Zum Inhalt springen

Der Fall Al-Bakr

Das Thema um den ergriffenen Terrorverdächtigen lässt die sächsische Politik seit Oktober 2016 nicht los.

Aus dem Bericht der unabhängigen Expertenkommission tritt eine Reihe von Fehlern deutlich zu tage. Die Entscheidung der Staatsregierung den Bericht nicht zu veröffentlichen, ist der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Sie hat zu Recht ein Interesse daran zu erfahren, weshalb der Zugriff auf Al-Bakr in Chemnitz misslang und aus welchen Gründen der Terrorverdächtige trotz Kontrollen in seiner Zelle Suizid begehen konnte.

Wir GRÜNEN fordern daher umgehend Konsequenzen aus den Ergebnissen des Berichts zu ziehen. Die jahrelange Sparpolitik, vor allem im Polizei- und Justizbereich hat den Rechtsstaat an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Die fortwährende Beschwörung der Terrorgefahr, mit der Innenminister Ulbig umfassende Bürger*innenrechtseingriffe zu rechtfertigen suchte, trug nichts dazu bei die Behörden tatsächlich auf eine solche Gefahr vorzubereiten.
Auch in den Haftanstalten fehlt es an ausreichend Personal und Unterbringungsmöglichkeiten.

Ob die Ankündigungen, nach dem Bericht nun endlich Taten folgen zu lassen, nun auch in die Realität umgesetzt werden, wird die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisch verfolgen.

 

Pressemitteilungen:

" Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr: Führungsversagen bei Ulbig (PM vom 31.01.2017)

" Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen (PM vom 25.01.2017)

" Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung (PM vom 24.01.2017)

" Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls (PM vom 17.01.2017)

" GRÜNE fordern die Einstellung von 200 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten (PM vom 21.10.2016)

" Ausschusssondersitzung - GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf (PM vom 19.10.2016)

" GRÜNE begrüßen die Einsetzung von Expertenkommission im Fall Al-Bakr (PM vom 18.10.2016)

" Fall Al-Bakr ‒ GRÜNE beantragen unabhängige Untersuchungskommission (PM vom 14.10.2016)

" Selbstmord von Al-Bakr in Justizvollzugsanstalt ist ein Skandal (PM vom 13.10.2016)

» Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz: Noch Fragen zu Zugriff offen (PM vom 10.10.2016)

 

Reden:

" Katja Meier: Antrag auf Regierungserklärung zu Al-Bakr: Arbeit der Untersuchungskommission hat für uns Vorrang (09.11.2016)

" Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung Al-Bakr: Der Innenminister muss sich fragen, ob die Änderungen, die in der Polizei notwendig sind, mit ihm an der Spitze des Innenministeriums umsetzbar sind (01.02.2017)

" Katja Meier zur Fachregierungserklärung Al-Bakr: Bericht zeigt strukturelle Probleme und Fehlplanungen, die das Ministerium des Justizministers zu verantworten hat (01.02.2016)


Anträge:

" Antrag "Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten" (Drs 6/6806)

" Stellungnahme der Staatsregierung

 

» Antrag: "Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen" (Drs. 6/7214)

 

Kleine Anfragen:

" Kl.  Anfrage: "Gescheiterte Festnahme eines der Vorbereitung einesSprengstoffanschlags Tatverdächtigen am 7./8. Oktober 2016 in Chemnitz" (Drs. 6/6757)

" Antwort der Staatsregierung


" Kleine Anfrage "Festnahme des der Vorbereitung eines SprengstoffanschlagesTatverdächtigen in Leipzig" (Drs. 6/6794)

" Antwort der Staatsregierung


"Kl. Anfrage "Verhinderte Terroraufklärung durch fehlende Informationen im Falle des mutmaßlich geplanten Sprengstoffanschlages in Chemnitz" (Drs. 6/6800)

" Antwort der Staatsregierung

 

" Kleine Anfrage "Suizidpräventionsräume in sächsischen Justizvollzugsanstalten" (Drs. 6/6857)

" Antwort der Staatsregierung

    

 

Politikfelder