Zum Inhalt springen

Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

» Mehr zu Rechtsextremismus

» Mehr zur Staatsmodernisierung

» Mehr zur Polizei

» Mehr zum Abhörskandal

Aktuelle Pressemeldung

Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8. in Dresden

18.08.18 | Polizei
Lippmann: Polizei darf sich nicht von erklärten Gegnern der freien Presse instrumentalisieren lassen

Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar

17.08.18 | Innenpolitik
Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig.

Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

15.08.18 | Datenschutz
Lippmann: Ich halte die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

14.08.18 | Datenschutz
Einen Tag vor der Podiumsdiskussion der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Chemnitz hat die Stadtverwaltung ihre Pläne konkretisiert. Doch die Fakten bleiben: Die geplante Videoüberwachung muss umgehend gestoppt werden − notfalls durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

GRÜNE fordern vom Ministerpräsidenten und der MIBRAG sich der Diskussion mit den Pödelwitzern und im Klimacamp zu stellen

26.07.18 | Klimaschutz
DIE GRÜNE-Landtagsfraktion wendet sich gegen die Kriminalisierung des Klimacamps durch die MIBRAG. Auch das Unternehmen und die Staatsregierung haben es durch ihr Verhalten in der Hand, dass das Klimacamp zu einem Ort der intensiven Diskussion und des friedlichen Protestes wird.

Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

25.07.18 | Datenschutz
Damit wird tagtäglich in die Bürgerrechte von tausenden Sachsen eingegriffen. Die Daten werden ohne deren Wissen erfasst. Eine Information der Betroffenen findet nicht statt.

Die Auswahl sogenannter 'gefährlicher Orte' in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich

18.07.18 | Demokratie
Nunmehr werden auch in den Städten Aue, Stollberg, Annaberg, Rochlitz und Görlitz Gebiete als sogenannte 'gefährliche Orte' klassifiziert. In Chemnitz und Freiberg werden dagegen erheblich weniger Orte als früher angegeben. So werden massiv verdeckte Kontrollbereiche in Sachsen geschaffen.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 72./73. Landtagssitzung

29.05.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: Whistleblower-Schutz, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, Radwegeausbau an Staatsstraßen und Wildtierhaltung

Whistleblower-Schutzgesetz: Rechtsschutz statt Repression.

29.05.18 | Innenpolitik
Unsere Gesellschaft aber auch ein funktionierender Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass sich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes offenbaren und rechtswidriges staatliches Handeln offenlegen können. Dies soll das GRÜNE Whistleblower-Schutzgesetz künftig regeln (VIDEO).

Aktuelles aus dem Parlament: Die 70./71. Landtagssitzung

20.04.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: SED-Gelder in Gedenkstätten investieren; Ausverkauf der Bürgerrechte verhindern, Artensterben stoppen

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2018

13.04.18 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: #VersammlungsFREIHEIT wagen, Schluss mit sachgrundloser Befristung, Neonazi-Objekte in Sachsen, Urteil zur Terrorgruppe Freital, IT-Sicherheit

GRÜNE wollen modernes Versammlungsgesetz

31.01.18 | Innenpolitik
Mehr Freiheit, bessere Kooperation mit Behörden, weniger Verbote - das sind die Eckpunkte des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes, das die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung stellt. Es soll das veraltete bisherige Versammlungsgesetz ablösen. (VIDEO)

Neonazi-Immobilien in Sachsen

16.01.18 | Rechtsextremismus
Rund 70 von Neonazis im Jahr in Sachsen genutzte Objekte. Die GRÜNE Fraktion Sachsen veröffentlicht interaktive Karte

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

Politikfelder