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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Sächsische Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt: Etwa 34 Mio. Euro gehen Sachsen verloren

30.06.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Jede Person, die Steuern hinterzieht, tut das auf Kosten der Allgemeinheit. Und der Finanzminister beteiligt sich daran."

Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt

29.06.17 | Datenschutz
Wir machen den Abhörskandal in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangen umfassende Aufklärung.

GRÜNE zur Unland-Forderung nach weiterem Personalabbau: Finanzminister weniger einsichtsfähig als ein trotziges Kleinkind

20.06.17 | Finanzen
Der Finanzminister wird mit seiner Sparwut immer mehr zu einer erheblichen Gefahr für einen funktionierenden Freistaat.

Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!

14.06.17 | Polizei
Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig damit rechnen müssen, dass der Staat unbemerkt privateste Kommunikation mitliest, dann können sie nicht mehr frei sein, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz.

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2016 angestiegen

14.06.17 | Polizei
Noch nie war die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt so hoch und die Zahl der Anklagen so gering. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Valentin Lippmann hervor.

Linke Szene/Fußballszene in Leipzig: Sächsische Ermittler überwachten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Journalisten

29.05.17 | Datenschutz
Sächsische Ermittler schrecken in ihrem Verfolgungseifer nicht einmal mehr vor Berufsgeheimnisträgern zurück. Dies geht aus der Antwort des Justizminister Gemkow (CDU) auf eine Kleinen Anfrage von Valentin Lippmann, unseres Sprechers für Datenschutz, hervor.

Staatsvertrag Telekommunikationsüberwachungszentrum nochmals geändert

29.05.17 | Innenpolitik
Anders als in Sachsen, werden die Parlamente der anderen Bundesländer noch vor der Unterzeichnung mit dem Staatsvertrag befasst, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Aktuelle Nachrichten

Innere Sicherheit – Der Traum vom Überwachungsstaat und absoluter Sicherheit

12.04.17 | Innenpolitik
Für die GRÜNE-Fraktion gilt: Es muss auf die Gefahr terroristischer Anschläge besonnen und vorausschauend reagiert werden. Freiheits- und Bürgerrechte dürfen aber nicht als Opfer in Form eines Placebos an mehr Sicherheit dienen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 52./53. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Alleinerziehende, Massentierhaltung, Naturschutzstationen, Alternativen zur Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 50./51. Landtagssitzung

14.03.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Erneuerbare Energien in Sachsen, Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten, Ehrung von Frauen und Abfalltransporte.

Der Fall Al-Bakr

31.01.17 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag arbeitet fortlaufend mit den verfügbaren parlamentarischen Instrumenten daran, die Aufklärung und Schlussfolgerungen im Fall Al-Bakr voranzutreiben.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 48./49. Landtagssitzung

31.01.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Personal im sächsischen Justizvollzug, Freifunk, Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen.

Personaloffensive

14.12.16 | Der Doppelhaushalt 2017/18 - Die Themen

Politikfelder