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Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Innenpolitik

Koalitionsvertrag - GRÜNE Bewertung

Das Organisationskonzept "Polizei.Sachsen.2020" der CDU/FDP-Regierung wird offensichtlich nicht in Frage gestellt. Der geplante Abbau von insgesamt 2.700 Polizeistellen bis 2025 wird nur zeitlich gestreckt. Diese Verlängerung auf 2025 hatte Innenminister Markus Ulbig bereits im Feinkonzept umgesetzt.
Es bleibt bei der Schließung der Polizeireviere. Die Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei von 300 auf 400 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr hatten bereits CDU/FDP ausgehandelt.
Kommentar: Eine Handschrift der SPD ist in Sachen Polizeiorganisation und Präsenz in der Fläche nicht zu sehen. Anders als es die SPD glauben machen will, wird auch die Stellenabbaupolitik fortgesetzt, wenn jährlich mehr als 400 Polizisten in Rente gehen oder aus sonstigen Gründen die Polizei verlassen.

Eine solche Beschwerdestelle ist nur sinnvoll, wenn sie unabhängig von der Polizei oder im Innenministerium angesiedelt ist. Auf den Entwurf sind wir gespannt.

Die CDU will eine stationäre, automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung an wichtigen Routen Richtung Tschechien/Polen. Dass sich die SPD in diesem Punkt nicht geweigert hat, lässt nichts Gutes erahnen
Kommentar: Die stationäre Kennzeichenerfassung ist eine datenschutzrechtliche Erosion.

Sollte die Koalition tatsächlich ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen, das rechtliche Ansprüche normiert, ist dies ein wichtiger Schritt für Sachsen. Sollte die Koalition nur eine Art open data vereinbaren, ist der Punkt der Koalitionsvereinbarung nur heiße Luft.

Der Datenschutz hat auch in dieser Koalition keine Priorität. Die Unabhängigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten wird ebensowenig angestrebt, wie eine Verbesserung der Personalausstattung des Datenschutzbeauftragten. Hier ist lediglich ein Prüfauftrag vereinbart.
Kommentar: Datenschutz ist Bürgerrecht und das kommt in dieser Koalition nicht vor.

Ob die sächsische Extremismusklausel wirklich abgeschafft werden wird, wie es der Koalitionsvertrag verspricht, muss man abwarten. Es wäre ein großer Erfolg der SPD.

Der Koalitionsvertrag verliert kein Wort zum NSU. Offensichtlich besteht bei der SPD kein Aufklärungswille hinsichtlich des Versagens sächsischer Behörden mehr. Auch zur Einsetzung eines gemeinsamen Untersuchungsausschusses zum NSU schweigt der Koalitionsvertrag. Das ist umso bedauerlicher, als sich die SPD im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in der verganenen Legislatur ausdrücklich für die erneute Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses ausgesprochen hat. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz sollte nach einer Forderung der SPD neu ausgerichtet und auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet werden. Dass die SPD, gemeinsam mit GRÜNEN und LINKEN, eine Konzentration des Operativen Abwehrzentrums auf rechtsmotivierte Gewalt und eine stärkere Kontrolle des polizeilichen Staatsschutzes gefordert hat, scheint vergessen. Waren dies alles Zugeständnisse an den künftigen Regierungspartner, um die Extremismusklausel an die Regelung des Bundes anzupassen?
Das Standortkonzept der CDU/FDP-Regierung mit all seinen Behördenumzügen und Standortschließungen und daraus resultierenden Kosten soll offensichtlich bestehen bleiben.

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