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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Antrag im Sächsischen Landtag zur unabhängigen Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz

16.05.17 | Datenschutz
Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden.

Zweieinhalb Jahre CDU/SPD-Koalition: Das Ergebnis ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen.

09.05.17 | Demokratie
Die SPD hat alle Not, kleine Fortschritte zu großen Reformerfolgen aufzublasen.

Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung

28.04.17 | Datenschutz
Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig damit rechnen müssen, dass der Staat in ihre Computersysteme und Mobiltelefone einbricht, um unbemerkt die privateste Kommunikation mitzulesen, dann können sie nicht mehr frei sein.

Sächsischen Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus unter Linksextremismus erwähnt

26.04.17 | Verfassung & Recht
Die Diffamierung von Umweltbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen ist unerträglich − Die Ausforschung und Anprangerung öffentlicher Meinungskundgabe durch den Verfassungsschutz hat damit ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist

Verfassungsschutzbericht 2016: Nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung - Jahrelange Vernachlässigung des Phänomenbereichs Rechts

25.04.17 | Innenpolitik
"Der Versuch, Proteste gegen Umweltzerstörung in ein linksextremes Licht zu rücken, schlägt dem Fass den Boden aus", so unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen?

12.04.17 | Verfassung & Recht
Zu den Plänen des Justizministers, in sächsischen JVAs einsitzende Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen zu lassen, äußert sich unsere rechtspolitische Sprecherin Katja Meier.

Gemeinsames Überwachungszentrum (GKDZ): Inbegriff für Intransparenz und Heimlichkeit

04.04.17 | Innenpolitik
Das ist der Auftakt zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation sächsischer Bürgerinnen und Bürger, erklärt Valentin Lippmann, unser innenpolitischer Sprecher.

Aktuelle Nachrichten

Innere Sicherheit – Der Traum vom Überwachungsstaat und absoluter Sicherheit

12.04.17 | Innenpolitik
Für die GRÜNE-Fraktion gilt: Es muss auf die Gefahr terroristischer Anschläge besonnen und vorausschauend reagiert werden. Freiheits- und Bürgerrechte dürfen aber nicht als Opfer in Form eines Placebos an mehr Sicherheit dienen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 52./53. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Alleinerziehende, Massentierhaltung, Naturschutzstationen, Alternativen zur Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 50./51. Landtagssitzung

14.03.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Erneuerbare Energien in Sachsen, Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten, Ehrung von Frauen und Abfalltransporte.

Der Fall Al-Bakr

31.01.17 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag arbeitet fortlaufend mit den verfügbaren parlamentarischen Instrumenten daran, die Aufklärung und Schlussfolgerungen im Fall Al-Bakr voranzutreiben.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 48./49. Landtagssitzung

31.01.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Personal im sächsischen Justizvollzug, Freifunk, Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen.

Personaloffensive

14.12.16 | Der Doppelhaushalt 2017/18 - Die Themen

Politikfelder