraumzweckentfremdung, Elbe, Verkehrssicherheit, NSU Untersuchungsausschuss, Kommunale Bürgerbeteiligung ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 92. und 93. Landtagssitzung

21.05.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Verbandsklagerechte, Versammlungsrecht, Klimaschutz, Provenienzforschung, Teilhabe von Migrantinnen und Migranten, Windenergie, Kommunale Demokratie ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 90. und 91. Landtagssitzung

09.04.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Schutzgebiete, Whistleblower, Kommunalwahlrecht, Polizeikommission, Gesundheitsschutz bei Hitze, Güterverkehr, Fansozialarbeit ...

Der Doppelhaushalt 2019/2020

01.11.18 | Haushalt
Wir erklären Ihnen, mit welchen Initiativen wir den Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen aufstellen wollen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 72./73. Landtagssitzung

29.05.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: Whistleblower-Schutz, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, Radwegeausbau an Staatsstraßen und Wildtierhaltung

Politikfelder