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Demonstrieren Sie online mit!

Seit Jahren wird in Berlin über die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten diskutiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will durch Namensschilder und individualisierbare Kennzeichen die Bürgernähe der Polizei in Sachsen verbessern. Doch verweigert die CDU in Sachsen (anders als in Brandenburg) bisher eine für Bürger ohne weiteres erkennbare individualisierbare Kennzeichnung von Polizisten. 

Am Donnerstag, den 19. August findet eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete statt.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat sich kürzlich mit einem Brief an Abgeordnete des Sächsischen Landtags gewandt und diese aufgefordert, für mehr Transparenz der Polizeiarbeit einzutreten. Deren aktueller Bericht zu Fällen von Polizeigewalt in Deutschland greift auch einen Fall aus Sachsen auf. Ebenso forderte der Deutsche Anwaltsverein im Juli 2010 die Innenminister der Länder zum Handeln auf.

» Demonstrieren Sie online bei amnesty international für mehr Verantwortung bei der Polizei. Mit Ihrer Stimme verdeutlichen Sie, dass dringender Handlungsbedarf für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit besteht.

 

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