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Aktuelle Gewalteskalation ist auch das Ergebnis einer Fehleinschätzung

Medienberichte zum Thema Asyl. Foto: GFSN

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zu den jüngsten Gewalttaten in Dresden und Freital:

"Die aktuelle Gewalteskalation gegen Flüchtlinge, Helfer und Unterkünfte in Dresden ist leider auch das Ergebnis einer Fehleinschätzung. Verharmlosende Begriffe wie 'besorgte Bürger' oder 'Asylgegner' verschleiern den Blick. Dabei ist seit Monaten offenkundig, dass diese rechte Gewalteskalation gewollt, geplant und organisiert wird. Ankündigung im Netz wie diese: >>Genug ist genug und das dürfen wir nicht länger zulassen, dass wir mit Schein-Asylanten überflutet werden, es muss zu Krawallen kommen, das ist unausweichlich.<<, sind ernst gemeint und daher auch ernst zu nehmen! Die Anschläge geschehen mit Ansage - jeder kann das sehen und lesen. Wir GRÜNE haben schon seit Ende letzten Jahres vor dieser Entwicklung gewarnt."

"Wenn Ministeriumsmitarbeiter beim Verteilen von Infomaterial zum Zeltlager in der Friedrichstadt attackiert werden, wenn DRK-Helfer behindert, bedroht und fast umgefahren werden, wenn THW-Mitarbeiter aus Angst vor Steinewerfern mit Helm arbeiten, sollten die Anzeichen für akute Sicherheitsgefahren eigentlich deutlich genug sein."

"Dass dann aber - wie am letzten Freitag in Dresden - eine extrem aggressiv aufgeladene NPD-Demo vor dem neuen Asyl-Zeltlager von so wenig Polizeikräften begleitet wird, dass diese mit den gezielten Angriffen gegen eigene Beamte und friedliche Demonstant/innen genauso überfordert waren wie mit der Auflösung der ständig neuen Nazizusammenrottungen im Umfeld der des Zeltlagers, ist ein deutlicher Beleg für die anhaltende Fehleinschätzung der Sicherheitslage."

"Auch bei der am Wochenende angegriffenen neuen Asylunterkunft in Dresden-Stetzsch hatte sich bereits bei der Bürgerinformationsveranstaltung eine aggressive Stimmung entladen. Trotzdem wurde die Einrichtung nicht stärker gesichert, gezielte Anschläge wurden dadurch möglich."

"Die rassistische, fremdenfeindliche Stimmung, die 'besorgte Bürger' oder 'Asylgegner' aller Generationen schüren, wirkt wie Brandbeschleuniger für diese Angriffe. Die Vollstrecker dieser Stimmung sind vernetzt. Sie informieren und organisieren sich. Ihre Gewalt ist kein Zufall, sie wollen Gewalt ausüben. Wenn dann selbst wie in der vergangenen Nacht in Freital ein Sprengsatz in einem Fahrzeug von einem Kommunalpolitiker gezündet wird, ist es zwingend, klar zu erkennen und zu benennen, was das ist: Es ist rechter Terror. Und diese Erkenntnis muss dann auch Konsequenzen auf Polizeieinsätze, Objektsicherung und Ermittlungstätigkeit haben. - Nebenbei sei darauf hingewiesen: Über einen gezielten Angriff auf diesen Linken-Stadtrat in Freital wird seit einem Monat bei Facebook offen schwadroniert." 

"Grundsätzlich sind die sächsischen Sicherheitsbehörden selbst durchaus zu ausufernden Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten fähig. Wer beispielsweise friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert, ist in Sachsen sehr schnell mit einem hohen Kontroll- und Repressionsdruck konfrontiert."

"Vertreter der regierenden CDU beschwören regelmäßig >>die ganzen Härte des Gesetzes<<, die Gewalttäter von links und rechts spüren müssen. Von dieser >>Härte<< habe ich in den letzten Wochen wenig gespürt. Im Gegenteil. Dieser Freistaat ist offenbar noch nicht einmal in der Lage, Flüchtlingsunterkünfte angemessen zu sichern."

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