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GRÜNE wollen modernes Versammlungsgesetz

Mehr Freiheit, bessere Kooperation mit Behörden, weniger Verbote - das sind die Eckpunkte des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes, das die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung stellt. Es soll das veraltete bisherige Versammlungsgesetz ablösen.

weitere Informationen:
» Pressemitteilung "GRÜNE legen Versammlungsfreiheitsgesetz vor" (11. Januar 2018)

» Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen - Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz (Drs 6/11602)

» Eckpunktepapier "Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz"

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